Reaktion auf Spahn-Ankündigung
Ende November könnte der Bund das Ende der Corona-Notlage erklären - das kündigte Bundesgesundheitsminister Spahn an. Der Berliner Senat stimmt im Wesentlichen zu. Allerdings warnt die Landesregierung, alle Schutzmaßnahmen aufzuheben.
Der Berliner Senat wünscht sich eine Übergangsfrist, falls die sogenannte epidemische Lage am 25. November auslaufen sollte. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Montag für das Auslaufen ausgesprochen.
Die "epidemischen Lage nationaler Tragweite" ist Grundlage für zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. "Wir haben heute besprochen, dass Berlin sich dafür einsetzen würde, bei einer entsprechenden Beschlussfassung des Deutschen Bundestages eine Übergangsfrist von zwei bis drei Monaten nach dem 25. November noch möglich zu machen", sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Senats.
"Bei einem Auslaufen der bundesweiten Regelung würde ja sofort die Grundlage für sämtliche Infektionsschutzmaßnahmen auch in Berlin wie in den anderen Bundesländern entfallen", sagte Geisel weiter. "Das sehen wir vor dem Hintergrund der hohen Inzidenzen noch etwas mit Sorge."
Geisel wies darauf hin, dass die Todeszahlen im Zusammenhang mit Covid-19 in Berlin derzeit glücklicherweise sehr niedrig seien. "Das lässt es möglich erscheinen, solche Lockerungen vorzunehmen. Andererseits haben wir recht hohe Inzidenzen, heute aktuell von 92,5. Das ist keine entspannte Lage." Bei Kindern unter zwölf Jahren liege die Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin bei 195, sagte Geisel. Es sei außerdem davon auszugehen, dass die Werte nach den Herbstferien durch die Reiserückkehrer weiter ansteigen könnten.
Spahns Vorstoß stößt bislang auf ganz unterschiedliche Reaktionen. Begrüßt wurde er von manchen Ärzte- und Klinikvertretern. Auch die FDP bekräftigte noch einmal ihre schon lange vertretene Position, die "epidemische Lage nationaler Tragweite" nicht mehr zu verlängern. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und die Deutsche Stiftung Patientenschutz aber warnten dagegen mit Blick auf den Winter vor einem solchen Schritt.
Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später immer wieder vom Parlament verlängert.
Spahn hatte, als er den Gesundheitsministern der Länder das Auslaufen damit begründet, dass es voraussichtlich nicht zu einer Verlängerung durch de Bundestag komme. Er verwies nach Informationen der "Bild" unter anderem darauf, dass das Robert-Koch-Institut [rki.de] das Risiko für geimpfte Personen als moderat einstufe.
Sendung: Inforadio, 19.10.2021, 14:00 Uhr
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