Illegale Versammlungen in Berlin - Mehrere Tausend "Querdenker" setzen sich über Demo-Verbote hinweg

Polizei kesselt Querdenker in Berlin ein
Video: rbb|24 | 29.08.2021 | Material: Abendschau, Markus Streim | Bild: rbb

Trotz Demo-Verbot ziehen die Anhänger der "Querdenker"-Bewegung am Sonntag durch Berlin - offenbar absichtlich ohne feste Route. Die Polizei nimmt gezielt Personen fest, die die Menschenmenge anführen.

Anhänger der "Querdenker"-Bewegung haben am Sonntag ihre Proteste gegen die Corona-Politik in Berlin fortgesetzt. Nach Angaben von Polizeipressesprecher Thilo Cablitz waren mehrere Tausend Demonstranten unterwegs, auch in Gruppen ohne Abstand und Mund-Nasen-Schutz. Schon am Samstag hatten Hunderte Menschen demonstriert.

Am Sonntagvormittag versammelten sich erneut Menschen in Berlin-Mitte. Zunächst traf sich am Vormittag eine Gruppe von mehreren Hundert Menschen am Humboldthain. Offiziell angemeldet war lediglich eine Demo gegen Leinenzwang für Hunde. Wie ein rbb-Reporter berichtete, löste die Polizei die Versammlung schließlich auf. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit rund 2.200 Beamten und einem Hubschrauber im Einsatz.

Polizei geht gezielt gegen Rädelsführer vor

Danach zogen die Menschen über die Danziger Straße Richtung Innenstadt. Dem Demonstrationszug schlossen sich am Mittag immer mehr Menschen an. Auf dem Zug Richtung Süden vereinzelten sich die Demonstrationsgruppen, offenbar mit dem Ziel, Polizeiabsperrungen zu umgehen und das Regierungsviertel zu erreichen.

In verschiedenen Gruppen bewegte sich der Demozug über Prenzlauer Berg, Mitte und Friedrichshain Richtung Innenstadt, ohne feste Route oder Zusammensetzung. Nach Angaben der Polizei liefen Menschen durch die Straßen, bis sie auf Absperrungen der Polizei trafen, und suchten sich dann neue Wege.

Einsatzkräfte begleiteten die Gruppen und forderten sie auf, Abstand zueinander zu halten und Masken zu tragen - was in der Regel nicht geschah. Die Polizei löste die Demonstrationen aber nicht auf. "Ein nicht vorhandener Plan lässt sich nur schwer verhindern", erklärte die Polizei am Nachmittag per Twitter dazu.

Reporter des rbb, die den Demozug begleiten, gehen von einem taktischen Vorgehen der Protestveranstalter aus: Offenbar sollte damit der Polizei die Unterbindung der illegalen Demos erschwert werden. Polizeisprecher Cablitz bestätigte den Eindruck am späten Nachmittag. Grundsätzlich stelle die Polizei "ein durchaus ausgeprägten Grad an Organisation fest", sagte er. Die Sicherheitskräfte würden nun reagieren, indem sie größere Menschenansammlungen immer wieder zerstreuen und gezielt gegen Einzelpersonen vorgehen. "Vorwiegend gegen Gewalttäter, aber auch gegen Rädelsführer, die versuchen, Ströme zu lenken", so Cablitz. Laut Polizei gab es bis zum frühen Abend bereits mehr als 160 Festnahmen, davon 80 in der Rykestraße, wo Demonstranten in einem Kessel festgesetzt wurden.

"Ziel ist es unter anderem, das Regierungsviertel und wichtige politische Einrichtungen zu schützen", sagte eine Polizeisprecherin zur Begründung. Der Reichstag, das Kanzleramt und andere Gebäude waren am Sonntag abgesperrt. Am 29. August 2020 hatte nach einem Protest Zehntausender Menschen ein Teil der Demonstranten eine Absperrung am Sitz des Bundestags durchbrochen und kurzzeitig die Treppe vor einem Eingang besetzt.

Polizei Berlin mit Pflasterstein angegriffen

Wie ein rbb-Reporter beobachtete, wurde ein für die Pressearbeit zuständiges Team der Berliner Polizei am späten Nachmittag mit einem Pflasterstein angegriffen. Der Vorfall spielte sich demnach in der Marienburger Straße ab. Verletzt wurde laut Polizeiangaben niemand. Auch Vertreter der Medien, darunter ein Team des rbb, wurde von einzelnen Demo-Teilnehmern angepöbelt und bedrängt.

Rangeleien bei Demos am Samstag

Bereits am Samstag waren trotz Verboten mehrere Tausend Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. Das teilte Polizeisprecherin Anja Dierschke dem rbb mit. Rund 100 Menschen wurden vorübergehend festgenommen; außerdem wurden mehrere Dutzend Ordnungswidrigkeiten und Strafanzeigen registriert. Die Festnahmen richteten sich laut der Polizeisprecherin vor allem gegen "Rädelsführer" und "Aufrührer" der Protestierenden.

