Koalition von CDU und SPD vor Abschluss
Zehn Senatsposten sind in der neuen Berliner Regierung zu vergeben - und CDU und SPD haben die Verteilung bereits geklärt. Nur eine einzige SPD-Senatorin bleibt nach rbb-Informationen in ihrem Amt. Die CDU holt sich auch Fachleute von außen.
Die Namen der Senatorinnen und Senatoren des neuen Berliner Senats stehen nach rbb-Informationen fest. Nachdem bei CDU und SPD die letzten noch offenen Personalien bekannt wurden, ist die schwarz-rote Arbeitsgemeinschaft jetzt komplett.
Die bisherige Regierende SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey, die lange für das Bauressort gehandelt worden war, wird nach rbb-Informationen von Quellen aus der Partei Wirtschaftssenatorin. Sie übernimmt vom parteilosen Stephan Schwarz, der in der vergangenen Woche angekündigt hatte, dass er sich aus der Politik zurückzieht.
In der Verwaltung für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung steigt Christian Gaebler zum Senator auf. Der 58-Jährige war dort bislang Staatssekretär. Längere Zeit arbeitete er als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, später als Staatssekretär für Verkehr und Sport und als Chef der Senatskanzlei. Gaeblers neuer Job als Bausenator gilt als mächtig, aber auch als risikoreich, weil man sich aufgrund der schwierigen und konfliktträchtigen Themen wenig Popularität erarbeiten kann.
Aus der SPD-Bundestagsfraktion wechselt Cansel Kiziltepe in die Landespolitik. Die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium übernimmt das Ressort für Integration, Arbeit und Soziales, das um die Bereiche Vielfalt und Antidiskriminierung ergänzt wird. Die SPD-Landesvize Kiziltepe aus Kreuzberg gilt als Parteilinke, ihre Berufung in den Senat wird auch als Gegengewicht zur bürgerlichen Giffey verstanden.
Das Ressort für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung soll an die langjährige Abgeordnete im Berliner Landesparlament und Wissenschaftsexpertin Ina Czyborra gehen.
Als einzige der bisherigen SPD-Senatorinnen und Senatoren bleibt Iris Spranger im Amt und führt auch für den Rest der Legislaturperiode die Innen- und Sportverwaltung. Allerdings wurde ihr Ressort gestutzt: Die wichtigen Themen Verwaltungsreform und Digitalisierung sollen künftig in der Senatskanzlei beim neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU angesiedelt sein.
Anders als die SPD setzt Kai Wegner beim Senatspersonal viel auf Expertise von außerhalb des Parlaments. Am Montag bestätigte Wegner im rbb24 Inforadio, dass Felor Badenberg (parteilos), die bisherige Vizechefin des Bundesverfassungsschutzes, neue Berliner Justizsenatorin werden soll [spiegel.de / Bezahlinhalt]. Manja Schreiner, stellvertretende Vorsitzende der CDU und Hauptgeschäftsführerin des regionalen Arbeitgeberverbandes Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, soll Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz werden. Der Musikmanager Joe Chialo ist laut Wegner für das Amt des Kultursenators vorgesehen. Der gebürtige Bonner, dessen Eltern aus Tansania stammen, wäre damit der erste Landesminister der CDU mit afrikanischen Wurzeln.
Aus der CDU-Fraktion gehen nach rbb-Informationen eine Frau und ein Mann in den Senat: Der Generalsekretär Stefan Evers wird Finanzsenator, mit Katharina Günther-Wünsch übernimmt nach mehr als einem Vierteljahrhundert wieder eine CDU-Politikerin die Bildungsverwaltung. Damit wären von den zehn Senatsverwaltungen sieben mit Frauen besetzt.
Noch ist das Ganze aber nicht beschlossen. Erst am Montagabend wollen SPD und CDU offiziell ihr Personal für den Senat vorstellen.
Am Vorabend hatten die SPD-Mitglieder nach langen und kontroversen Debatten mit knapper Mehrheit für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU gestimmt. Nach Angaben der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey vom Sonntagabend stimmten 54,3 Prozent dafür.
Gibt es beim CDU-Parteitag am Montag ebenfalls eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner könnte dann schon am Donnerstag zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 22 Jahren gewählt werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 24.04.2023, 10:00 Uhr
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