Koalition von CDU und SPD vor Abschluss - Personal für neuen schwarz-roten Berliner Senat steht fest

Mo 24.04.23 | 11:20 Uhr
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Die neuen Berliner Senatsmitglieder von CDU und SPD: Manja Schreiner, Katharina Günther-Wünsch, Ina Czyborra, Franziska Giffey, Iris Spranger, Joe Chialo, Felor Badenberg, Stefan Evers, Cansel Kiziltepe, Christian Gaebler (Quelle: Picture Alliance/Imago Images)
Audio: rbb24 Inforadio | 24.04.2023 | Mathias Wetzl | Bild: Picture Alliance/Imago Images

Zehn Senatsposten sind in der neuen Berliner Regierung zu vergeben - und CDU und SPD haben die Verteilung bereits geklärt. Nur eine einzige SPD-Senatorin bleibt nach rbb-Informationen in ihrem Amt. Die CDU holt sich auch Fachleute von außen.

Die Namen der Senatorinnen und Senatoren des neuen Berliner Senats stehen nach rbb-Informationen fest. Nachdem bei CDU und SPD die letzten noch offenen Personalien bekannt wurden, ist die schwarz-rote Arbeitsgemeinschaft jetzt komplett.

Die bisherige Regierende SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey, die lange für das Bauressort gehandelt worden war, wird nach rbb-Informationen von Quellen aus der Partei Wirtschaftssenatorin. Sie übernimmt vom parteilosen Stephan Schwarz, der in der vergangenen Woche angekündigt hatte, dass er sich aus der Politik zurückzieht.

In der Verwaltung für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung steigt Christian Gaebler zum Senator auf. Der 58-Jährige war dort bislang Staatssekretär. Längere Zeit arbeitete er als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, später als Staatssekretär für Verkehr und Sport und als Chef der Senatskanzlei. Gaeblers neuer Job als Bausenator gilt als mächtig, aber auch als risikoreich, weil man sich aufgrund der schwierigen und konfliktträchtigen Themen wenig Popularität erarbeiten kann.

Spranger bleibt im Amt - muss aber Verantwortung abgeben

Aus der SPD-Bundestagsfraktion wechselt Cansel Kiziltepe in die Landespolitik. Die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium übernimmt das Ressort für Integration, Arbeit und Soziales, das um die Bereiche Vielfalt und Antidiskriminierung ergänzt wird. Die SPD-Landesvize Kiziltepe aus Kreuzberg gilt als Parteilinke, ihre Berufung in den Senat wird auch als Gegengewicht zur bürgerlichen Giffey verstanden.

Das Ressort für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung soll an die langjährige Abgeordnete im Berliner Landesparlament und Wissenschaftsexpertin Ina Czyborra gehen.

Als einzige der bisherigen SPD-Senatorinnen und Senatoren bleibt Iris Spranger im Amt und führt auch für den Rest der Legislaturperiode die Innen- und Sportverwaltung. Allerdings wurde ihr Ressort gestutzt: Die wichtigen Themen Verwaltungsreform und Digitalisierung sollen künftig in der Senatskanzlei beim neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU angesiedelt sein.

Neue Justizsenatorin kommt vom Bundesverfassungsschutz

Anders als die SPD setzt Kai Wegner beim Senatspersonal viel auf Expertise von außerhalb des Parlaments. Am Montag bestätigte Wegner im rbb24 Inforadio, dass Felor Badenberg (parteilos), die bisherige Vizechefin des Bundesverfassungsschutzes, neue Berliner Justizsenatorin werden soll [spiegel.de / Bezahlinhalt]. Manja Schreiner, stellvertretende Vorsitzende der CDU und Hauptgeschäftsführerin des regionalen Arbeitgeberverbandes Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, soll Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz werden. Der Musikmanager Joe Chialo ist laut Wegner für das Amt des Kultursenators vorgesehen. Der gebürtige Bonner, dessen Eltern aus Tansania stammen, wäre damit der erste Landesminister der CDU mit afrikanischen Wurzeln.

Aus der CDU-Fraktion gehen nach rbb-Informationen eine Frau und ein Mann in den Senat: Der Generalsekretär Stefan Evers wird Finanzsenator, mit Katharina Günther-Wünsch übernimmt nach mehr als einem Vierteljahrhundert wieder eine CDU-Politikerin die Bildungsverwaltung. Damit wären von den zehn Senatsverwaltungen sieben mit Frauen besetzt.

SPD stimmt am Sonntag knapp dafür, CDU stimmt am Montag ab

Noch ist das Ganze aber nicht beschlossen. Erst am Montagabend wollen SPD und CDU offiziell ihr Personal für den Senat vorstellen.

Am Vorabend hatten die SPD-Mitglieder nach langen und kontroversen Debatten mit knapper Mehrheit für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU gestimmt. Nach Angaben der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey vom Sonntagabend stimmten 54,3 Prozent dafür.

Gibt es beim CDU-Parteitag am Montag ebenfalls eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner könnte dann schon am Donnerstag zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 22 Jahren gewählt werden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.04.2023, 10:00 Uhr

86 Kommentare

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  1. 86.

    Wetten, laut "Max" sind verhinderte AfD Wähler die Befürworter der CDU / SPD Koalition, auch die SPD Mitglieder die dafür gestimmt haben.

  2. 85.

    Was zum Jarasch (Teufel) sind denn „verhinderte AfD Wähler“ nun wieder?
    Erbitte gnädigst Aufklärung bzw. eine Definition dazu, mein Freund!
    Würde es dann auch gerne in meinen Kommentaren einbringen mögen.

  3. 84.

    "mit der CDU haben die gleichen Leute auf einmal Kompetenz" Natürlich nicht. Ohne die Grünen ist es nur ein etwas kleineres Übel.

