Betrug bei Abrechnungen?
Der Berliner Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Mario Czaja, hat sich dafür ausgesprochen, dass die Behörden schon bei der Zulassung von Corona-Testzentren genauere Nachweise verlangen. "Eine Dokumentation sollte man bei allen Betreibern unmittelbar einfordern und die muss über einen langen Zeitraum nachvollziehbar sein", forderte Czaja am Dienstag im rbb-Inforadio. Künftig sollten Gesundheitsverwaltung und Kassenärztliche Vereinigung demnach bereits im Zulassungsverfahren für die Teststellen auf einen solchen Nachweis bestehen.
"Man hätte zumindest den Anreiz zu betrügen weit nach unten fahren können", sagte der CDU-Politiker Czaja im rbb zu Diskussionen über mangelhafte Kontrollen von Corona-Schnelltestzentren. In Nordrhein-Westfalen sind Betrugsfälle aufgedeckt worden. In Berlin oder Brandenburg wäre Betrug bei der Abrechung von Schnelltests auch theoretisch möglich, da die Betreiber der Teststellen Geld für die einzelnen Tests bekommen, es aber Lücken bei den Nachweispflicht gibt.
Eine digitale Erfassung von Personendaten würde laut Czaja helfen, Betrug zu verhindern. Dadurch können Behörden demnach über einen langen Zeitraum lückenlos überprüfen, wer wann und an welchem Standort getestet wurde. Das sei auch datenschutzkonform möglich, entsprechende Systeme kämen in einigen Testzentren auch zum Einsatz, sagte Czaja.
Die Kommunen in Deutschland wehren sich derweil dagegen, die Corona-Teststellen und deren Abrechnungen zu kontrollieren. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht Bund und Länder in der Pflicht. Kommunen oder Gesundheitsämter seien dafür weder ausgestattet noch personell in der Lage, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg der "Rheinischen Post".
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers (Linke), fordert ein generelles Umdenken der Teststrategie des Bundes. Das jetzige System sei in dieser Form nicht geeignet, sagte er im Interview mit der rbb-Welle Radioeins.
"In Nordrhein-Westfalen haben sie 3,6 Millionen Tests durchgeführt, davon waren 3.787 positiv. Damit bricht man letztlich keine Welle und das können wir auf Dauer auch nicht finanzieren", sagte Albers. Wenn sich zehn Prozent der Berlinerinnen und Berliner täglich testen ließen, würde dies beim aktuellen Preis zu Kosten von 45 Millionen Euro pro Woche führen, rechnete Albers vor.
Sendung: Inforadio, 01.06.2021, 7:40 Uhr
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