Debatte um strengere Corona-Regeln - Giffey fordert Impfstatus-Abfrage am Arbeitsplatz

Mo 15.11.21 | 16:56 Uhr
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SPD-Landeschefin Franziska Giffey. Quelle: dpa/Wolfgang Kumm
Video: Abendschau | 15.11.2021 | A. Breitfeld | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

In Berlin wird auch nach Einführung der flächendeckenden 2G-Regel weiter über strengere Corona-Maßnahmen diskutiert. Die Berliner SPD-Landeschefin Franziska Giffey fordert, dass Beschäftigte ihre Arbeitgeber darüber informieren müssen, ob sie geimpft sind.

Im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionszahlen fordert die Berliner SPD-Landeschefin Franziska Giffey, dass Beschäftigte angeben müssen, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind.

Es müsse ein auf Bundesebene klar definiertes Auskunftsrecht für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber geben, sagte Giffey am Montag im Inforadio vom rbb: "Jede Gaststätte, in die Sie kommen, fordert von Ihnen den Impfnachweis. Und die Arbeitgeber durften das bisher nicht. Das muss sich ändern."

Giffey gegen "Lockdown für Ungeimpfte"

In Schulen und Einrichtungen gebe es klare Kontrollen, das müsse "auch im Arbeitsleben umgesetzt werden". An Arbeitsplätzen bestehe eine sehr hohe Ansteckungsgefahr, wenn nicht klar sei, ob die Mitarbeiter geimpft sind oder nicht. Nur mit dieser Information könnten Arbeitgeber Schutzmaßnahmen umsetzen, so Giffey.

Einen Lockdown für Ungeimpfte, wie er von Grünen-Chef Robert Habeck ins Gespräch gebracht wurde, lehnt die SPD-Landeschefin vorerst ab. "Wir müssen bei allem, was wir da tun, auch darauf Acht geben, dass es nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommt. Wir sehen schon jetzt, dass die unterschiedlichen Regelungen sehr konfliktgeladen sind."

IHK Potsdam schließt sich Forderung an

Dem Ruf nach verpflichtenden Impfstatusabfragen in Betrieben schloss sich auch die Industrie- und Handelskammer Potsdam an. IHK-Hauptgeschäftsführer Mario Tobias sagte der rbb-Sendung Brandenburg Aktuell am Montag, es sei schwierig, wenn die eigenen Beschäftigten nicht gefragt werden dürfen, ob sie geimpft, getestet oder genesen seien. Der Gesetzgeber müsse endlich klar regeln, dass man nicht nur Gäste und Kunden, sondern auch bei der eigenen Belegschaft nachfragen dürfe. Sonst funktioniere das alles nicht. Die Unternehmen wollten, dass die anderen Arbeitnehmer und Kunden geschützt seien. Das hätte die Politik längst regeln sollen, so Tobias weiter.

Der IHK-Chef fordert zudem Planungssicherheit für die Unternehmen. Sie müssten wissen, wann welche Regeln gelten und wie sie umgesetzt werden sollen. Eigene verpflichtende Testangebote in den Unternehmen lehnt Tobias ab. Das sei für viele kleine Betriebe ein zu hoher bürokratischer Aufwand. Da seien die öffentlichen Testzentren das Mittel der Wahl.

Amtsarzt: Gesundheitsämter bei Nachvervolgung nicht schnell genug

Der Amtsarzt im Bezirk Berlin-Reinickendorf, Patrik Larscheid, sagte am Montagmorgen im rbb, er gehe davon aus, dass sich die Corona-Situation durch die 2G-Regelung nicht grundsätzlich ändern werde. Bekämpft werden könne die Pandemie lediglich durch Impfungen, sagte Larscheid. Die seit Montag geltenden Maßnahmen dienten dazu, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Der Amtsarzt sagte, er könne nur hoffen, dass die Einhaltung der Regeln an den Türen von Theatern, Kneipen und Restaurants kontrolliert werde. Das sei auch eine Frage der politischen Reife: "Ich habe schon noch Hoffnung. Die Vernünftigen werden's hinkriegen."

Larscheid appellierte in diesem Zusammenhang auch an positiv Gestestete, ihre Kontakte selbst zu warnen. Die Gesundheitsämter könnten die Nachverfolgung nicht mehr schnell genug leisten. Damit solle nicht Verantwortung auf die Bürger abgeladen werden, betonte Larscheid. Die Situation sei aber nur beherrschbar, wenn alle zusammenarbeiten.

