Die Zitadelle in Berlin-Spandau (Quelle: imago/Ralph Peters)
Bild: imago/Ralph Peters

- Spandau

Wie sieht die Lage nach der konstituierenden Sitzung der BVV aus?

Die Bezirksverordnetenversammlung in Spandau hat am Donnerstag (27.10.) die Wahl des Bezirksamtes mit dem Bezirksbürgermeister auf die nächste Sitzung vertagt. Zuvor waren Gespräche der SPD mit der CDU über eine Wiederwahl von SPD-Bürgermeister Helmut Kleebank gescheitert.

Die SPD hat nach Angaben von Kleebank inzwischen ein erstes Gespräch mit der FDP geführt. Weitere Gespräche mit den Grünen und den Linken sollen folgen. Zusammen hätten die Parteien eine knappe Mehrheit. Die Wahl von Bürgermeister und Bezirksamt ist nun für den 30. November angesetzt.  

Die SPD hat weiterhin Anspruch auf zwei Stadtratsposten, dagegen muss die CDU einen ihre beiden Posten abgeben – und zwar an die AfD. Als Kandidaten hat die AfD Andreas Otti benannt.

Wahlergebnis 2016

Bild:

Wer hat bisher im Bezirk regiert?

Helmut Kleebank (SPD), Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Personal, Finanzen und Facility Management

Carsten-M. Röding (CDU), stellvertretender Bezirksbürgermeister, Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Bauen, Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung

Gerhard Hanke (CDU), Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Jugend, Bildung, Kultur und Sport

Stephan Machulik (SPD) - Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Bürgerdienste und Ordnung

Frank Bewig (CDU) - Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Soziales und Gesundheit

Das ist eine der Mammut-Aufgaben im Bezirk:

Auf dem Weg zur Arbeit in Berlins Innenstadtbezirke stecken viele Spandauer jeden Tag im Stau oder vollen Zügen fest. Der Nahverkehr ist deswegen ein Dauerthema im Bezirk. Bewegung kam auf, als die SPD- und die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus den Senat im Juni beauftragten, den Bau von acht U-Bahn-Verlängerungen zu prüfen. Zwei der Verlängerungen würden auch Spandau betreffen: die Verlängerung der U2 von Ruhleben ins Falkenhagener Land und der U7 bis zur Großsiedlung Heerstraße Nord. Die CDU auf Bezirksebene ist dafür, die SPD fordert zusätzlich sogar noch eine Verlängerung der S-Bahn bis nach Nauen, die Linke bis Falkenhagener Feld.

Das ist eines der Aufreger-Themen im Bezirk:

Zum Ende des Jahres soll die sogenannte Flughafenkita auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes Gatow geschlossen werden. Wie der Tagesspiegel berichtet, hatte auch Bezirksbürgermeister Kleebank ursprünglich für die Aufgabe des defizitären Standortes gestimmt, seine Meinung dann aber revidiert. Er sei von falschen Bedarfsvoraussetzungen ausgegangen. Auch die Bezirksverordnetenversammlung hat sich angesichts der steigenden Nachfrage im Süden von Spandau einstimmig für einen Erhalt der sogenannten Flughafenkita ausgesprochen. Bürgermeister Kleebank sowie Jugend- und Bildungsstadtrat Gerhard Hanke (CDU) hatten vor der Wahl angekündigt, für die Kindertagesstätte befristet einen alternativen Träger zu finden. Dieser könnte dann zu einem späteren Zeitpunkt die vom Investor des benachbarten Wohngebietes geplante Kita übernehmen.

Rückblick: Ergebnis der Wahl 2011

Mit Informationen von Ute Zauft