Landesparteitag - Berliner CDU wählt Parteichef Wegner erneut zum Spitzenkandidaten

Sa 26.11.22 | 16:24 Uhr
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Kai Wegner, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Berlin (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: Thorsten Gabriel | rbb24 Inforadio | 26.11.22 | Bild: dpa/Paul Zinken

Die Wahl war rechtlich eigentlich unnötig: Die Berliner CDU hat auf ihrem Landesparteitag Kai Wegner als Spitzenkandidat für die Wiederhoungswahl zum Abgeordnetenhaus bestätigt. Bundesparteichef Merz schwörte die Delegierten auf den Wahlkampf ein.

Zweieinhalb Monate vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus hat sich die Berliner CDU mit großer Geschlossenheit hinter ihrem Partei- und Fraktionschef Kai Wegner versammelt. Auf einem Parteitag am Samstag wurde der 50-Jährige in offener Abstimmung mit breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten gewählt. Unter den rund 300 Delegierten gab es keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung.

Zuvor machte Wegner in einer einstündigen Rede den Anspruch der CDU deutlich, bei der Wahl am 12. Februar stärkste Kraft zu werden und Rot-Grün-Rot mit Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) abzulösen. "Und ja, ich will Regierender Bürgermeister werden. Ja was denn sonst", sagte er. Anschließend feierten ihn die Delegierten minutenlang mit starkem Beifall.

Die Abstimmung war formal eigentlich nicht nötig. Laut Urteil des Landesverfassungsgerichts müssen alle Parteien mit denselben Bewerbern antreten wie am 26. September 2021. Dennoch wollte sich die CDU nochmals demonstrativ hinter Wegner versammeln - auch die Grünen bestätigten nochmals ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.

Er wolle das "System SPD" beenden und als Regierungschef für eine funktionierende Stadt sorgen, sagte Wegner. Seit 33 Jahren trage die SPD ununterbrochen Regierungsverantwortung und stelle seit 21 Jahren die Regierenden Bürgermeister. "Die Genossinnen und Genossen glauben, ihnen gehört Berlin", so Wegner. "Das muss und das wird sich ändern." Die CDU wolle "einen klaren Regierungsauftrag von den Berlinerinnen und Berlinern".

Wegner: Wahlchaos war "Gipfel der Schlampigkeit"

Chaos und Verantwortungslosigkeit seien in Berlin mittlerweile zur Normalität geworden, meinte Wegner. Als Beispiele nannte er die lange Bauzeit des Hauptstadtflughafens BER, "Verwaltungsversagen" und eine "Bildungsdauerkrise". "Und der Gipfel der Schlampigkeit war das Wahlchaos am 26. September 2021, was primär die SPD zu verantworten hat", hieß es weiter.

Die CDU werde die Probleme angehen und Verwaltungsreform und Digitalisierung zur Chefsache machen, versprach Wegner. "Wir werden dafür sorgen, dass Berlin wieder funktioniert." Ziel dürfe nicht nur sein, dass die Menschen innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen. "Sondern innerhalb von 14 Tagen muss die Dienstleistung erbracht sein", so Wegner.

Der Regierungschefin Giffey warf Wegner vor, sich mehr um ihren Instagram-Account zu kümmern als um eine vernünftige Politik für ihre Stadt. Über die Grünen sagte Wegner, er wundere sich über deren Forderung nach einer Verwaltungsreform und einem "Update" für Berlin. "Ja, wer hat denn seit sechs Jahren regiert?" Gerade bei der Modernisierung der Verwaltung hätten sich die Grünen bisher "einen schlanken Fuß gemacht".

Leitantrag einstimmig angenommen

Als weitere Schwerpunkte im Wahlkampf nannte Wegner unter anderem gute Bildung mit der Wiedereinführung einer Vorschule und mehr Sicherheit in der Stadt. "Wohlfühloasen für Clankriminelle wird es mit mir nicht geben." Nötig sei auch eine Verkehrspolitik, in der neben einem gut ausgebauten Personennahverkehr auch das Auto seinen Platz habe. "Wir lassen uns das Auto auch in Berlin nicht verbieten."