  4. 83.

    Das Geschlecht sollte irrelevant sein, nur Qualifikation sollte zählen. Welche Verteilung auch immer sich dann ergibt ist in Ordnung. Natürlich kann ein solches Auswahlverfahren auch zu einem Frauenüberhang führen, keine Frage.

    Es gibt nun aber die Praxis in der Politik, zuerst nach Geschlecht auszuwählen. Einige Parteien machen das offen und in parteiinternen Regeln formalisiert, andere machen es freiwillig, ohne es extra anzukündigen, in vorauseilendem Gehorsam. Das scheint hier passiert zu sein, denn dass eine Auswahl nach Qualifikation wundersameweise fast gar keine Männer hervorbrächte wäre ein extrem unwahrscheinlicher Zufall - nicht unmöglich, aber doch so unwahrscheinlich dass man das als Erklärung ausschließen kann. Diese Praxis schadet dem Gemeinwohl, und das festzustellen ist nicht konservativ sondern progressiv.

  5. 82.

    Bei RRG als Versager betitelt, jetzt mit der CDU haben die gleichen Leute auf einmal Kompetenz. Nur noch sinnfreie Aussagen.

  6. 81.

    "Schlimmer kanns nicht werden, und ökologischer als mit Grünen wirds doch eh ! "

    Das kann man in der Tat als "Verschwurbler" bezeichnen.

  7. 80.

    "Warum arbeiten sich eigentlich so Viele an Frau Giffey ab. Die Frau ist eine der wenigen klugen und echt engagierten PolitikerInnen."

    Ist es klug eine Partei die wegen ihr gerade eine historische Wahlniederlage eingefahren hat zu spalten?

    Jan Menzel vom rbb bringt es auf den Punkt:

    "Fällt der Koalitionsvertrag hingegen durch, würde es Giffey zuerst treffen.

    Ihre politische Karriere wäre vorerst vorbei. Auch ihr Amt als SPD-Landesvorsitzende würde sie eher früher als später verlieren. Für eine machtvolle Positionen fehlt Giffey eine eigene Hausmacht in der Partei."

    Viel entscheidender ist der knappe Ausgang. 54,3%! Giffey hat keine Hausmacht und somit keinen Rückhalt in der sPD, also setzt sie alles auf eine Karte. Giffey geht es nur um eins, Giffey.

  8. 79.

    "Warum arbeiten sich eigentlich so Viele an Frau Giffey ab. Die Frau ist eine der wenigen klugen und echt engagierten PolitikerInnen."

    Ist es klug eine Partei die wegen ihr gerade eine historische Wahlniederlage eingefahren hat zu spalten?

    Jan Menzel vom rbb bringt es auf den Punkt:

    "Fällt der Koalitionsvertrag hingegen durch, würde es Giffey zuerst treffen.

    Ihre politische Karriere wäre vorerst vorbei. Auch ihr Amt als SPD-Landesvorsitzende würde sie eher früher als später verlieren. Für eine machtvolle Positionen fehlt Giffey eine eigene Hausmacht in der Partei."

    Viel entscheidender ist der knappe Ausgang. 54,3%! Giffey hat keine Hausmacht und somit keinen Rückhalt in der sPD, also setzt sie alles auf eine Karte. Giffey geht es nur um eins, Giffey.

  9. 78.

    Das ist nun das seit einer Woche kolportierte Klischee. Dadurch wird es aber nicht besser.
    Warum arbeiten sich eigentlich so Viele an Frau Giffey ab. Die Frau ist eine der wenigen klugen und echt engagierten PolitikerInnen. Und sie ist nahbar. Mag sein, dass bei den Personalien auch politisches Kalkül im Spiel ist. Aber SIE ist nicht die SPD allein und die Beweggründe wissen offensichtlich nur gutmeinendeJournalisten und Internet taugliche Kritiker. So wie Alexander.
    Lasst sie einfach arbeiten.

  10. 77.

    Das habe ich sehr wohl verstanden. Hätte due AfD mehr Stimmen bekommen, gäbe es gabz sicher blau-blau. Daher ist blau-rot das kleinere Übel. Die SPD hat nur leider den Großteil ihrer Wähler betrogen. Ist jetzt nicht mehr zu ändern, die Quittung folgt ganz sicher in 3 Jahren.

  11. 74.

    Das nächste Quote Kommando rollt auf uns zu. Man erwarte nicht zu viel. Andererseits, nachdem, was in letzter Zeit geleistet wurde, sind Ausreißer nach unten kaum noch möglich. Durchschnitt wär schon toll.

  12. 73.

    Man muss schon intelligent rechnen können, aber ich erkläre es Ihnen gern. RRG hätte insgesamt deutlich mehr Stimmen, insbesondere wenn man die Stimmen der SPD halbiert, da ja knapp die Hälfte der SPD-Mitglieder (bei den Wählern waren es sicher deutlich mehr)für RRG votiert hat. Gewählt wurde daher keinesfalls blau-rot.

  13. 71.

    Vor Lachen, ja... obwohl, teilweise ist es erbärmlich was hier von den verhinderten AfD Wählern abgegeben wird, die hoffen ihre Politik durch die Hintertür cDU verwirklicht zu sehen.

  14. 70.

    Kompetenz statt Parteiengeküngel.

  15. 69.

    Das werden wir ja sehen. Ich habe jedenfalls nicht vergessen das der Berliner Schuldenberg unter dem Cdu Bürgermeister Diepgen entstanden ist.

  16. 67.

    Warum nicht?
    Das Ressort überfordert nicht.
    Schule oder Bauen sind viel viel risikoreicher für den/die Amtsinhaber/in.

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