Blick auf die Berliner Gedächtniskirche (Quelle: imago/CHROMORANGE)
Bild: imago/CHROMORANGE

- Charlottenburg-Wilmersdorf

Wie sieht die Lage nach der konstituierenden Sitzung der BVV aus?

Bei ihrer konstituierenden Sitzung haben die Verordneten in Charlottenburg-Wilmersdorf am Donnerstag (27.10.) Annegret Hansen zur neuen BVV-Vorsteherin gewählt. Die Bezirksamtswahl folgt erst am 17. November.

Die Grünen wollen ihre Zählgemeinschaft mit der SPD fortsetzen. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) kann mit einer Wiederwahl rechnen. Nach Informationen des "Tagesspiegels", soll Marc Schulte das Amt des Baustadtrates an Oliver Schruoffeneger von den Grünen abgeben, der bisher zuständig für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt zuständig ist.

Nach Ende der Sitzung trat die Grüne Serdar Bulat zur CDU-Fraktion über.

Wahlergebnis 2016

Bild:

Wer hat bisher im Bezirk regiert?

Reinhard Naumann (SPD), Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Personal und Finanzen

Dagmar König (CDU), Bezirksstadträtin und Leiterin der Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien

Marc Schulte (SPD), Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten

Oliver Schruoffeneger (Grüne), Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt

Carsten Engelmann (CDU), stellvertretender Bezirksbürgermeister,  Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Soziales und Gesundheit

Das ist eine der Mammut-Aufgaben im Bezirk:

Kampf um Grünflächen im Bezirk: 2014 hatte eine Bürgerinitiative mit einem Bürgerentscheid für den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen Erfolg. Doch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzte sich über den Entscheid hinweg. Nur dank eines Kompromisses mit dem Bauherren konnte vorerst die Hälfte der Kleingärten erhalten bleiben. Aktivisten rund um die Kleingärtner brachten daraufhin zusammen mit anderen Bürgerinitiativen und der Wählergemeinschaft Aktive Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf gleich ein weiteres Bürgerbegehren auf den Weg. Ihre Forderung: Grünflächen, darunter auch als Bauland festgesetzte Gebiete, sollen niemals bebaut werden. Nachdem sie genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt hatten, nahm sich die BVV des Themas an und stimmte im Juli mit einer Mehrheit aus CDU, Piraten, Linken und einem großen Teil der Grünen dem Bürgerbegehren zu. Ein kleinerer Teil der Grünen sowie die gesamte SPD-Fraktion enthielten sich der Stimme. Durch die Zustimmung der BVV ist ein von den Initiatoren angestrebter Bürgerentscheid hinfällig. Doch nun wird es darum gehen, den Beschluss zum Grünflächenschutz umzusetzen. Bürgermeister Reinhard Neumann und Baustadtrat Marc Schulte (beide SPD) haben laut Berliner Zeitung bereits erklärt, dass eine "behutsame Bebauung von Frei- und Brachflächen weiterhin möglich sein" müsse.

Das ist eines der Aufreger-Themen im Bezirk:

Das Ku'damm-Karree soll neu gestalten werden. Nach den Plänen des Investors sollen das Theater und die Komödie am Kurfürstendamm abgerissen und eine neue Spielstätte im Untergeschoss gebaut werden. Der Intendant der Ku'damm-Bühnen, Martin Woelffer, will einen Umzug in den Keller aber nicht hinnehmen. Auch ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, der von der SPD und der CDU getragen wurde, plädiert für den Erhalt der Komödie am alten Standort. Inzwischen hat eine Zivilkammer des Berliner Landgerichts entschieden, dass die Ku'damm-Bühnen das Haus räumen müssen. Das Theater kündigte Revision an.

Rückblick: Ergebnis der Wahl 2011

Bild:
Bild:

Mit Informationen von Petra Fischer