Am Nachmittag wurde auch ein Leitantrag unter dem Titel "Ein besseres Berlin ist möglich" einstimmig beschlossen. Dieser ergänzt das Wahlprogramm von 2021.

Bundesvorsitzender Merz appelliert an Geschlossenheit

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sagte Wegner Unterstützung der Bundespartei für den Wahlkampf zu. "Die CDU muss deutlich und klar auf Platz eins am 12. Februar abends um 18.00 Uhr liegen", sagte Merz als Gast des Parteitags. Wenn die Union geschlossen agiere, könne sie viel erreichen. Seine Bitte sei deshalb, geschlossen in den Wahlkampf zu gehen und die Chance für einen Politikwechsel in der Stadt Berlin zu nutzen, so Merz. "Wann, wenn denn nicht jetzt?"

Merz verurteilte auf dem Parteitag die jüngste Störaktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" am Donnerstag auf dem Hauptstadtflughafen BER. "Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter", sagte er. "Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus."

CDU bei der Wahl 2021 noch auf Platz drei

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte am 16. November entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen vieler Wahlfehler komplett wiederholt werden muss.

Bei der Wahl am 26. September 2021 war die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Wegner hinter SPD und Grünen auf Platz drei gelandet. Beide Parteien nannte er jüngst neben der FDP als potenzielle Kandidaten für eine Koalition mit der CDU. Mit Linken und AfD werde seine Partei nicht kooperieren.

Zuletzt stellte die CDU in Berlin mit Eberhard Diepgen einen Regierenden Bürgermeister, der mit einer Unterbrechung mehr als 15 Jahre lang bis 2001 amtierte.

Sendung: rbb24 Abendschau, 26.11.22, 19:30 Uhr

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39 Kommentare

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  1. 39.

    Die CDU ist immer noch von ihrem innerparteilichen Konflikt gekennzeichnet, dasjenige sein zu wollen, was als "moderne Großstadtpartei" angesehen wird, wozu anders als in Bayern, die Anerkennung sämtlicher Formen von Lebensgemeinschaften gehört, auf der anderen Seite aber immer noch von der Frontstadt-Mentalität altgedienter West-Mitglieder im "Meer des Kommunismus" beherrscht zu sein.

    Frank Henkel, der mehr und Moderneres wollte, stand nach einer Mitgliederbefragung mit heruntergelassenen Hosen da und musste gute Miene zum bösen Spiel machen. Die Wahl ging dann auch verloren.

    Mag sein, dass die PR-Methoden seitdem ein klein wenig effektiver geworden sind, am innerorganisatorischen Konflikt ändert das nichts.

  2. 38.

    Falls es knapp wird, SPD keine Chance hat, wähle ich erstmals Grün. CDU darf nie wieder etwas in Berlin entscheiden. Siehe Landowski & Co. An den Folgen leidet Berlin bis heute. Und Wegner reiht sich ein in seine arroganten Vorgänger Henkel, Steffel usw. Kann nix, ausser hetzen. Genau wie seine Parteikollegen Evers, Gräff ... bitte nicht CDU für Berlin.

  3. 37.

    Tja wenn die Jugend lieber auf der Straße sitzt anstatt zur Schule zu gehen um zu lernen wie man das Klima auf der Welt verbessern kann werden diese sich von den alten weißen Männern doch noch einiges gefallen lassen müssen. Aber wenn die Jugend, die doch schon immer alles besser wusste, lieber den Studien- und Ausbildungs- Abbrechern sowie Kinderbuchautoren ( Grüne ) hinterher rennt wie dem Rattenfänger von Hameln wird sich wohl nicht viel verbessern. Die Welt retten wird Deutschland auch nicht,
    In Berlin wahrscheinlich eh nicht in dieser von den linken abgewirtschaftete Stadt.

  4. 36.

    Wo zu zum Spitzenkandidat wählen?? Es darf kein anderer antreten!!!!

  5. 35.

