Fast alle Stimmen ausgezählt - AfD liegt bei Kommunalwahlen in Brandenburg deutlich vorn

Mo 10.06.24 | 05:29 Uhr
  97
Medienvertreter bereiten sich in der AfD-Parteizentrale auf die erste Hochrechnung zur Europawahl vor. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
dpa/Jörg Carstensen
Audio: rbb24 Antenne Brandenburg | 09.06.2024 | Torsten Sydow | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Bei den Brandenburger Kommunalwahlen sind fast alle Stimmen ausgezählt. Die AfD liegt in fast allen Kreisen und kreisfreien Städten deutlich vorn - meist vor CDU und SPD.

Dieser Beitrag wird nicht mehr aktualisiert. Das Endergebnis der Kommunalwahlen in Brandenburg finden Sie hier.

  • AfD liegt landesweit vorn, CDU kann ebenfalls leicht zulegen
  • Wahlbeteiligung liegt bei über 60 Prozent
  • Vollständige Auszählung zieht sich voraussichtlich in den frühen Montagmorgen

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg steht die AfD erstmals vor einem Sieg. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die AfD landesweit auf knapp 26 Prozent der Stimmen - das wären gut 10 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

Die CDU verbessert sich nach aktuellem Auszählungsstand leicht auf rund 19 Prozent, sie hatte 2019 noch knapp vor der SPD vorn gelegen. Die Sozialdemokraten verlieren leicht bei den Wahlen zu den 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte und kommen auf 16,5 Prozent.

Die Linke erreicht aktuell fast acht Prozent, BVB/Freie Wähler auf gut sieben Prozent. B90/Grüne liegen mit 6,5 Prozent vor den Bauern mit knapp vier Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat nicht unter diesem Namen zur Kommunalwahl an, sondern lokal mit anderen Bündnissen.

In fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten liegt die AfD laut Zwischenergebnis vorn. Einzig in Potsdam-Mittelmark führt die CDU knapp vor der AfD. In der Landeshauptstadt hat die SPD gewonnen.

Die Wahlbeteiligung liegt laut dem Landeswahlleiter [wahlergebnisse.brandenburg.de] aktuell bei gut 65,5 Prozent.

Stimmzettelauszählung in Bad Belzig, Brandenburg. (Quelle: rbb)
In Bad Belzig stapeln sich die Briefwahlunterlagen. | Bild: rbb

Die Auszählung der Ergebnisse der Europawahl war gegen 1 Uhr fast vollständig, die Auszählung der Kommunalwahlergebnisse wird noch bis zum frühen Montagmorgen dauern.

Zunächst wurden die Stimmzettel für die Europawahl ausgezählt, dann die Kommunalwahlergebnisse. Aus Bad Belzig hieß es am Sonntagabend, dass die Auswertung der Briefwahlunterlagen sehr aufwendig sei, berichtete eine rbb-Reporterin.

Bei der Auszählung der Stimmzettel kam es im Bereich Bad Wilsnack (Prignitz) nach Polizeiangaben zu Störungen durch Beobachtende, etwa weil man nicht zufrieden sei mit dem Ablauf der Auszählung. Es handele sich aber noch nicht um Straftaten.

10.000 Kommunalämter standen zur Wahl

Zur Wahl standen so gut wie alle politischen Ämter der Brandenburger Kommunalpolitik, vom Sitz im Kreistag bis zum Posten des Ortsvorstehers. Gesucht wurden mehr als 10.000 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

Rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren in Brandenburg zu den Kommunalwahlen am Sonntag aufgerufen. Die Wahlen gelten als Stimmungstest dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl, auch wenn sie nicht vergleichbar sind. In Brandenburg spricht man von einem Super-Wahljahr. Die Sicherheitsvorkehrungen waren diesmal höher als vor fünf Jahren, weil Störungen befürchtet werden.

Landeswahlleiter: Briefwahl ist sicher

"Wir haben zusammen mit den örtlichen Wahlbehörden, die den Hauptteil der Arbeit tragen, und dem Amt für Statistik alles so vorbereitet, dass ich sehr optimistisch bin, dass das, was in Berlin passiert ist, nicht in Brandenburg passiert", sagte der Landeswahlleiter Trimbach am Samstag im Gespräch mit rbb24 Brandenburg Aktuell. "Ich komme bekanntlich aus dem Sicherheitsbereich - hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, aber wir sind sehr optimistisch."

