Ministerpräsidentenkonferenz - Bund und Länder vereinbaren Schwellen für härtere Corona-Maßnahmen

Fr 19.11.21 | 11:20 Uhr
  143
Hendrik Wüst (CDU, l-r), Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD), und Michael Müller (SPD) während der Pressekonferenz zur Ministerpräsidentenkonferenz (Bild: dpa/Michael Kappeler)
Video: Abendschau | 18.11.2021 | Anna-Maria Deutschmann | Bild: dpa/Michael Kappeler

Flächendeckende Corona-Regeln, die an einen Schwellenwert der Krankenhausein- weisungen gebunden werden: Das hat die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen. In Gesundheitsberufen soll eine Impfpflicht eingeführt werden.

Bund und Länder haben vereinbart, dass es künftig flächendeckende Corona-Maßnahmen geben soll, die an einen Schwellenwert der Krankenhauseinweisungen gebunden werden.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einigten sich am Donnerstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die 2G-Regel (geimpft oder genesen) für Freizeiteinrichtungen, Veranstaltungen, gastronomische Einrichtungen und körpernahe Dienstleistungen sowie Hotels, wenn die Hospitalisierungs-Inzidenz in einem Bundesland auf mindestens 3 steigt. In Berlin stand diese am Donnerstag bei 3,4 und in Brandenburg bei 3,5. In beiden Ländern gelten bereits umfassende 2G-Regeln.

Hospitalisierungs-Inzidenz

Die Zahl gibt die an das RKI übermittelten hospitalisierten COVID-19-Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb eines 7-Tage-Zeitraums an.

2Gplus ab einem Wert von 6

Steigt der Hospitalisierungs-Index auf mehr als 6, gilt 2Gplus: Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen aktuellen Test vorweisen. Davon wäre aktuell Bayern (8,6) betroffen.

Ab einem Wert von 9 gelten in Abstimmung mit den jeweiligen Landtagen weitere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Verbote von Veranstaltungen. Das würde derzeit Sachsen-Anhalt (11,9) und Thüringen (18,5) betreffen.

Alle unter 18-Jährigen sollen von den Regelungen ausgenommen sein.

Impfpflicht im Gesundheitsbereich soll kommen

Die Länder forderten zudem eine Impfpflicht "einrichtungsbezogen" für Personal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten, wenn Kontakt zu besonders gefährdeten Personen besteht.

Die Länder baten den Bund, die Impfpflicht "schnellstmöglich umzusetzen". Formal müsste eine Impfpflicht als Gesetz im Bundestag beschlossen werden.

Angesichts ihrer Belastung in der Pandemie sollen Pflegekräfte erneut eine finanzielle Anerkennung bekommen.

Besonders belastete Unternehmen sollen länger Wirtschaftshilfen bekommen. Die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus wird bis Ende März 2022 verlängert.

Merkel: Lage hochdramatisch

Merkel nannte die derzeitige Lage hochdramatisch. "Bei der jetzigen Dynamik laufen wir in eine sehr, sehr schwierige Situation rein", sagte sie.

Der Berliner Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, neben dem Hochfahren der Impfangebote sei es nun an der Zeit, deutlich zu machen, "dass es nicht ewig so weitergehen kann, dass eine Minderheit eine Mehrheit dominiert und deren Gesundheit gefährdet". Die Impfquote sei eindeutig zu niedrig, weil es "zu viel Egoismus und zu viel Gleichgültigkeit gibt", so Müller.

Spätestens am 9. Dezember soll bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz geprüft werden, ob die Maßnahmen ausreichen, wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ankündigte.

Auch Bundesrat winkt neues Infektionsschutzgesetz durch

Vor der Bund-Länder-Konferenz hatte der Bundestag die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen beschlossen. Dazu zählen 3G-Regeln am Arbeitsplatz und im ÖPNV sowie eine erneute Homeoffice-Pflicht. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird nicht verlängert und läuft am 25. November aus.

Auch der Bundesrat hat am Freitag trotz erheblicher Bedenken der unionsgeführten Bundesländer einstimmig den Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz inkrafttreten. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), machten aber deutlich, dass sie dem Gesetz allein aus Verantwortung für das ganze Land zustimmen sowie vor dem Hintergrund einer Zusicherung des voraussichtlich künftigen Kanzlers, Olaf Scholz (SPD), dass die Maßnahmen bei einem erneuten Bund-Länder-Treffen am 9. Dezember bewertet und geändert werden können.

Die Corona-Novelle selbst bezeichnete Bouffier als "eine falsche Entscheidung und in jeder Hinsicht fatales Signal". Gleichwohl werde der Bundesrat mit Zustimmung der unionsgeführten Länder das Zeichen geben, "dass wir gemeinsam handeln", sagte Haseloff.

