Der Körnerpark in Berlin-Neukölln (Quelle: imago/Schöning)
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- Neukölln

Wie sieht die Lage nach der konstituierenden Sitzung der BVV aus?

In Neukölln wurde die SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey im Amt bestätigt. Die Bezirksverordnetenversammlung votierte am Donnerstag (27.10.) mit 71 Prozent der Stimmen für die SPD-Politikerin. Damit erhielt sie mehr Stimmen, als die vereinbarte Zählgemeinschaft von SPD und Grünen Mitglieder hat (37 Ja-, neun Nein-Stimmen, sechs Enthaltungen).

Auch die Stadträte von SPD, CDU und Grünen wurden von der Neuköllner BVV bestimmt. Jochen Biedermann (Grüne) übernimmt die Ressorts Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste. CDU-Stadtrat Falko Liecke bleibt zuständig für Jugend und Gesundheit. Jan-Christopher Rämer (SPD) behält Bildung, Schule, Kultur und Sport.

Der Stadtrat der AfD wurde noch nicht gewählt, weil Kandidat Bernward Eberenz seine Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt hatte und sich in den anderen Fraktionen noch nicht vorgestellt hat. Seine Wahl wird voraussichtlich auf der nächsten BVV-Sitzung erfolgen.

Wahlergebnis 2016

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Wer hat bisher im Bezirk regiert?

Franziska Giffey (SPD), Bezirksbürgermeisterin und Leiterin der Abteilung Finanzen und Wirtschaft

Falko Liecke (CDU), Stellvertretender Bezirksbürgermeister, Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Jugend und Gesundheit

Jan-Christopher Rämer (SPD), Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport

Thomas Blesing (SPD), Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Bauen, Natur und Bürgerdienste

Bernd Szczepanski (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Soziales

Das ist eine der Mammut-Aufgaben:

Kampf gegen Gentrifizierung: Der Bezirk hat 2016 erstmals fünf Milieuschutzgebiete festgelegt, um die soziale Mischung im sich immer schneller wandelnden Kiez zu erhalten. In folgenden Gebieten kann das Bezirksamt nun eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen, aber auch teure Sanierungen, die die Mieten in die Höhe treiben könnten: Reuterplatz, Schillerpromenade, Rixdorf, Körnerpark und Flughafenstraße/Donaustraße. Während sich die SPD im Bezirk zunächst gegen das Instrument gesperrt hatte, stand es dann im Wahlprogramm für die Bezirkswahlen. Die Grünen kritisierten im Wahlkampf, der Milieuschutz komme viel zu spät.

Neukölln ist mit einem Altersdurchschnitt von 41 Jahren einer der jüngsten Berliner Bezirke. Gleichzeitig ist hier die Kinderarmut besonders groß und eine unterdurchschnittliche gesundheitliche Entwicklung ist unter Neuköllner Kindern verbreiteter als in anderen Bezirken: 50,2 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren leben in einem Haushalt, der Transferleistungen nach dem SGB II bezieht, also die Grundsicherung für Arbeitssuchende, auch unter dem Begriff Hartz IV bekannt. Außerdem hat jedes fünfte Kind einen behandlungsdürftigen Zahnstatus und jedes vierte Kind hat nicht an allen Früherkennungsuntersuchungen teilgenommen. Fast die Hälfte der Kinder hat zum Zeitpunkt der Einschulungsuntersuchungen Sprachdefizite.

Das ist eines der Aufreger-Themen

Kopftuch in der Verwaltung: Als die gläubige Muslima und Juristin Betül Ulusoy sich im Bezirksamt für ein dreimonatiges Referendariat bewarb, hatte die Bezirksverwaltung rechtliche Vorbehalte gegen ihre Einstellung, da Ulusoy auch während ihrer Zeit im Amt Kopftuch tragen wollte. Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ließ den Fall intern prüfen. Begründung: Religiöse Symbole – wie etwa ein Kopftuch – seien nicht mit dem Berliner Neutralitätsgesetz vereinbar, sofern von der Trägerin "hoheitliche Aufgaben" übernommen würden. Es folgte eine bundesweite Debatte, bis das Bezirksamt mitteilen ließ, dass Betül Ulusoy ihr Referendariat auch mit Kopftuch antreten dürfe - allerdings werde sie von hoheitlichen Aufgaben, bei denen sie mit Bürgern Kontakt hätte, freigestellt. Damit folgte Neukölln einer Vorgabe des Kammergerichts. Angenommen hat die Juristin den Platz im Bezirksamt am Ende allerdings nicht. Sie habe gezögert, so ihre Begründung, weil am Ende das Vertrauensverhältnis erschüttert gewesen sei.

Rückblick: Ergebnis der Wahl 2011

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