Mit dem Vier-Augen-Prinzip und anderen Vorkehrungen habe man zusätzlich alles dafür getan, dass auch die Briefwahl sicher sei, sagte Trimbach.

Urnen, Stimmzettel und Wähler bei Europawahl und Kommunalwahlen

Über 20.000 Kandidaten bei Kommunalwahlen

Gewählt wurden in Brandenburg nach Angaben des Landeswahlleiters 14 Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen der Städte Potsdam, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) sowie 408 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte.

Auch über 271 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Städte und Gemeinden sowie sieben hauptamtliche Bürgermeister wurde entschieden. Dazu kam die Wahl von mehr als 1.300 Ortsbeiräten und über 340 Ortsvorstehern. Mehr als 20.000 Kandidatinnen und Kandidaten bewarben sich. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Werneuchen entschieden zudem über die Abwahl von Bürgermeister Frank Kulicke (Unabhängige Wählergruppe Werneuchen).

25 Parteien und Vereinigungen zugelassen

Zu den Kommunalwahlen wurden 25 Parteien und Vereinigungen zugelassen: SPD, AfD, CDU, Grüne, Linke, FDP, Tierschutzpartei, BVB/Freie Wähler, Freie Wähler, Die Basis, Die Partei, Piraten, ÖDP, Unabhängige, Heimat, Volt, Team Todenhöfer, V-Partei, DKP, PdH, MLPD, Familien-Partei, Deutsche Konservative, Bündnis Deutschland sowie die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg. Ob alle antreten, war bis zuletzt unklar. Oft gibt es auch Listenvereinigungen und Einzelbewerber. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat zu den Kommunalwahlen nicht unter diesem Namen an, in Potsdam aber etwa als Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit.

Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren zu den 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte lag die CDU mit 18,3 Prozent landesweit vorn, gefolgt von der SPD mit 17,7 Prozent. Die AfD erreichte 15,9 Prozent, die Linke 14,1 Prozent, die Grünen kamen auf 11,1 Prozent, BVB/Freie Wähler auf 6,3 Prozent und die FDP erreichte 4,9 Prozent.

09.06.2024, Brandenburg, Potsdam: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt seinen Stimmzettel für die Europawahl ab.(Quelle:dpa/K.Nietfeld)Bundeskanzler Olaf Scholz wählt in Potsdam.

Vorkommnisse in Brandenburg

In Neuendorf im Löwenberger Land (Oberhavel) wurde nach rbb-Informationen die Wahl zum Ortsbeirat abgesagt, weil laut Wahlleiterin Ramona Kubale kein Wahlvorschlag eingegangen sei. Der neue Termin ist für den 22. September angesetzt. Dort hatten gegen 13 Uhr rund die Hälfte der 212 Wahlberechtigten ihre Stimme an der Urne oder per Brief abgegeben. Im Nachbarort Teschendorf bildeten sich am Morgen bereits Schlangen vor dem Wahllokal, berichtet eine rbb-Reporterin.

In Potsdam gab Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit seiner Frau Britta Ernst (beide SPD) gegen 13 Uhr seine insgesamt sieben Stimmen im Wahllokal in der Industrie- und Handelskammer ab: Je eine für die Europawahl, drei für die Stadtverordnetenversammlung und drei für den Ortsbeirat.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kam am Morgen mit seiner Frau Susanne zu einem Wahllokal in Forst (Spree-Neiße) in der Niederlausitz. Er hoffe bei den beiden Wahlen auf eine "sehr, sehr gute Wahlbeteiligung", sagte er. Dies sei wichtig, um die extremen Ränder, die es momentan auch in Deutschland sehr stark gebe, einzugrenzen.

In Wiesenburg (Potsdam-Mittelmark) kamen mehr Wählende als erwartet. Die Stimmzettel gingen aus, konnten aber aus anderen Wahllokalen beschafft werden. Weil die fehlenden Zettel rechtzeitig bemerkt worden waren, bildeten sich keine Schlangen.

In Wittenberge (Prignitz), Brandenburg an der Havel und Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) mussten am Nachmittag zusätzliche Wahlurnen an die Wahllokale ausgegeben werden. Wegen der großen Wahlzettel und der Papiermengen waren die zur Verfügung stehenden Urnen schon voll. Teilweise mussten die Zettel in den Urnen mithilfe von Linealen oder Stiften gestaucht werden, beobachteten rbb-Reporter und -Reporterinnen.

