Vor dem Bund-Länder-Gipfel
Corona-Infizierte und deren Kontaktpersonen sollen sich kürzer als bislang von anderen Menschen fernhalten müssen. So wollen es die Gesundheitsminister der Länder. Den Kultusministern ist wichtig: Schulschließungen trotz Omikron-Variante vermeiden.
Kürzere Isolations- und Quarantänezeiten, und die Schulen bleiben geöffnet: Zwei Tage vor den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer zeichnen sich Grundlinien ab, wie Deutschland auf die weitere Ausbreitung der ansteckenderen Omikron-Variante des Coronavirus reagieren wird.
Am Mittwoch haben die Gesundheitsministerkonferenz und die Kultusministerkonferenz entsprechende Beschlüsse gefasst. Das letzte Wort hat am Freitag die Ministerpräsidentenkonferenz unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In die endgültige Entscheidung wird die Position des Expertenrats der Bundesregierung miteinfließen. Berlin und Brandenburg haben bereits angekündigt, auf die entsprechende Empfehlung dieses Gremiums warten zu wollen und diese dann auch umzusetzen.
Die Gesundheitsminister der Länder empfehlen unter bestimmten Voraussetzungen eine verkürzte Isolation für Corona-Infizierte. Geimpfte Personen, die in Bereichen der kritischen Infrastruktur wie etwa in Krankenhäusern, bei der Polizei oder der Wasserversorgung arbeiten, sollen mit einem negativen PCR-Test die Isolation "zum Zweck der Arbeitsaufnahme" bereits nach fünf Tagen verlassen können, heißt es in der entsprechenden Beschlussfassung der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die dem rbb vorliegt.
Für symptomfreie, geimpfte enge Kontaktpersonen soll demnach die Dauer der Quarantäne auf sieben Tage reduziert werden. Ungeimpfte enge Kontaktpersonen könnten ihre Quarantäne nach sieben Tagen mit einem negativen PCR-Test beenden, steht in dem Entwurf der GMK. Wer eine Auffrischungsimpfung erhalten hat und damit geboostert ist oder erneut genesen ist, müsse demnach als enge Kontaktperson nicht in Quarantäne. Eine regelmäßige Selbsttestung werde jedoch empfohlen, so die Beschlussvorlage weiter.
Verkürzte Quarantäne-Regelungen seien möglich, da wissenschaftliche Studien unter anderem aus Großbritannien und Südafrika nahelegten, dass die Omikron-Variante zwar sehr hohe Infektionszahlen verursache, aber einen milderen Krankheitsverlauf habe als die Delta-Variante. Daher sei es vertretbar, die Quarantäne- und Isolationsregelungen für die Omikron-Variante entsprechend anzupassen. Bisher waren 14 Tage Isolation und Quarantäne üblich.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Omikron bereits in wenigen Tagen bundesweit die vorherrschende Variante sein wird. Diese Entwicklung zeichnet sich auch in Berlin und Brandenburg ab.
Derweil wollen die Kultusminister trotz der bald dominanten Omikron-Variante die Schulen weiter geöffnet lassen. Das sei wichtig, um den Zugang von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu Bildung, sozialem Miteinander und Teilhabe zu sichern, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), am Mittwoch nach einer digitalen Beratung der für die Schulen zuständigen Ministerinnen und Minister. Die Schulen würden erst geschlossen, "wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind", betonte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin.
Berlins neue Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) begrüßte diese Festlegung. "Der Ernst der Lage ist erkannt, es gab große Einigkeit", sagte Busse nach der außerplanmäßigen Beratung am Mittwoch. In Berlin sei die Corona-Lage an den Schulen derzeit nicht besorgniserregend. "Ungefähr 0,3 Prozent unserer Schülerschaft sind positiv getestet worden. In ganz Berlin sind nur zehn Lerngruppen geschlossen", sagte Busse mit Blick auf die aktuellen Daten vom Mittwoch. "Ich bin beruhigt", so die SPD-Politikerin.
Nach langen Unterrichtsausfällen im Frühjahr 2020 und 2021 wird geschätzt, dass sich bei fast einem Viertel der Schülerinnen und Schüler Lernrückstände aufgebaut oder vergrößert haben. Experten verweisen auch auf steigende Zahlen von psychischen Problemen bei Kindern.
Der Bildungsausschuss des Brandenburger Landtags berät am Donnerstagnachmittag über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Schulen und Kitas. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hatte stets betont, dass der Präsenzunterricht in den Schulen trotz der erwarteten Welle mit der Omikron-Variante des Virus aufrecht erhalten soll. Allerdings ist die Präsenzpflicht für die Schüler zahlreicher Jahrgangsstufen aufgehoben, so dass sie nicht zum Unterricht erscheinen müssen.
Die Schülerinnen und Schüler müssen auch im Unterricht Masken tragen und sich aktuell drei Mal sowie voraussichtlich ab Mitte Februar fünf Mal pro Woche testen, bevor sie die Schule betreten dürfen. Künftig sind auch regelmäßige Tests für Kinder ab einem Jahr in Krippen und Kitas vorgesehen.
Sendung: Brandenburg aktuell, 5. Januar 2022, 19:30 Uhr
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