Strengere Regeln in Berlin seit Montag

Angesichts gestiegener Infektionszahlen gelten seit Montag in Berlin und Brandenburg strengere Regeln für Menschen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind. An vielen Stellen greift dann die 2G-Regel - das bedeutet, dass beispielsweise in Restaurants, Museen und Kinos nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt haben.

Ein negativer Schnelltest allein reicht nicht mehr aus, wie es bei der sogenannten 3G-Regel der Fall wäre. Darauf hatten sich die Landesregierungen beider Länder vergangene Woche jeweils geeinigt. Auf die Verhängung eines erneuten Lockdowns wurde bislang verzichtet.

Die Berliner Gesundheitsverwaltung meldete am Montag einen Anstieg der Corona-Neuinfektionen um 147 Fälle. Unklar ist allerdings, was hinter dieser vergleichsweise niedrigen Zahl steckt. In der vergangenen Woche hatte der Wert etwa zehnmal so hoch gelegen. In der Vergangenheit waren ähnliche Abweichungen unter anderem durch verzögerte Datenübermittlungen der Gesundheitsämter an die Senatsverwaltung für Gesundheit zustande gekommen.

Sendung: Inforadio, 15.11.2021, 6:45 Uhr


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44 Kommentare

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  1. 44.

    "... Die Antikörper meiner Kinder sind so stark, dass sie trotz frischem pos. Schnelltest im PCR negativ waren und die Schnelltests nach 2 Tagen dann auch. ..."

    Verstehe ich nicht so ganz.
    Was machen die Antikörper mit dem Schnelltest bzw. PCR-Test?

  2. 43.

    Das heißt, man sollte auch jeden AN entlassen der mit einer Grippe, Angina usw zur Arbeit geht und somit weitere ansteckt? So wie es ja vor Corona Gang und Gebe war und dies ist nun alles vergessen, weil mit Corona eine neue Zeit abbricht? Wir sind keine Maschinen, wir sind nicht übersterblich. Wir sind Lebewesen, wie jedes erkrankt, genest oder eben auch stirbt. Das ist der Kreislauf und dazu gehört eben auch, dass wir keine Arbeitsleistung stellen können, wenn wir geschwächt sind und uns eben auskurieren müssen. Ihre Ansicht macht einen Menschen zu das was er nicht ist. Meine Ansicht dessen.

  3. 42.

    Da bin ich voll bei Ihnen, Testen ist am sichersten für alle, also 1 G das einzig sinnvolle inder Pandemiebekämpfung. 2G etc ist alles Augenwischerei oder anders gewagt gesagt: Ein Superspreaderevent der Geimpften, die sich anstecken und es weitergeben können.

  4. 41.

    bescheidene Frage: Benutzen sie den Nick auch bei Amazon? Falls ja hätte ich noch eine echte Nachfrage zu einer Bewertung bei Amazon. Danke.

  5. 40.

    Der Impfstatus wurde schon längst bei Präsenzveranstaltungen (wie Schulungen, Arbeitsschutz usw.) am Arbeitsplatz bei 3G Regel in Berlin abgefragt, nur durfte die Art von G nicht notiert werden, sondern nur das 3G insgesamt erfüllt ist. Reicht das nicht??? Oder was geht hier ab????

  6. 39.

    Es gibt aber, wie wir vor allem im Fleischskandal gesehen haben, auch sehr viele "andere" Arbeitgeber, die offensichtlich andere Präferenzen haben....nämlich Gewinnoptimierung

  7. 38.

    Fordern kann man viel, wenn man sich profilieren möchte.

    Entscheidungsträger ist derzeit meines Wissens Müller.

  8. 37.

    Endlich mal ein sehr sinnvoller Vorschlag. Gehe 100% mit!

    und im Übrigen kenne ich mittlerweile viele 2fach Geimpfte Mitt30ger die dennoch stark symptomatisch an Corona erkrankt sind. Letzte Impfung im August 2021. Es ist also nicht die reine Pandemie der Ungeimpften. und ich bin definitiv kein Impfgegner- nein ich bin Genesene - ohne diesen Status, weil er nach Regierungsansicht "nur" 6 Monate zählt. Hier meine Frage: warum wird geboostert ? Warum muss ich mich als Genesene mit gemessenen Antikörpern nochmal impfen lassen ? Die Antikörper meiner Kinder sind so stark, dass sie trotz frischem pos. Schnelltest im PCR negativ waren und die Schnelltests nach 2 Tagen dann auch. Wir auch.
    Und welche Gesundheitsdaten dem AG preisgebe entscheide ich, nicht die Regierung. Nicht umsonst ist der AU-Schein mit der verschlüsselten Krankheit nur für die KK und für mich und eben nicht für den AG. Datenschutz wird im Zuge der Pandemie in die Mülltonne gestopft.

