Ermittlungen aufgenommen
Um die Querdenker-Proteste zu sichern, sind am Sonntag mehr als 2.000 Polizisten im Einsatz gewesen. Am Tag danach räumt die Polizei Berlin ein, es sei seitens einer Einsatzkraft zu einem "Kniestoß gegen den Kopf eines Festgenommenen" gekommen.
Rund um die nicht genehmigten "Querdenker"-Proteste vom Sonntag war die Polizei in der Hauptstadt nach eigenen Angaben mit rund 2.200 Beamten und einem Hubschrauber im Einsatz. Dabei sei es seitens einer Einsatzkraft der Polizei zu einem "Kniestoß gegen den Kopf eines Festgenommenen" gekommen, teilte die Polizei auf Twitter mit.
Die Ermittler und Ermittlerinnen des LKA für Amtsdelikte hätten ihre Arbeit hinsichtlich des Vorkommnisses bereits aufgenommen, hieß es weiter. "Dienstrechtliche Konsequenzen knüpfen daran an". Weitere Auskünfte wollte die Presseabteilung der Berliner Polizei am Montag auf Nachfrage nicht erteilen. Ein Polizeisprecher verwies auf die laufenden Ermittlungen.
Bei den Demonstrationen hat die Polizei in Berlin am Wochenende 576 Menschen vorübergehend festgenommen, um ihre Personalien festzustellen. Insgesamt wurden 544 Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie am Montag mitgeteilt wurde. Dabei ging es oft nur um Ordnungswidrigkeiten wie der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, aber auch um Straftaten wie versuchte Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruch und tätliche Angriffe auf Polizisten. 17 Polizisten wurden verletzt, die meisten davon leicht.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) lobte die Polizeieinsätze zu den Demonstrationen: "Die Polizei war taktisch sehr, sehr gut aufgestellt", sagte Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie habe die Versammlungsfreiheit "in ganz hervorragender Weise" geschützt.
Die Sicherheitskräfte hatten am Sonntag immer wieder versucht, größere Menschenansammlungen in der Stadt zu zerstreuen und gezielt gegen Einzelpersonen vorzugehen. Laut Polizei gab es bis zum frühen Sonntagabend bereits mehr als 160 Festnahmen, davon 80 in der Rykestraße in Prenzlauer Berg, wo Demonstranten in einem Kessel festgesetzt wurden.
"Ziel ist es unter anderem, das Regierungsviertel und wichtige politische Einrichtungen zu schützen", sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag zur Begründung des Vorgehens. Der Reichstag, das Kanzleramt und andere Gebäude waren am Sonntag abgesperrt. Am 29. August 2020 hatte nach einem Protest Zehntausender Menschen ein Teil der Demonstranten eine Absperrung am Sitz des Bundestags durchbrochen und kurzzeitig die Treppe vor einem Eingang besetzt.
Wie ein rbb-Reporter beobachtete, wurde ein für die Pressearbeit zuständiges Team der Berliner Polizei am späten Nachmittag mit einem Pflasterstein angegriffen. Der Vorfall spielte sich demnach in der Marienburger Straße ab. Verletzt wurde laut Polizeiangaben niemand. Auch Vertreter der Medien, darunter ein Team des rbb, wurde von einzelnen Demo-Teilnehmern angepöbelt und bedrängt.
Bereits am Samstag waren trotz Verboten mehrere tausend Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. Das teilte Polizeisprecherin Anja Dierschke dem rbb mit. Rund 100 Menschen wurden vorübergehend festgenommen; außerdem wurden mehrere Dutzend Ordnungswidrigkeiten und Strafanzeigen registriert. Die Festnahmen richteten sich laut der Polizeisprecherin vor allem gegen "Rädelsführer" und "Aufrührer" der Protestierenden.
Mehrfach kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei. Bei den Protesten wurden vier Polizisten verletzt. Auf der Lessingbrücke im Ortsteil Moabit drohte die Lage kurzzeitig zu eskalieren: Die Polizei setzte dort Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, die versucht hatten, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Es kam zu tumultartigen Szenen.
Sendung: Inforadio, 30.08.2021, 20:00 Uhr
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