Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Brandenburg, Ingo Senftleben, hat erneut bekräftigt, dass seine Partei im Falle eines Wahlerfolgs nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. "Eines steht vor der Wahl fest: Die CDU wird mit der AfD keine Regierungsarbeit machen", sagte Senftleben am Donnerstag in Cottbus. Dort traf er auf Einladung der regionalen Wirtschaftsverbände zum einzigen direkten Rededuell mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zusammen.
Senftleben übte zudem scharfe Kritik am Politikstil der AfD. "Wir müssen über die Dinge reden, die nicht richtig laufen, aber nicht auf ihre Art und Weise und schon gar nicht mit radikalen Parolen", sagte er an einen AfD-Sympathisanten und Fragesteller gerichtet.
Woidke sieht das größte Risiko für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in der Lausitz in Fremdenfeindlichkeit und rechten Aufmärschen, wie sie Cottbus in der Vergangenheit erlebt habe, sagte er laut der Deutschen Presseagentur (dpa) in dem Duell. Wenn sich die AfD davon distanziere, könne man miteinander ins Gespräch kommen. Solange aber Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der AfD täglich Brot seien, funktioniere das nicht, stellte der Ministerpräsident klar.
Am Freitagmorgen kritisierte Woidke im rbb die dpa-Berichterstattung über das Duell und positionierte sich erneut: "Ich schließe Gespräche oder jegliche Kooperation mit der AfD aus. Mit einer Partei, die Spaltung predigt, rassistisch und fremdenfeindlichlich ist, kann es das nicht geben", sagte er über eine mögliche Koalition. Die Partei sei ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Brandenburg.
AfD liegt in Wahlumfrage vorn
Die Landtagswahl in Brandenburg findet am 1. September statt. Im BrandenburgTrend von infratest dimap für das rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell vom 11. Juni ist die AfD die stärkste Kraft mit 21 Prozent, gefolgt von der SPD mit 18 Prozent. Die CDU liegt mit 17 Prozent gleich auf mit den Grünen, die Linke erreicht 14 Prozent. Die FDP knackt knapp die Fünf-Prozent-Marke und für BVB/Freie Wähler entscheiden sich vier Prozent der Befragten, ebenso wie für die sonstigen Parteien.
Die derzeit regierende rot-rote Koalition ist damit laut Prognose deutlich von einer Mehrheit im Landtag entfernt. Sie kommt auf 32 Prozent. Aber auch eine große Koalition aus SPD und CDU erreicht nur 35 Prozent und damit nicht die erforderliche Mehrheit. Das deutet daraufhin, dass künftig wohl drei Parteien das Land führen werden.
Für die Sozialdemokraten könnte es den Umfragen zufolge das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung werden. Sie regiert das Land seit 29 Jahren und kam der letzten Landtagswahl im September 2014 noch auf 31,9 Prozent.