Debatte um strengere Corona-Regeln
In Berlin wird auch nach Einführung der flächendeckenden 2G-Regel weiter über strengere Corona-Maßnahmen diskutiert. Die Berliner SPD-Landeschefin Franziska Giffey fordert, dass Beschäftigte ihre Arbeitgeber darüber informieren müssen, ob sie geimpft sind.
Im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionszahlen fordert die Berliner SPD-Landeschefin Franziska Giffey, dass Beschäftigte angeben müssen, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind.
Es müsse ein auf Bundesebene klar definiertes Auskunftsrecht für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber geben, sagte Giffey am Montag im Inforadio vom rbb: "Jede Gaststätte, in die Sie kommen, fordert von Ihnen den Impfnachweis. Und die Arbeitgeber durften das bisher nicht. Das muss sich ändern."
In Schulen und Einrichtungen gebe es klare Kontrollen, das müsse "auch im Arbeitsleben umgesetzt werden". An Arbeitsplätzen bestehe eine sehr hohe Ansteckungsgefahr, wenn nicht klar sei, ob die Mitarbeiter geimpft sind oder nicht. Nur mit dieser Information könnten Arbeitgeber Schutzmaßnahmen umsetzen, so Giffey.
Einen Lockdown für Ungeimpfte, wie er von Grünen-Chef Robert Habeck ins Gespräch gebracht wurde, lehnt die SPD-Landeschefin vorerst ab. "Wir müssen bei allem, was wir da tun, auch darauf Acht geben, dass es nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommt. Wir sehen schon jetzt, dass die unterschiedlichen Regelungen sehr konfliktgeladen sind."
Dem Ruf nach verpflichtenden Impfstatusabfragen in Betrieben schloss sich auch die Industrie- und Handelskammer Potsdam an. IHK-Hauptgeschäftsführer Mario Tobias sagte der rbb-Sendung Brandenburg Aktuell am Montag, es sei schwierig, wenn die eigenen Beschäftigten nicht gefragt werden dürfen, ob sie geimpft, getestet oder genesen seien. Der Gesetzgeber müsse endlich klar regeln, dass man nicht nur Gäste und Kunden, sondern auch bei der eigenen Belegschaft nachfragen dürfe. Sonst funktioniere das alles nicht. Die Unternehmen wollten, dass die anderen Arbeitnehmer und Kunden geschützt seien. Das hätte die Politik längst regeln sollen, so Tobias weiter.
Der IHK-Chef fordert zudem Planungssicherheit für die Unternehmen. Sie müssten wissen, wann welche Regeln gelten und wie sie umgesetzt werden sollen. Eigene verpflichtende Testangebote in den Unternehmen lehnt Tobias ab. Das sei für viele kleine Betriebe ein zu hoher bürokratischer Aufwand. Da seien die öffentlichen Testzentren das Mittel der Wahl.
Der Amtsarzt im Bezirk Berlin-Reinickendorf, Patrik Larscheid, sagte am Montagmorgen im rbb, er gehe davon aus, dass sich die Corona-Situation durch die 2G-Regelung nicht grundsätzlich ändern werde. Bekämpft werden könne die Pandemie lediglich durch Impfungen, sagte Larscheid. Die seit Montag geltenden Maßnahmen dienten dazu, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
Der Amtsarzt sagte, er könne nur hoffen, dass die Einhaltung der Regeln an den Türen von Theatern, Kneipen und Restaurants kontrolliert werde. Das sei auch eine Frage der politischen Reife: "Ich habe schon noch Hoffnung. Die Vernünftigen werden's hinkriegen."
Larscheid appellierte in diesem Zusammenhang auch an positiv Gestestete, ihre Kontakte selbst zu warnen. Die Gesundheitsämter könnten die Nachverfolgung nicht mehr schnell genug leisten. Damit solle nicht Verantwortung auf die Bürger abgeladen werden, betonte Larscheid. Die Situation sei aber nur beherrschbar, wenn alle zusammenarbeiten.
Angesichts gestiegener Infektionszahlen gelten seit Montag in Berlin und Brandenburg strengere Regeln für Menschen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind. An vielen Stellen greift dann die 2G-Regel - das bedeutet, dass beispielsweise in Restaurants, Museen und Kinos nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt haben.
Ein negativer Schnelltest allein reicht nicht mehr aus, wie es bei der sogenannten 3G-Regel der Fall wäre. Darauf hatten sich die Landesregierungen beider Länder vergangene Woche jeweils geeinigt. Auf die Verhängung eines erneuten Lockdowns wurde bislang verzichtet.
Die Berliner Gesundheitsverwaltung meldete am Montag einen Anstieg der Corona-Neuinfektionen um 147 Fälle. Unklar ist allerdings, was hinter dieser vergleichsweise niedrigen Zahl steckt. In der vergangenen Woche hatte der Wert etwa zehnmal so hoch gelegen. In der Vergangenheit waren ähnliche Abweichungen unter anderem durch verzögerte Datenübermittlungen der Gesundheitsämter an die Senatsverwaltung für Gesundheit zustande gekommen.
Sendung: Inforadio, 15.11.2021, 6:45 Uhr
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