Die Oberbaumbrücke in Friedrichshain-Kreuzberg (Quelle: imago/Jochen Tack)
Bild: imago/Jochen Tack

- Friedrichshain-Kreuzberg

Wie sieht die Lage nach der konstituierenden Sitzung der BVV aus?

Die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde am Donnerstag (27.10.) nach zwei Stunden abgebrochen, wie der "Tagesspiegel "berichtet. Ausstehende Tagesordnungspunkte wurden vertagt, nachdem sich in zwei Wahlgängen keine Mehrheit für Grünen-Politikerin Kristine Jaath als BVV-Vorsteherin fand. Die Wahl des Bezirksamtes soll erst bei der nächsten Sitzung stattfinden.

Die grün-rot-rote Zählgemeinschaft wird fortgesetzt. Veränderungen wird es voraussichtlich beim Personal geben: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke bewirbt sich um die Nachfolge des scheidenden Wirtschaftsstadtrats Peter Beckers. Monika Herrmann (Grüne) ist als Bezirksbürgermeisterin gesetzt, über die beiden anderen Stadträte der Grünen wird parteiintern am 22. November abgestimmt. Jana Borkamp wird nicht mehr dabei sein, denn sie wechselt in die Senatssozialverwaltung.

Wahlergebnis 2016

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Wer hat bisher im Bezirk regiert?

Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin und Leiterin der Abteilung Familie, Gesundheit und Personal

Peter Beckers (SPD), Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Jana Borkamp (Grüne), Bezirksstadträtin und Leiterin der Abteilung Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung

Knut Mildner-Spindler (Linke), Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste

Hans Panhoff (Grüne), Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Planen, Bauen und Umwelt

Das ist eines der Aufreger-Themen im Bezirk:

Kommt ein Coffee-Shop? Der Bezirk will in vier Verkaufsstellen Cannabis-Produkte an erwachsene und registrierte Konsumenten verkaufen. Nur wenn der Staat den Verkauf kontrolliere, könne er den illegalen Handel eindämmen und damit auch Jugendliche besser schützen, begründete Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) den Vorstoß. Bisher ist der Bezirk aber bereits zweimal daran gescheitert, vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die notwendige Erlaubnis zu bekommen.

Das sind Mammut-Aufgaben im Bezirk:

Dauerthema Sicherheit und Drogenhandel im Görlitzer Park: Im Juni hat der Bezirk das "Handlungskonzept Görlitzer Park" vorgestellt, das in monatelangen Diskussionen zwischen Initiativen, Anwohnern, sozialen Trägern und dem Bezirksamt ausgehandelt wurde. Darin vorgesehen sind Parkläufer, Sozialarbeiter und ein Parkmanager, um Konfliktpotenziale zu verringern. Für Freizeitangebote und Feste sind neue "Aktionsräume" vorgesehen. "Angstzonen" und dunkle Ecken sollen verschwinden. Gleichzeitig soll niemand verdrängt werden, sondern beispielsweise Obdachlosen und Drogendealern Hilfe und Beratung angeboten werden.

Seit Jahren wird über die Zukunft des RAW-Geländes gestritten. Aktueller Stand: Die Kurth-Gruppe als einer der Grundstückeigentümer hat im Juni zwei Alternativ-Pläne für die Bebauung vorgestellt. In beiden Plänen sind keine Wohnungen vorgesehen. Ab Herbst soll an einem runden Tisch über Art und Dauer der Mietverträge der derzeit ansässigen Vereine verhandelt werden. Nächster Schritt ist nun ein Aufstellungsbeschluss vom Bezirksamt für den groben Rahmen der Bebauung. Hier fordern die Grünen und Linken in der BVV den Ausschluss von Wohnbebauung, den Erhalt des sogenannten "soziokulturellen L" mit den verschiedenen Vereinen und Initiativen und eine bestandsschonende Entwicklung (BVV-Beschluss vom 22. Juni 2016). SPD und CDU haben sich bei dieser Abstimmung enthalten. Der Kurth-Gruppe gehört der Westteil des Geländes mit gut 50.000 Quadratmetern.

Rückblick: Ergebnis der Wahl 2011

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Mit Informationen von David Donschen