Innenministerium übernimmt
Seit Wochen kommt das Impf-Programm in Brandenburg nur schleppend voran, nun soll ein Impflogistik-Stab im Innenministerium die Koordination übernehmen. Grünen-Gesundheitsministerin Nonnemacher muss ihre Zuständigkeit abgeben.
Für den Ablauf und die Organisation der Corona-Impfungen in Brandenburg ist künftig nicht mehr das Gesundheitsministerium zuständig. Die Verantwortung übernimmt ab Montag das Innenministerium, hier wird ein neuer Impflogistik-Stab eingesetzt, wie die Landesregierung mitteilte.
Im Innenministerium soll für die Koordination des Impfgeschehens im Land kurzfristig ein neuer Krisenstab gebildet werden, in den das "Projektbüro Impfen" aus dem von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) geführten Gesundheitsministerium integriert und alle Impfzuständigkeiten gebündelt werden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte, der Wechsel bei den Kompetenzen sei eine gemeinsame Entscheidung zwischen Innenminister Michael Stübgen (CDU), Gesundheitsministerin Nonnemacher und Woidke gewesen. Man habe ein bewährtes Konzept aus dem vergangenen Frühjahr wieder aufgegriffen, erklärte der Regierungschef am Dienstag im rbb. Damit werden demnach auch die logistischen Fähigkeiten des Brandenburger Katastrophenschutzes in die Impflogistik stärker eingebunden.
Mit dieser Entscheidung der Landesregierung übernimmt das CDU-geführte Innenministerium künftig die Koordinierung der Lagerung des Impfstoffs, der Verteilung und des Transports sowie das Impfdosen-Management. Auch die Koordinierung der Impfungen in den Impfzentren, Krankenhäusern und Arztpraxen gehört zu den Aufgaben des Impflogistik-Stabs.
Angeführt werden soll dieser vom Innenstaatssekretär Markus Grünewald. Innenminister Stübgen sprach von einer Konzentration der Ressourcen. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter sagte, der Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher werde ein Stück weit die Verantwortung entzogen. Walter hatte Nonnemacher immer wieder als chaotisch bei der Organisation der Impfkampagne kritisiert. Brandenburg lag zeitweise beim Impffortschritt bundesweit auf dem letzten Platz.
Gesundheitsministerin Nonnemacher hatte in der vergangenen Woche persönlich um Entschuldigung für den holprigen Start der Corona-Impfungen gebeten. "Einen schlimmeren Start hätte man kaum hinlegen können", sagte sie den Zeitungen "Der Prignitzer" und den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (Samstag).
Am 4. Januar war die Hotline für die Impfterminverbabe in Brandenburg an den Start gegangen und unter der Last von rund 200.000 Anrufern zusammengebrochen: "Dass so viele alte Menschen tagelang, von morgens bis abends, am Telefon sich die Finger wund gewählt haben, tut mir aufrichtig leid. Die Lösung sei nun, dass alle über 80-Jährigen schrittweise einen Brief mit der Sonderrufnummer bekommen hätten. Auch seien dann verstärkt Online-Buchungen ermöglicht worden. Zudem habe man die Kommunen stärker eingebunden.
Im Januar und Februar wurden die Impfungen laut Nonnemacher vom Beratungsunternehmen Kienbaum für das Ministerium und für die Kassenärztliche Vereinigung gesteuert. Diesen Einsatz der Berater, der nach Ministeriumsangaben rund 468.000 Euro netto kostete, verteidigte Nonnemacher. "Externe Unterstützung der öffentlichen Verwaltung ist eine angebrachte Maßnahme bei einer solchen Herkulesaufgabe", sagte sie.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte am Mittwochmorgen im rbb, das Aussetzen der Impfungen mit dem Vakzin des Herstellers Astrazeneca versetze der Impfkampagne in Brandenburg einen Schlag. "Ich hätte mir gewünscht, dass sofort die Ministerpräsidenten zusammengerufen werden und mir auch von der Bundesregierung gesagt wird‚ wie können wir jetzt mit dem Impfen weiter vorankommen."
Die Landesregierung in Brandenburg habe für nächste Woche ursprünglich rund 30.000 Impfungen mit AstraZeneca geplant; bei 80.000 Impfungen insgesamt sei dies fast die Hälfte, die nicht stattfinden werde. "Ich will hier Antworten von der Bundesregierung", sagte Woidke. "Wir haben eine klare Aufgabenteilung: Bundesregierung sorgt für den Impfstoff, wir sorgen für die Infrastruktur. Infrastruktur steht, aber leider haben wir nicht genügend Impfstoff."
Sendung: Inforadio, 17.03.2021, 7 Uhr
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