Jarasch zu Sondierungen in Berlin
Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und ihre grüne Partei sind not amused. Nach dem Schwenk der Berliner SPD hin zur CDU wirft Jarasch den Sozialdemokraten vor, Rot-Grün-Rot "tot gemacht" zu haben - und gibt keine gute Prognose für eine Groko ab.
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat im Streit mit der SPD über das Aus der bisherigen rot-grün-roten Koalition in Berlin nachgelegt.
Sie mache sich Sorgen um Berlin, sagte Jarasch am Donnerstag im Interview bei rbb24 Inforadio. Sie habe Bedenken für "diese Stadt und für die nächsten drei Jahre", wenn sie höre und lese, wie die SPD-Führung ihre Entscheidung "offensichtlich der eigenen Partei und der Stadt gegenüber begründet und begründen muss, um sie durchzukriegen". Jarasch warf der SPD-Führung vor, mit "Dreck" um sich geworfen zu haben und "Durchstechereien" betrieben zu haben.
Die amtierende Umweltsenatorin sprach auch von "Despektierlichkeiten dem künftigen Koalitionspartner CDU" gegenüber und sieht darin "kein gutes Zeichen für ein verlässliches, vertrauensvollen Miteinander" in Berlin.
In den Sondierungen um eine Neuauflage des rot-grün-roten Bündnisses sei man in allen entscheidenden Punkten "durch" gewesen, sagte Jarasch. Man habe entweder Konsens erreicht oder einzelne Punkte dann in Koalitionsverhandlungen oder Arbeitsgruppen klären wollen. So sei man mit der SPD am Ende verblieben. Daher irritiere sie die Aussage Giffeys, ihre Partei habe keine Zeichen für einen echten Neubeginn gegeben, sagte Jarasch. "Sie entspricht überhaupt nicht dem, wie wir am Ende der Gespräche verblieben sind."
Es sei zwar klar gewesen, dass es Unzufriedenheit mit der "gemeinsamen Performance" von SPD, Grünen und Linken gegeben hätte. "Es gab einfach zu viel Streit in der Öffentlichkeit", so Jarasch im rbb weiter. Aber genau das hätte man ändern wollen. "Aber das war anscheinend nicht das, was die SPD wollte."
Den Grünen sei allerdings wichtig gewesen, erkärte Jarasch, dass sie nach einer solchen Wahl, "die ja auch gezeigt hat, dass es eine Unzufriedenheit mit der jetzigen Koalition gab und gibt in der Bevölkerung", zu zeigen, dass sie "wirklich liefern können", was sie versprechen.
Jarasch betonte, der Konflikt mit Franziska Giffey sei für sie "keine persönliche Sache". "Ich habe immer gut mit Frau Giffey arbeiten können, wir haben auch Konflikte geklärt gekriegt." Wenn sie am Ende aber feststelle, dass es keine Verlässlichkeit gebe und Absprachen nicht gälten, "dann lässt mich das ein bisschen ratlos zurück". Die Grünen hätten keine Türen zugeschlagen, sondern die SPD habe diesen rot-grün-rote Koalition "tot gemacht".
Giffey hatte ihre Entscheidung für ein schwarz-rotes Bündnis nach der Berliner Wiederholungswahl und den Verzicht auf das Bürgermeisterinnen-Amt als "Neubeginn" gewertet. Dabei hatte sie besonders die Grünen kritisiert. Es seien von Seiten dieser Partei in der Koalition wichtige Ziele, die die SPD für sich definiert habe, relativiert und in Frage gestellt worden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.03.2023, 13 Uhr
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