Landesparteitag
Die Wahl war rechtlich eigentlich unnötig: Die Berliner CDU hat auf ihrem Landesparteitag Kai Wegner als Spitzenkandidat für die Wiederhoungswahl zum Abgeordnetenhaus bestätigt. Bundesparteichef Merz schwörte die Delegierten auf den Wahlkampf ein.
Zweieinhalb Monate vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus hat sich die Berliner CDU mit großer Geschlossenheit hinter ihrem Partei- und Fraktionschef Kai Wegner versammelt. Auf einem Parteitag am Samstag wurde der 50-Jährige in offener Abstimmung mit breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten gewählt. Unter den rund 300 Delegierten gab es keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung.
Zuvor machte Wegner in einer einstündigen Rede den Anspruch der CDU deutlich, bei der Wahl am 12. Februar stärkste Kraft zu werden und Rot-Grün-Rot mit Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) abzulösen. "Und ja, ich will Regierender Bürgermeister werden. Ja was denn sonst", sagte er. Anschließend feierten ihn die Delegierten minutenlang mit starkem Beifall.
Die Abstimmung war formal eigentlich nicht nötig. Laut Urteil des Landesverfassungsgerichts müssen alle Parteien mit denselben Bewerbern antreten wie am 26. September 2021. Dennoch wollte sich die CDU nochmals demonstrativ hinter Wegner versammeln - auch die Grünen bestätigten nochmals ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.
Er wolle das "System SPD" beenden und als Regierungschef für eine funktionierende Stadt sorgen, sagte Wegner. Seit 33 Jahren trage die SPD ununterbrochen Regierungsverantwortung und stelle seit 21 Jahren die Regierenden Bürgermeister. "Die Genossinnen und Genossen glauben, ihnen gehört Berlin", so Wegner. "Das muss und das wird sich ändern." Die CDU wolle "einen klaren Regierungsauftrag von den Berlinerinnen und Berlinern".
Chaos und Verantwortungslosigkeit seien in Berlin mittlerweile zur Normalität geworden, meinte Wegner. Als Beispiele nannte er die lange Bauzeit des Hauptstadtflughafens BER, "Verwaltungsversagen" und eine "Bildungsdauerkrise". "Und der Gipfel der Schlampigkeit war das Wahlchaos am 26. September 2021, was primär die SPD zu verantworten hat", hieß es weiter.
Die CDU werde die Probleme angehen und Verwaltungsreform und Digitalisierung zur Chefsache machen, versprach Wegner. "Wir werden dafür sorgen, dass Berlin wieder funktioniert." Ziel dürfe nicht nur sein, dass die Menschen innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen. "Sondern innerhalb von 14 Tagen muss die Dienstleistung erbracht sein", so Wegner.
Der Regierungschefin Giffey warf Wegner vor, sich mehr um ihren Instagram-Account zu kümmern als um eine vernünftige Politik für ihre Stadt. Über die Grünen sagte Wegner, er wundere sich über deren Forderung nach einer Verwaltungsreform und einem "Update" für Berlin. "Ja, wer hat denn seit sechs Jahren regiert?" Gerade bei der Modernisierung der Verwaltung hätten sich die Grünen bisher "einen schlanken Fuß gemacht".
Als weitere Schwerpunkte im Wahlkampf nannte Wegner unter anderem gute Bildung mit der Wiedereinführung einer Vorschule und mehr Sicherheit in der Stadt. "Wohlfühloasen für Clankriminelle wird es mit mir nicht geben." Nötig sei auch eine Verkehrspolitik, in der neben einem gut ausgebauten Personennahverkehr auch das Auto seinen Platz habe. "Wir lassen uns das Auto auch in Berlin nicht verbieten."
Am Nachmittag wurde auch ein Leitantrag unter dem Titel "Ein besseres Berlin ist möglich" einstimmig beschlossen. Dieser ergänzt das Wahlprogramm von 2021.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sagte Wegner Unterstützung der Bundespartei für den Wahlkampf zu. "Die CDU muss deutlich und klar auf Platz eins am 12. Februar abends um 18.00 Uhr liegen", sagte Merz als Gast des Parteitags. Wenn die Union geschlossen agiere, könne sie viel erreichen. Seine Bitte sei deshalb, geschlossen in den Wahlkampf zu gehen und die Chance für einen Politikwechsel in der Stadt Berlin zu nutzen, so Merz. "Wann, wenn denn nicht jetzt?"
Merz verurteilte auf dem Parteitag die jüngste Störaktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" am Donnerstag auf dem Hauptstadtflughafen BER. "Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter", sagte er. "Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus."
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte am 16. November entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen vieler Wahlfehler komplett wiederholt werden muss.
Bei der Wahl am 26. September 2021 war die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Wegner hinter SPD und Grünen auf Platz drei gelandet. Beide Parteien nannte er jüngst neben der FDP als potenzielle Kandidaten für eine Koalition mit der CDU. Mit Linken und AfD werde seine Partei nicht kooperieren.
Zuletzt stellte die CDU in Berlin mit Eberhard Diepgen einen Regierenden Bürgermeister, der mit einer Unterbrechung mehr als 15 Jahre lang bis 2001 amtierte.
Sendung: rbb24 Abendschau, 26.11.22, 19:30 Uhr
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