Mehrfach kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei. Bei den Protesten wurden vier Polizisten verletzt. Auf der Lessingbrücke im Ortsteil Moabit drohte die Lage kurzzeitig zu eskalieren: Die Polizei setzte dort Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, die versucht hatten, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Es kam zu tumultartigen Szenen.

Richter gaben einem Eilantrag recht

Die Versammlungsbehörde hatte insgesamt 13 Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen verboten, wie sie am Freitagabend auf Twitter mitteilte. Darunter sind Kundgebungen der "Initiative Querdenken" auf der Straße des 17. Juni. Die Teilnehmer würden "regelmäßig gesetzliche Regelungen (...) zum Schutz vor Infektionen" nicht akzeptieren, hatte die Versammlungsbehörde am Donnerstag gesagt und damit ihr Vorgehen begründet. Gegen die Verbote wurden am Freitagnachmittag vier Eilanträge am Verwaltungsgericht eingereicht.

Drei Anträge wiesen die Richter aber zurück, einem gaben sie am Abend statt: Im Fall einer für Samstag und Sonntag angemeldeten Versammlung mit je 500 erwarteten Teilnehmern sei keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit erkennbar, da mit der Antragstellerin noch keine schlechten Erfahrungen gesammelt worden seien, hieß es.

Sendung: Inforadio, 29.08.2021, 7:00 Uhr

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97 Kommentare

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  1. 97.

    Wir bauen die Mauer wieder auf denn langsam wird uns das zu dumm aber nicht mehr mitten durch diesmal bauen wir außenrum.

  2. 96.

    Grundsätzlich finde ich das dauerhafte Demonstrationsverbot in Bezug auf Corona Maßnahmen als Demokratie feindlich. Mir persönlich erschließt sich nicht warum alle möglichen Feierlichkeiten, Partys usw. in Berlin erlaubt sind aber Demonstrationen nicht mehr. Für mich wird hier massiv in das Demonstrationsrecht eingegriffen und pauschal mit nicht einhalten der Corona Maßnahmen weg argumentiert. Liebe Regierenden - was glaubt ihr wie lange das noch gut geht. Das Volk holt sich seine Freiheiten zurück!

  3. 93.

    Besonders viel Ahnung vom Demonstrationsrecht bei Ihnen lässt Ihr Beitrag nicht vermuten.

    "Etwas anderes gilt für Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich bilden. Bei solchen sogenannten Spontanversammlungen entfällt die Anmeldepflicht. Denn Art. 8 Abs. 1 GG schützt auch das Recht, sich spontan zu versammeln." (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/versammlungsrecht/versammlungsrecht-node.html)

    Es ist auch von den Medien mehr als verwerflich, hier ständig von "illegalen" Demos zu schwadronieren. Bitte liefert mal Beweise dafür, das auch nur eine der Demos eine war, die verboten wurden.
    Beweis durch Behauptung zählt nicht.

    Ich bin beileibe kein Fan von sog. Queerdenkern, aber auch diese Leute haben Rechte. Warum ihnen diese ständig abgesprochen werden sollen, ist nur zu erklären, wenn ich riskiere, dass meine Gedanken nicht veröffentlicht werden. Und ganau DAS ist das eigentliche Problem!

    Beste Grüße

  4. 92.

    Ich verstehe nicht, warum immer wieder Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen verboten werden. Leben wir in einem freien Land mit freier Meinungsäußerungsmöglichkeit oder nicht? Woher nimmt eine Genehmigungsbehörde ihre Meinung, dass eine angekündigte Demonstration die Einschätzung, dass die Demo eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt? ich vermute, dass hier vielleicht ein sanfter Druck von OBEN durchgesetzt werden soll, Kritik an staatlichen Corona-Bestimmungen einzuschränken. Naja, wir werden uns noch wundern. Irgendwann gibt es nur noch die 1G- Regel, da vielleicht auch die Genesung zu weit zurückliegt. Ich bin wirklich kein Corona-Leugner oder sog. Querdenker. Aber die Zahlen steigen und steigen, aber keine Behörde teilt mit, woher die Neuansteckungen kommen. Urlaubsrückkehrer, Parties oder alle offen, wie z.B. in Hamburg. Das wäre mal interessant. Impfdurchbrüche werden seltenst erwähnt, sie gefährten ja das Bild, dass vor allem Ungeimpfte Schuld an allem habe

  5. 91.

    Wenn sich eine Frau Gesundheitssenatorin hinstellt und von geltenden Gesetzen faselt, was Quarantäne-Regeln in den Schulen angeht, wenn jede Kritik an der Politik als rechts diskreditiert wird, wenn eine objektive Lageeinschätzung absolut nicht zu erwarten, Versnstaltungen anhand ihrer politischen Kritik gegen die Regierung beurteilt werden, dann kann man nicht mehr darauf setzen, dass die Aufgehetzten, die Sache für die Politik regeln. Es muss ein Dialog her, eine realistische an wissenschaftlichen Maßstäben orientierte Lageeinschätzung und endlich mal ein erhöhter politisch betonter und praktizierter Stellenwert der Kinder, dann erst wird es wieder Frieden geben. Es kann nicht sein, dass sich die Polizei aufgrund einiger weniger paranoider Menschen dazu veranlasst sieht, die demokratische Meinungsbildung zu unterdrücken.

