Der CDU-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag, Ingo Senftleben (r), spricht kurz vor Beginn einer Landtagssitzung in Potsdam (Brandenburg) mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). (Quelle: dpa/Hirschberger)
Audio: Antenne Brandenburg | 16.08.2019 | Dietmar Woidke | Bild: dpa/Hirschberger

Rededuell vor Landtagswahl - Senftleben und Woidke erteilen AfD Absage

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Brandenburg, Ingo Senftleben, hat erneut bekräftigt, dass seine Partei im Falle eines Wahlerfolgs nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. "Eines steht vor der Wahl fest: Die CDU wird mit der AfD keine Regierungsarbeit machen", sagte Senftleben am Donnerstag in Cottbus. Dort traf er auf Einladung der regionalen Wirtschaftsverbände zum einzigen direkten Rededuell mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zusammen.

Senftleben übte zudem scharfe Kritik am Politikstil der AfD. "Wir müssen über die Dinge reden, die nicht richtig laufen, aber nicht auf ihre Art und Weise und schon gar nicht mit radikalen Parolen", sagte er an einen AfD-Sympathisanten und Fragesteller gerichtet.

Woidke ruft AfD zur Distanzierung auf

Woidke sieht das größte Risiko für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in der Lausitz in Fremdenfeindlichkeit und rechten Aufmärschen, wie sie Cottbus in der Vergangenheit erlebt habe, sagte er laut der Deutschen Presseagentur (dpa) in dem Duell. Wenn sich die AfD davon distanziere, könne man miteinander ins Gespräch kommen. Solange aber Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der AfD täglich Brot seien, funktioniere das nicht, stellte der Ministerpräsident klar.

Am Freitagmorgen kritisierte Woidke im rbb die dpa-Berichterstattung über das Duell und positionierte sich erneut: "Ich schließe Gespräche oder jegliche Kooperation mit der AfD aus. Mit einer Partei, die Spaltung predigt, rassistisch und fremdenfeindlichlich ist, kann es das nicht geben", sagte er über eine mögliche Koalition. Die Partei sei ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Brandenburg.

AfD liegt in Wahlumfrage vorn

Die Landtagswahl in Brandenburg findet am 1. September statt. Im BrandenburgTrend von infratest dimap für das rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell vom 11. Juni ist die AfD die stärkste Kraft mit 21 Prozent, gefolgt von der SPD mit 18 Prozent. Die CDU liegt mit 17 Prozent gleich auf mit den Grünen, die Linke erreicht 14 Prozent. Die FDP knackt knapp die Fünf-Prozent-Marke und für BVB/Freie Wähler entscheiden sich vier Prozent der Befragten, ebenso wie für die sonstigen Parteien.

Dreier-Koalition wahrscheinlich

Die derzeit regierende rot-rote Koalition ist damit laut Prognose deutlich von einer Mehrheit im Landtag entfernt. Sie kommt auf 32 Prozent. Aber auch eine große Koalition aus SPD und CDU erreicht nur 35 Prozent und damit nicht die erforderliche Mehrheit. Das deutet daraufhin, dass künftig wohl drei Parteien das Land führen werden.

Für die Sozialdemokraten könnte es den Umfragen zufolge das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung werden. Sie regiert das Land seit 29 Jahren und kam der letzten Landtagswahl im September 2014 noch auf 31,9 Prozent.

Zur gesamten Berichterstattung von rbb|24 zur Landtagswahl gelangen Sie hier.

Sendung: Radioeins, 16.08.2019, 8 Uhr

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8 Kommentare

  1. 8.

    Ausschließlich Rechtspopulisten, -extreme und deren Sympathisanten behaupten die sPD oder gar die cDU wären an den "linken Rand des politischen Randes, zu den Grünen und Linken" gewandert. Das ist deren Konzept um sich als "bürgerlich" oder gar Erbe der cDU aufspielen zu können um davon abzulenken dass sie in Wahrheit rechtsextrem und/oder -populistisch sind.
    Ganz besonders die völkisch-nationale und rechtsextreme AfD in Brandenburg hat einen Vorsitzenden, dessen Vita eine ganz deutliche Sprache sprich. Dessen rechtsextreme Vergangenheit (?) ist dermaßem eindeutig, das kann noch nicht einmal die AfD leugnen oder vertuschen, auch wenn man es probiert hat.

    Wie rechtsextrem die AfD ist und wie wenig sie sich von den Neonazis der NPD unterscheiden gibt man ja auch offen zu:

    „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“.

  2. 7.

    Wenn die zum linken Rand des politischen Randes, zu den Grünen und Linken, gewanderten SPD und CDU mit ebendiesen koalieren möchten, dann sollen Sie das gerne tun. Senftleben ist wenigstens ehrlich, wenn er eine Koaliton mit der KPD/SED/PDS/Die Linke offen befürwortet und damit auch den letzten bürgerlichen Wählern der CDU die Augen öffnet, für welche Politik die CDU steht.
    Das öffnet nur die Repräsentationslücke für die AfD weiter und erhöht deren Anteil, bis diese tatsächlich wieder eine Politik der Mitte betreiben kann.

  3. 6.

    "Die AfD ist meiner Meinung nach viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Sie schürt Ängste und fördert ein Klima der Ausgrenzung von Minderheiten."

    https://www.tagesschau.de/inland/zentralrat-der-juden-afd-101.html

    Wer die rechtsextreme AfD, mit engen Verbindungen zu Neonazis und Verfassungsfeinden wählt, muß sich fragen lassen ob er noch auf dem Boden der FGDO und zu unserer Verfassung steht.

  4. 5.

    Die Fragen und die Probleme der Bürger finden Gehör bei der AfD? Wohl eher der Rassismus und das rechte Gedankengut der Wähler, die sich bei dem Verein so geborgen fühlen.

  5. 4.

    Ich mag die (AfD) auch nicht, aber trotzdem muss man sich doch fragen, warum soviel Leute die wählen. Offensichtlich verstehen es doch die anderen Parteien nicht, auf die Fragen und Probleme des Normalbürgers zufriedenstellend einzugehen. Also eine reine Protestwahl. Dass die AfD genausowenig eine Alternative ist sollte auch klar sein.

  6. 3.

    Ich hoffe nur das die Vernunft siegt und man nicht die Blender der AFD oder den Grünen wählt, mit diesen Parteien geht Deutschland schneller baden als man denken kann!

  7. 2.

    Ja, das hat man bei der Linken zu Anfang auch gesagt. Das muß man nicht weiter ernst nehmen.

  8. 1.

    Zwei Verlierer unter sich? Die Wahl im Land Brandenburg am 01.09.2019 wird es zeigen!

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