Neue Corona-Maßnahmen geplant
Der Brandenburger Ministerpräsident sieht angesichts erheblich gestiegener Corona-Fälle eine "dramatische Situation" in seinem Land. Ein neuer Lockdown in bestimmten Regionen ist für ihn kein Tabu mehr, ebenso wenig eine generelle Impfpflicht.
Brandenburgers Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat als schärferes Mittel gegen die Corona-Ausbreitung eine erneute Beschränkung von Kontakten angedeutet. "Wir müssen leider damit rechnen, dass sich diese akute Notsituation in den nächsten Tagen und Wochen weiter verschärfen wird", sagte Woidke am Freitag im Rahmen eines Impfgipfels in Potsdam.
Woidke schloss Lockdown-Maßnahmen in besonders stark von der Pandemie betroffenen Regionen Brandenburgs nicht aus: "Ich fürchte, dass wir insgesamt im Land uns Gedanken machen müssen, wie wir in allen Teilen des Landes weitere Maßnahmen umsetzen, die vor allen Dingen ein Ziel haben müssen: Kontakte zu beschränken." Das sei das einzige Mittel neben dem Impfen, um die Verbreitung des Virus wirksam eindämmen zu können.
Woidke sprach von einer "akuten Notsituation" im Land Brandenburg. Die große Impflücke in Brandenburg habe zu der in Teilen des Landes "dramatischen Situation" beigetragen. Die brandenburgweite 7-Tage-Inzidenz lag am Freitag bei 507,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Am höchsten sind die Werte im Landkreis Elbe-Elster, wo die Inzidenz bei 1.144,6 liegt.
Mit einem Lockdown würde Brandenburg dem österreichischen Vorbild folgen: Ab Montag gilt dort landesweit für zunächst drei Wochen eine Ausgangssperre auch für Geimpfte, wie die Regierung in Wien am Freitag beschlossen hat. Über Maßnahmen werde er am Montag mit den kreisfreien Städten und Landkreisen sprechen, kündigte Woidke an.
Zuvor hatte bereits der Landrat von Elbe-Elster, Christian Heinrich-Jaschinski (CDU), einen Lockdown in seiner Region nicht ausgeschlossen. Man müsse in den nächsten Tagen mit einer Verschlechterung der Lage rechnen, sagte er am Freitag im rbb. Dann müsse über weitere Schritte, ähnlich wie in Bayern, gesprochen werden, so der Landrat. In Bayern müssen Kreise mit einer Inzidenz über 1.000 in den Lockdown. Davon ausgenommen sind dort nur Kitas, Schulen und der Handel. Außerdem werden alle Weihnachtsmärkte abgesagt. Klubs, Bars und die gesamte Nachtgastronomie sollen für die nächsten drei Wochen schließen.
Auch eine generelle Impfpflicht nach österreichischem Vorbild schloss Woidke nicht aus. Im Nachbarland soll ab Februar eine grundsätzliche Impflicht gelten, wie Österreichs Regierung am Freitag angekündigt hat. Beschlossen ist das Gesetz dort noch nicht. Woidke sagte dazu, es bestehe die Gefahr, dass Deutschland in wenigen Wochen mehrere Hundert Tote pro Tag zu verzeichnen habe. Angesichts der sich zuspitzenden Lage könne er eine Impfpflicht für alle nicht ausschließen.
Woidke verwies allerdings darauf, dass eine Impfpflicht eine bundesrechtliche Frage sei. In der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag war beschossen worden, eine solche Pflicht für medizinische und pflegerische Beschäftigte zu prüfen.
Im Kampf gegen steigende Corona-Zahlen wird das Land Brandenburg derweil das Impfangebot deutlich ausbauen. Das Ziel seien 150.000 bis 160.000 Impfungen pro Woche, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Freitag nach einem Impfgipfel von Landesrierung sowie Vertretern von Kommunen, Kliniken und Ärzten. Das wäre fast eine Vervierfachung im Vergleich zu den 42.000 Impfungen in der vergangenen Woche.
