Senkgarten am Mauerpark in Berlin-Pankow (Quelle: imago/Rolf Zöllner)
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- Pankow

Wie sieht die Lage nach der konstituierenden Sitzung der BVV aus?

Der Linken-Politiker Sören Benn wurde am Donnerstag (27.10.) zum neuen Bürgermeister im Bezirk Pankow gewählt. Er folgt auf Matthias Köhne (SPD), der nicht mehr zur Wahl angetreten war. Linke, SPD und Grüne hatten sich auf eine Zählgemeinschaft geeinigt.

In der Verantwortung des Bürgermeisters liegen die Ressorts Kultur, Finanzen und Personal. Neue Stadträtin für Soziales, Jugend und Wirtschaft ist die Spitzenkandidatin der SPD, Rona Tietje. Jens-Holger Kirchner (Grüne) ist Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste. Die Wahl der Stadträte der AfD und der CDU wurde dagegen vertagt. Der AfD-Kandidat Nicolas Seifert bekam mit nur acht Ja-Stimmen keine Mehrheit, während die CDU-Fraktion die Wahl ihres Stadtratskandidaten vertagte. Eigentlich sollte hier über Torsten Kühne abgestimmt werden, der schon in den vergangenen Jahren Stadtrat war.

Wahlergebnis 2016

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Wer hat bisher im Bezirk regiert?

Matthias Köhne (SPD), Bezirksbürgermeister

Jens-Holger Kirchner (Grüne), Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

Christine Keil (Linke), Bezirksstadträtin für Jugend und Immobilien

Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD), Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule und Sport

Torsten Kühne (CDU), Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice

Das ist eine der Mammut-Aufgaben im Bezirk:

Kein Bezirk wächst so schnell wie Pankow. Es fehlt an Wohnraum, Schulen, Kitas und öffentlicher Infrastruktur. Derzeit gibt es  gleich mehrere Bauprojekte, um die gerungen wird: In der Elisabeth-Aue zwischen Blankenfelde und Französisch Buchholz sollen städtische Wohnungsbaugesellschaften auf 50 Prozent des Geländes 5.000 Wohnungen bauen. Die anderen 50 Prozent des Gebiets sollen an private Bauherren gehen. Die BVV stimmte gegen die Pläne, sie wollte die Aue erhalten. Der Senat hat das Projekt inzwischen an sich gezogen, die Vorbereitungen für den Bau laufen.

Mitten in der Planung ist das Bauprojekt "Pankower Tor" des Möbelhändlers Kurt Krieger. Jahrelang wurde heftig über die Pläne gestritten, inzwischen gibt es einen Kompromiss zwischen Baustadtrat Holger Kirchner (Grüne) und Krieger: Entstehen sollen 1.000 Wohnungen, ein Einkaufszentrum am S-Bahnhof Pankow und ein Möbelhaus direkt an der Autobahnauffahrt.

Das ist eines der Aufreger-Themen im Bezirk:

Seit mehr als einem Jahr wird um eine Teilzeit-Spielstraße in Pankow gerungen. Im Frühjahr 2015 stand die Gudvanger Straße im Stadtteil Prenzlauer Berg kurzzeitig einmal pro Woche nur Kindern zur Verfügung. Autos durften weder durchfahren noch parken. Eine Anwohnerin stoppte das Spielen daraufhin per Eilantrag. Nach Protesten genehmigte der Bezirk nur noch einen Spieltermin pro Monat. Anwohner widersprachen trotzdem, seitdem liegt der Streit vor Gericht.

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Rückblick: Ergebnis der Wahl 2011

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Mit Informationen von Annette Miersch