    „ Na mit Herrn Wegner ist wohl kein Blumentopf zu gewinnen.“
    Ja, da haben Sie absolut Recht. Er versucht doch schon seit Jahrzehnten, in der CDU was zu werden …

  6. 33.

    Herr Wegner ist 50, der Generalsekretär Mitte 40. Wo sollen dort die "alten Herren" sein?

  7. 32.

    "Dann sind die Fronten in Berlin klar. CDU steht fürs Auto. Grüne fürs Fahrrad."

    Deshalb sollten diese beiden Parteien nach der Wahl auch koalieren. Wir brauchen mehr Miteinander und nicht das ständige Ausspielen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen.
    Bei Wegner-Artikeln kommentieren die CDU-Hasser, bei Jarasch-Artikeln die Grünen-Hasser, leider oft sehr polemisch.
    Uralte Vorurteile und Geschichten werden ausgebuddelt und alte Feindschaften gepflegt.
    Die CDU muss grüner werden (das Auto hat eine wichtige Daseinsberechtigung, ist aber nicht mehr DAS dominante Verkehrsmittel gegenüber gutem ÖPNV und Radwegen) und die Grünen müssen ihre alten "AL-Reflexe" und ihre Anti-Auto-Rhetorik abbauen.
    Was in B-W, Hessen, NRW und Schleswig-Holstein funktioniert, soll in Berlin nicht funktionieren? Bürgerlich sind beide Parteien, ideologisch müssen beide etwas entrümpeln und dann kann sich eine schwarz-grüne oder grün-schwarze Koalition sehr positiv für Berlin auswirken.

  8. 31.

    Na mit Herrn Wegner ist wohl kein Blumentopf zu gewinnen.Von ihm hat man nun wirklich nur Phrasen gehört und empathisch ist er nun überhaupt nicht.Wo sind die jungen Wilden in der CDU?Kann doch nicht sein das man auf die alten Herrn angewiesen sein muss,Und wo sind die Frauen?

  9. 30.

    Diese Parteiführung freut die AfD. Da bekommt man freiwillig die ehemaligen CDU Wähler!

  10. 29.

    Dass Herr Merz und seine konservative Partei für alte weiße Männer mit ihrer weiter-so-Politik und ihrem inneren festen Diesel-Glauben nichts für die Zukunft der jungen Menschen übrig hat, das verstehe ich voll!

  11. 28.

    "[...] Wer keine Argumente hat greift leider oft zur persönlichen Diffamierung."

    Sie belegen diese Ihre Aussage regelmäßig...

  12. 26.

    Wo ist eigendlich der Beitrag von Merz?
    Mit seiner Analyse, dass die PattexGören letztlich nur kriminelle Straftäter sind, trifft Merz den Nagel auf den Kopf.
    Leider sehen es die Unterstützer und Symphatisanten anders. Der Co-Chef der viermal umbenannten Stasi- und Mauerschützenpartei SED hofiert geradezu die KlebeChaoten.
    Das sich der Grüne Bundeslandwirtschaftsminister kritisch mit den Extremisten auseinsetzte, brachte ihm Kritik seiner Grünen Patei ein. Das BKA hat vor Angriffen von Linksextremisten auf Atomanlagen, Gaspipelines und den Schwerlastverkehr gewarnt. Das geht aus einem vertraulichen Papier des dort ansäßigen Referats ST14 hervor, einer für Gefährdungen zuständigen Abteilung innerhalb des Hauses, aus dem die Bild-Zeitung zitierte.

  13. 24.

    Ist doch gut so. Dieser farblose und weinerliche Wegner hat in Berlin keine Chance. Gottseidank.

  14. 23.

    Ein sachliches Argument ist hier Fehl am Platz: Black Rock Merz Reicht! Beschäftigung mit dieser global agierenden Finanzkrake würde Ihnen helfen....Open Mind!

  15. 22.

    Aber bitte nicht CDU! Wir erinnern uns... Im Jahr 2000 endete die CDU- "Herrschaft" in Berlin... Rekordarbeitslosigkeit, Brandbriefe aus Schulen, subventionierten Segel- und Golfclubs und zum Schluss fehlten 60 Milliarden... alles was danach kam war besser....

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