Sendung: Abendschau, 18.11.2021, 19:30 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

143 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 143.

    Und wieder wird eine neue "Sau durchs Dorf getrieben":
    Unser Außenminister Herr Maas schließt heute eine allgemeine Impfpflicht aus!

    Müssen diese "Aussagen" denn immer und immer wieder sein?
    Muss sich denn jeder mit irgendwelchen "Aussagen" in der Öffentlichkeit profilieren?
    Bringt es uns irgendwie weiter?

    Ganz krass:
    Klappe halten, im "stillen Kämmerlein" beraten und dann erst "Neuerungen bzw. Handeln" veröffentlichen!

  2. 142.

    Es ist doch kaum noch zum Aushalten!
    Geimpft, Ungeimpft, Genesen, Boostern ...
    Diese ständige Diskussion über Ungeimpfte geht mir mächtig auf den Keks und hilft doch in der jetzigen Situation eh nicht!
    Eh die Leute evtl. alle geimft sind, nimmt man die schweren Fälle und Toten in Kauf?

    M.E. hilft nur noch ein kurzer "Lockdown / Wellenbrecher" oder wie auch immer - für alle.
    Will man jetzt z.B. Schulen durchseuchen?

    Der neue Hospitalisierungswert ist doch genauso behämmert ... die Zahlen sind erst 1-2 Wochen aktuell ...
    Neuinfektionen ziehen doch immer erst nach dieser Zeit Hospitalisierungen nach sich ... "rückwirkend" lässt sich jedoch keine Maßnahme durchführen ... die nächste Gedenkfeier für 100.000 Coronatote schon in Planung?

    Wann hat endlich jemand von den Entscheidern den A... in der Hose und klare Aussagen zu machen:
    gewollte Durchseuchung oder Lockdown

  3. 141.

    Lass dir bloß nichts von solchen Mitmenschen einreden.
    Ich mache denen aber auch keinen Vorwurf. nach fast zwei Jahren Berichterstattung über Corona kann man schon mal etwas vom Weg abkommen.

  4. 139.

    Wenn das für Sie eine Solidargemeinschaft ist, wo nur noch beschimpft und verurteilt und beleidigt wird.
    Ich kann nicht zuhause bleiben, ich freue mich noch über meinen Arbeitsplatz.

  5. 138.

    "Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird nicht verlängert und läuft am 25. November aus."
    Dann ist Corona beendet. Zeit wirds,

  6. 137.

    Man könnte auch mal aufhören, andere Menschen ständig zu beschimpfen. Das macht einen in der Sache nicht gerade glaubwürdiger. Und das Märchen von der Solidargemeinschaft kann auch keiner mehr hören. Scheinheilig bis sonstwohin.

  7. 136.

    Das nächste was passiert, ist die TRIAGE anwenden zu müssen. Was niemand will und die Verantwortung wird leider den Ärzten zugemutet , auch auf den Kinderstationen. Es MUSS einen Lockdown sofort geben , damit unsere Kinder und die Menschen die täglich arbeiten fahren und nicht sich auf Hartz IV ausruhen geschützt bleiben.
    Weihnachtsmärkte , Discos , Shishabars ect. alles zu .
    Und endlich auch mal durchgreifen.
    Österreich macht es richtig, Berlin wartet mal wieder bis es zu spät ist.
    Danke an unsere Politiker

  8. 135.

    Der Staat hat den Krankenhäusern im Zuge der Pandemie – Stand Sommer 2021 – ganze 15,3 Milliarden Euro an Zuschüssen zukommen lassen. Wo ist dieses Geld geblieben? Zur Aufstockung des Personals wurde es jedenfalls kaum eingesetzt. Und das kann man nicht nur den Krankenhausbetreibern vorwerfen. Hätte die Politik diese Zuschüsse an Personalmaßnahmen gekoppelt, sähe es heute nämlich anders aus.
    So stehen wir im Herbst 2021 wieder einmal vor einem Problem. Und das hat nichts mit den Ungeimpften zu tun, auf die man das ganze Versagen der Politik und der renditeorientierten Krankenhausbetreiber zurzeit abwälzt. Der Ausnahmezustand ist auf den Stationen die Regel und weder Politik noch Krankenhausbetreiber sind offensichtlich gewillt, wirklich daran etwas zu ändern.

  9. 134.

    Das ist genau das, was ich nicht mehr hören kann. Man ist sofort ein unsolidarischer Egoist. Eine Impfung ist meine Entscheidung. Wie viele haben sich offensichtlich nur impfen lassen, um ihre Ruhe zu haben (auch vor Kommentaren wie ihrem.

  10. 133.