Etwa 100.000 Impfungen sollen dabei durch Hausärzte durchgeführt werden. Hinzu kommen sollen etwa 100 niedrigschwellige Impfangebote, also beispielsweise Impfbusse auf Supermarktplätzen oder vor Schulen. Diese niedrigschwelligen Impfstellen sollen die Arztpraxen entlasten und bis zu 50.000 weitere Impfungen pro Woche schaffen.
Wie Nonnemacher sagte, sollen im Land zudem vier überregionale, große Impfstellen in Potsdam, Cottbus sowie den Landkreisen Barnim und Dahme-Spreewald eingerichtet werden. Laut Ministerpräsident Woidke soll es dort auch möglich sein, sich ohne Termin spontan impfen zu lassen. In diesen vier Impfstellen hoffen Nonnemacher und Woidke auf 10.000 Impfungen pro Woche.
Laut einem Schreiben von Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) an Gesundheitsministerin Nonnemacher soll zudem der Impffortschritt in Alten- und Pflegeheimen umgehend geprüft werden. Allen Bewohner sowie das Personal in den Alten- und Pflegeheimen soll bis Ende November eine Auffrischungsimpfung angeboten werden, fügte Nonnemacher am Freitag hinzu.
Der Impfstab im Gesundheitsministerium mit derzeit 14 Mitarbeitern soll um jeweils zwei Mitarbeitern aus allen Ressorts verstärkt werden, berichten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten". Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, verwies darauf, dass mehrere Punkte aus dem Brief bereits im Fluss seien. "Beim Impfen in Altenheimen sind wir seit September engagiert dabei." Bis Ende November sollten alle Bewohnerinnen und Bewohner grundsätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten haben.
Elbe-Elster-Landrat Jaschinski hatte vor dem Impfgipfel auf eine klare Aussage zum Impfpersonal gedrungen. "Gesundheitsämter haben dafür kein medizinisches Personal mehr und Krankenhäuser, die rund um die Uhr mit der Corona-Lage konfrontiert werden und hochgefahren sind, haben sicherlich auch keine Kapazität", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Verantwortlichkeit für die Impfungen von den Kassenärzten und dem Land zu den Kommunen zu geben, halte er in dieser Zeit "für unangemessen und kontraproduktiv".
"Wir sind mit den Kommunen im Gespräch, dass wir zusätzliche Impfangebote organisieren - niederschwellig, ohne Termin", sagte er. Es gebe aber eine begrenzte Anzahl an Medizinern. "Wir dürfen nicht vergessen, dass das medizinische und Pflegepersonal seit zwei Jahren im Volllastmodus ist." Wenn man aus einer niedergelassenen Arztpraxis noch Ärzte abziehe, verlagere man nur Kapazitäten, so Heinrich-Jaschinski.
Die Menschen hätten noch immer große Bedenken, sich impfen zu lassen, sagte Heinrich-Jaschinski dem rbb. Wenn es nicht gelinge, "einen Ruck in der Bevölkerung zu erzeugen", Ohne ein Umdenken, dass sich mehr Menschen zum eigenen Schutz und zum Schutz ihrer Mitmenschen impfen ließen und sich vor Kontakten testeten und auch sonst die notwendigen Regeln beachteten, werde auch die Lage in Südbrandenburg immer schwieriger. Nötig sei deshalb, weiter aufzuklären. Nur so könne man ein Umdenken erzeugen.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, ab Februar gelte eine generelle Impfpflicht in Österreich. Das würde voraussetzen, dass das entsprechende Gesetz bereits beschlossen ist. Ist es aber noch nicht, die Regierung hat lediglich angekündigt, dass eine solche Impfplicht kommen soll. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.
Sendung: Brandenburg aktuell, 19.11.21, 19:30 Uhr
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