  6. 90.

    Der Staat lässt sich nach Cum-Exern, Russenmafia, Araberclans, Rockerbanden, Salafisten, Anarchisten und Neonazis nun auch noch von diesen Heiopeis auf der Nase rumtanzen.

    Die Rebellion der Kaninchenzüchteer steht schon in den Startlöchern.

  7. 89.

    Ich verstehe nicht, warum man diesen Menschen so viel Aufmerksamkeit schenkt. In Deutschland leben 83 Mio. Menschen, da beeindrucken mich ein paar tausend Demonstranten überhaupt nicht. Ich würde sie mit ihrem Anliegen gegen die Wand fahren lassen, indem ich sie ignoriere.

  8. 88.

    Und wieder waren einige unbelehrbare Vollpfosten im Sinne ihrer sogenannten Demokratie und Freiheitsrechte unterwegs. Da kann man nur noch verständnislos den Kopf schütteln.

  9. 87.

    Die Quatschdenker-Demos wurden - gottlob - zu Recht verboten. Es scheint hierzulande üblich zu werden, dass JEDER Dumm- u. Wirrkopf, jeder Käskopp und Depp meint, einen Anspruch zu haben, seine überflüssige "Meinung" an prägnanter Stelle vor grossem Publikum hinuszuposaunen, unabhängig v. Wahrheits- u. Faktengehalt (was m.E. die Meinungsfreiheit im GG. NICHT hergibt) . . . Deshalb: Einkesseln, wegsperren, ggf. in die Psychiatrie (wg. Eigen- u. Fremdgefährdung) u. für die kommenden Corona-Schäden ordentlich zahlen lassen + bei Erkrankung an Corona Keine KV.-Leistungen !
    MfG. B.W.

  10. 86.

    JA. Ein regionaler Sender mit merkwürdigen Schwerpunkten.
    51 Meldungen im der App sind aktiv zu sehen... Davon haben 17 einen direkten Bezug zum Sport.
    Es gab an diesem Wochenende 48 angemeldete Demos. Über 1 legale wird berichtet und 1 illegale.
    Im Moment sind scheinbar keine Neuigkeiten bezüglich Mietenpolitik, Bezirksentwicklungen, Veranstaltungen, oder "Wie geht es uns?" usw. meldenswert. Ich finde es wird viel zu wenig über das Thema Sport berichtet. Da sollte der RBB doch eine Quote von 50 bis 60 Prozent anstreben. Top Reaktion liebe Redaktion!

  11. 85.

    Was machen die lieben Querdenker nur alle nach Corona???? Ich glaube, die suchen dann schnell ein neues Thema um einfach nur weiter rumbrüllen zu können. Den ist doch kein Thema zu blöd.

  12. 84.

    In Russland gehen sie dafür in den Knast. Und zwar nicht nur drei Stunden . Nachdem die Polizei ordentlich den Knüppel geschwungen hat. Egal ob sie 13 oder 70Jahre alt sind. Das hat Konsequenzen über diese eine Demo hinaus. Das erfordert Mut. Also ist der Vergleich mit den im Augenblick demonstrierenden Coronaleugnern ziemlich Albern. Aber wieder spannend in der Argumentationslogik: Demos Verboten in Rusland ist schon bestimmt ok da alle Demonstranten böse Menschen, hier ist es eine böse Unterdrückung durch die Regierung???

  13. 83.

    Querdenker-Autokorso vor meiner Haustür. Lautsprecher, die man wegen des Hupkonzerts nicht verstehen konnte. Gestern hat die Basis einen Infostand aufgebaut und stand mit ihrem Lieferwagen 20 Minuten im Kreuzungsbereich. Mit laufendem Motor. denn parken darf man da ja nicht. So ist halt Berlin.

  14. 82.

    Schwacher Staat wird schon wieder von Querdenkern vorgeführt. Demonstrationen trotz Verboten - und der Polizei gelingt es nicht, die Verbote durchzusetzen. Sehr trauriges Bild.

  15. 81.

    Mann, dann gehen sie zur Tageschau, ntv usw.... Da können sie sich über all das Informieren. Ich als Berliner halte es schon für Intressant was so los ist auf den Straßen. Insbesondere wenn man sich durch die Stadt bewegen muss.

  16. 80.

    ...ich möchte auch so ein aufblasbares Raumschiff im Geigenkasten haben, wie Adolar, um zu fremden Planeten zu düsen - da ist es bestimmt schöner als hier, mit Sicherheit...
    ... Tschö mit ö.

  17. 79.

    Sorry, der RBB berichtet hier nichts falsches. So war es nun mal.
    Endlich ein ausgewogener Bericht. Wieso sollen sich die Maßnahmenkritiker dafür bedanken?
    Was das mit Afghanistan zu tun hat, erschließt sich mir nicht so Recht.

  18. 78.

    Sehr geehrter Patrick,
    man sieht es jetzt schon mehrfach. Person allein auf der Straße, kein Mensch in der Nähe, aber Maske auf. Jetzt sind Sie dran. Ist schon verrückt.
    Mit freundl. Grüßen

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