    Genauso ist es, fürs schamlose Ausleben Ihres grenzenlosen Egoismus "beschimpfe und verurteile" ich Sie liebend gern, Anja. Wir leben in einer Solidargemeinschaft, SIE sind hier das Problem: Sie profitieren aktiv von uns Geimpften, wollen aber selber weder einen Beitrag leisten, und gefährden sogar andere Risikogruppen, Kinder, Menschen die sich aus diversen Gründen leider nicht impfen lassen KÖNNEN(!) - und wofür? Für ein grenzdebil bockiges "Nein, ich will will will aber nicht!"
    Wenn Sie schon nicht den Anstand haben sich impfen zu lassen, dann bleiben Sie bitte bis nächstes Frühjahr mit dem Hintern zu Hause - im Krankenhaus will man Sie auch nicht, die Betten werden knapp.

    Ich hoffe sehr die allgemeine Impfpflicht kommt, Österreich hats vorgemacht.

  11. 132.

    Herbst 2022...Politiker bei der Pressekonferenz..., "da ein kleiner Teil der Bevölkerung offensichtlich immer noch nicht verstanden hat, dass nur die regelmäßige Impfung bzw. Boosterung einen umfangreichen Schutz bietet, ist ein erneuter Lockdown für alle unausweichlich. Was muss eigentlich noch passieren bis auch die letzten Verirrten das kapieren "

  12. 129.

    wenn Sie sich impfen lassen würden dann bräuchten Sie sich auch nicht testen lassen. Wir sind eine Solidargemeinschaft und müssen zusammenhalten, damit das endlich aufhört und wir wieder normal leben können. Wenn es nicht solche Egoisten wie Sie geben würden, könnten wir schon viel weite sein.

  13. 128.

    Hallo,
    ich finde es sehr erschreckend, wie man in vielen Kommentaren als Ungeimpfter beschimpft wird.
    Ich bin weder Querdenker noch Impfgegner noch AFD-Wähler. An einem Virus ist überhaupt keiner Schuld.
    Aber Hauptsache, Menschen können pauschal verurteilt werden und es kann nach mehr Kontrolle gerufen werden.
    Ich werde jeden Tag am Arbeitsplatz getestet (ohne schriftlichen Nachweis), ich kann nicht morgens vor der Arbeit
    noch zu einem Testzentrum fahren. Ich habe zwar Selbsttests gekauft, aber man hat ja keinen schriftlichen Nachweis für die Bahn.

  14. 127.

    Ja das stimmt. Man hätte ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass die Impfung nur davor schützt nicht so schwer zu erkranken dass man stirbt, stand vor 12 Monaten. Im Sommer hätte man die Menschen aufklären müssen dass es geboten ist die AHA-Regeln unbedingt wieder einzuhalten, auch wenn man geimpft ist, da der Impfstoff nach 4-6Monaten nur noch einen Schutz von 30% hat. Und selbstverständlich alle auffordern sich eine 3. Auffrischung impfen zu lassen, die Johnson geimpften nach 4 Wochen. Für alle die sich täglich informieren war das selbstverständlich, sich so zu verhalten, das tun aber nicht alle. Besser wäre sogar gewesen allen Berliner/innen wieder einen Brief zu schicken, mit diesen wichtigen Informationen. Leider kam der Wahlkampf dazwischen, und das gleich 2 mal in Berlin, da waren alle Verantwortlichen mit "Wichtigeren" Sachen beschäftigt. Jetzt ist es zu spät, wir haben im Dezember Bundesweit Lockdown, und nächstes Jahr Impfpflicht, mehr nicht.

  15. 126.

    Haben Sie sich die Bilder zu Österreich und die dort durchgeführten Kontrollen auf den Straßen einmal genauer angesehen? Welchen Eindruck macht das auf Sie? Es ist sehr traurig, dass ein Großteil unserer Gesellschaft dazu beiträgt, dass solche Bilder nun (wieder) Realität geworden sind. Es wird auf der offenen Straße nach den Impfpässen oder Genesenennachweisen gefragt, damit auch kein Ungeimpfter unerlaubt sich draußen aufhält (z.B. in offenen Einkaufsstraßen). So wurde es gerade in den TV-Nachrichten präsentiert. Und diese Vorgehensweise halten Sie für korrekt? Was ist nur aus uns geworden.... Wohin steuern wir als Gesellschaft nur hin? Wo ist die Menschlichkeit geblieben?

  16. 125.

    Na dann können diejenigen froh sein, nicht Ihre Freunde zu sein.
    Denn den wahren Wert von Freundschaft haben Sie dann scheinbar nicht verstanden.
    Wahre Freunde halten immer zu einander, immer.

  17. 124.

    Kenne einige Leute die sich den Impfnachweis gekauft haben. Wenn die dann Corona bekommen heißt es gleich Impfdurchbruch und alle Querdenker werden dadurch noch in ihrer Meinung bestätigt

Nächster Artikel