Historischer Eingang zu den Borsigwerken in Berlin-Reinickendorf (Quelle: imago/Schöning)
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- Reinickendorf

Wie sieht die Lage nach der konstituierenden Sitzung der BVV aus?

In Reinickendorf ist das Bezirksamt komplett. Nach Stimmenverlusten bei der CDU und den Grünen reichte die bisherige schwarz-grüne Zählgemeinschaft nicht mehr für eine Mehrheit. Die CDU hat nun mit der SPD eine Zählgemeinschaft vereinbart und Frank Balzer (CDU) am Donnerstag (27.10.) als Bezirksbürgermeister wiedergewählt.

In seiner Verantwortung liegen Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Umwelt. Sein Stellverterter ist Uwe Brockhausen (SPD), zuständig für Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales. Bezirksstadträtin Katrin Schulze-Berndt (CDU) verantwortet die Ressorts Bauen, Bildung und Kultur. Dem parteilosen Tobias Dollase wurden die Ressorts Jugend, Familie, Schule und Sport zugewiesen. Bleiben für den AfD-Stadtrat Sebastian Maack die Ressorts Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten.

Es gelte, das Wahlergebnis zu akzeptieren, wonach der AfD ein Stadtratsposten zustehe, erklärte CDU-Bürgermeister Brockhausen gegenüber rbb|24 mit Blick auf die Wahl von Maack. Er gehe von einer kollegialen Zusammenarbeit mit dem AfD-Politiker aus. "Er bringt nach meinem persönlichen Eindruck den entsprechenden Fachverstand mit, das ist sicherlich auch der Grund, warum er im ersten Wahlgang - wenn auch knapp - gewählt wurde."

Wahlergebnis 2016

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Wer hat bisher im Bezirk regiert?

Frank Balzer (CDU), Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal

Uwe Brockhausen (SPD), Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste

Katrin Schultze-Berndt (CDU), Bezirksstadträtin und Leiterin der Abteilung Schule, Bildung und Kultur

Martin Lambert (CDU), Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe

Nicht besetzt: Abteilung Jugend, Familie und Soziales, Vertretung durch Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen (SPD)

Das sind Aufreger-Themen im Bezirk:

Das Strandbad Tegel steht seit Jahren aufgrund von Sanierungsstau immer wieder auf der Kippe. In dieser Saison war es geöffnet, doch danach könnte Schluss sein. Grund sind die notwendige Modernisierung der Abwasseranlage und die Sanierung der Gebäude. Beides zusammen kostet 1,85 Millionen Euro, die die Berliner Bäderbetriebe nicht haben. Sie möchten das Bad gerne verpachten. Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) hat einen Verkauf ins Spiel gebracht. Es gebe sogar schon einen möglichen Käufer. Die SPD ist dagegen grundsätzlich gegen die Privatisierung von Bädern und sieht den Ball bei den Bäderbetrieben.

Der Posten des Stadtrats für Jugend und Familie ist seit einem Jahr unbesetzt. Nachdem der bisherige Amtsinhaber Andreas Höhne (SPD) im Oktober 2015 verstorben war, konnten sich CDU und SPD nicht auf einen Nachfolger einigen. Nun wird der Posten erst wieder beid er Neuwahl des Bezirksamtes besetzt.

Das ist eine der Mammut-Aufgabe im Bezirk:

Noch ist der Flughafen Tegel in Betrieb, doch für seine Nachnutzung gibt es bereits umfangreiche Pläne. Der Senat hat das Projekt an sich gezogen, denn es sei von gesamtstädtischer Bedeutung. Thema der Bezirkspolitik ist es natürlich trotzdem. Geplant ist das Kurt-Schumacher-Wohnquartier mit 5.000 Wohnungen und ein Technologie- und Investitionspark. Die CDU im Bezirk fordert weniger Wohnungen oder zumindest eine weniger dichte Bebauung. Sie fürchtet einen neues Problemviertel.

Rückblick: Ergebnis der Wahl 2011

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Mit Informationen von Annette Miersch