  9. 36.

    Allgemeine Impfpflicht beschliessen und das ganze Theater hat ein Ende. Ansonsten können wir natürlich auch warten, bis die ungeimpften alle entweder genesen sind, oder im Krematorium landen. Dann kann der Rest endlich wieder relativ normal weitermachen.

  10. 35.

    Wie ist denn der Impfstatus bei Frau Giffey?

  11. 34.

    Sie meinen die Arbeitsleistung der Mitarbeiter die von einem Ungeimpften angesteckt werden oder selbst ungeimpft sind und sich anschließend in Quarantäne befinden?

  12. 33.

    Ja das verstehe ich auch nicht. Vielleicht haben diese Menschen Angst auch angeben zu müssen, bei welchen sozialen Netzwerken sie aktiv sind und wo sie online einkaufen …

  13. 32.

    Eben nicht. Die Viruslast der Geimpften ist deutlich geringer und die Übertragung um Faktor 5 unwahrscheinlicher. Das ist eben nicht das Gleiche. Wann kapieren das die Leute?

  14. 31.

    Jeder gescheite Arbeitgeber wird seine Mitarbeiter nicht nach dem Impfstatus beurteilen sondern nach seiner Arbeitsleistung, es sei denn er möchte seinen Umsatz verringern, da entlassene gute Mitarbeiter nicht so leicht zu ersetzen sind.

  15. 30.

    Haben sie denn schon von jemanden der sich nicht impfen läßt gehört „die Gesellschaft muss auf mich Rücksicht nehmen“?
    Haben sie schon von Älteren, Heimbewohnern usw. gehört „bitte schützt mich und läßt meine Familie nicht mehr zu mir“?
    Und jetzt überlegen sie nochmal wer die Maßnahmen erläßt.
    Oder aktuell … keine Maske in der Schule … nur sehr wenig Kids tragen dann eine… und nun ist sie wieder Pflicht…. weil das alle so wollen … na klar darum ja die Pflicht.

  16. 29.

    ...sehr schön, jetzt wird wieder die Karte der Impfgegener ins Spiel gebracht.
    Nochmals, auch Geimpfte tragen dazu bei, das es sich wieder verbreitet. Einzig alleine der Umstand, das die Impfung ggf. einen bestimmten Zeitraum helfen kann, nicht schwer zu erkranken oder ins KH zu kommen. Geimpfte können Ungeimpfte anstecken, umgekehrt ebenso.

  17. 28.

    ...stimme Ihnen voll zu !!!!
    Eigentlich ist es viel zu schade, die Energie aufzubringen, jeden Tag aufs Neue, die ganzen Aussagen und Statements von Politiker und Virologen zu hören, lesen etc. Besonders die Kommentare von Regierungsnahen Behörden. Mit Frau Giffay wird es definitiv nicht besser.....in BERLIN

  18. 27.

    Na hör'nse mal! Sie können doch nicht einfach mit so viel Vernunft daherkommen. So geht das aber nicht!

  19. 26.

    "Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern."

    Diese hat er unabhängig vom Gesundheitsstand der AN.

    "Die kann er nicht ausüben, "

    Die muss er sogar ausüben. Zur Not Home office anordnen, wie gesetzlich gerfordert, wo immer möglich. Für ALLE.

    "wenn „anonyme Pestbeulen“ ihre Bazillen in der Firma verteilen"

    Aufgrund derart Menschenverachtender Aussagen gibt es zurecht WEDEr eine generelle Verpflichtung zur Impfung NOCH eine Offenlegung von Krankenakten.

    Die Kontrolle von Gesundheitszeugnissen ist eine hoheitliche Aufgabe. Punkt.

  20. 25.

    Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Die kann er nicht ausüben, wenn „anonyme Pestbeulen“ ihre Bazillen in der Firma verteilen - alles klar?

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