Der Bürgermeister von Panketal (Barnim), Maximilian Wonke, forderte die Einführung von Wahlautomaten, da die Auszählung womöglich bis in den frühen Montag hineingehen werde und Wahlhelfende arg strapaziert würden.

Hinweis: Die Ergebnisse der Wahlen der Vertretungen in den Brandenburger Städten und Gemeinden finden Sie beim Landeswahlleiter [wahlergebnisse.brandenburg.de].

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.06.2024, 16 Uhr

97 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 97.

    Ich stimme dem zweiten Satz absolut zu, auch wenn ich glaube das er ein Schreibfehler war ;)
    Auch wenn gern gegenteiliges behauptet wird, Digitalisierung und KI räumen mit eine Menge einfacher Berufe auf. Im Shopping Center sitzt keiner mehr aufn Wischroller, macht ein Roboter alleine (Das Schloss - Schloßstraße Berlin). Betroffene werden nicht mal eben hoch studierte Leute um irgendwo anklang finden zu können. Auch höhere Berufsgruppen sind in Gefahr bishin zu kulturellen Berufen. Wenn Schauspieler sich gegen KI stellen weil es eine Frage der Zeit ist, weil diese "einfach nur noch" unverkennbar darstellt was man sehen möchte. Synchronisation Studios droht das Aus, weil Stimmen künstlich nachempfunden und der Sprache angepasst werden.
    Das Berufsleben muss vollkommen überdacht werden denn es bricht gerade zusammen. Und wenn wir gesellschaftlich da kein anderes denken finden, sehe ich großen unfrieden im Land (nicht nur DE), egal welche Partei da grad regiert.

  2. 96.

    Anpacken ist etwas für ewig gestrige. Wer heute noch einer geregelten Tätigkeit nachgeht, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren. Nie war es einfacher als heute, ohne Leistung komfortabel zu überleben. Mal sehen, wie lange das gut geht?

  3. 95.

    Muss man denn heute "anpacken" um wer zu sein? Ich identifiziere mich nicht über meine Lohnarbeit und diese interessiert mich in der Regel auch bei anderen nicht. Wer ich bin, ist mein Privatleben und das ist, was mich bei Freunden und Verwandten interessiert. Und bitte keinen Versuch den Begriff "Privatleben" falsch aufzufassen.

  4. 94.

    Das ganze Theater, über das Sie sich hier Echauffieren, hat Ihnen Merkel eingebrockt. Ohne Merkel, keine AfD ! Insofern müssen Sie Ihren Frust an diese Adresse richten. Die guten Wahlergebnisse sind auch nicht vom Himmel gefallen, sondern sie beruhen auf die falsche Politik und deren Entscheidungen. Auch die Dämonisierung hat nicht den erhoffen Erfolg. Immer mehr Menschen sehen, dass es so nicht weiter gehen kann. Selbst der Parteivorsitzende der CDU hat dies erkannt, ist aber selbst zu schwach und zu feige, einen Umbruch herbei zuführen. Er hätte schon längst Kanzler sein können.

  5. 93.

    Eine abstruse Schlussfolgerung und Vermengung von unterschiedlichen Sachverhalten. Der Kommentar könnte auch 1:1 vom Kanzler sein. Tatsache ist und bleibt, dass falsche Prioritäten gesetzt werden. Aber nicht nur beim Hochwasserschutz.
    Beim Zivilschutz verhält es sich ähnlich. Von der völlig maroden und verkommenen Infrastruktur ganz zu schweigen. Da kann man bald ein ganzes Buch schreiben. Das Beste daran ist aber, dass es niemanden ernsthaft interessiert. Man lebt so gedankenlos vor sich hin in den Tag hinein. Erst wenn der Kittel lichterloh brennt, merkt man, dass etwas schief gelaufen ist.

  6. 92.

    Wer räumt die Hinterlassenschaften der anderen Parteien auf?
    Nur, wenn alle an einem Strang ziehen, kann was draus werden.
    Wird wohl eher nicht passieren.

  7. 91.

    mittelbar ist es so.

    Bei unter 80 Millionen (es sollten heute laut Prognosen der 90iger 76,3 Millionen sein) gäbe es eine Grundlage für Bauverbote.

    Wir reden da über 20 Jahre Neubautätigkeit, die für Deutschland eben zulasten der Mieter auf Jahrzehnte entschieden wurde: Grenzbäume hoch, Mieten hoch !

    Ist schwierig mit ÖTV und Beamtenbund, aber im Grundsatz sollte jeder WBA/Erstantrag mit ner Auflage erfolgen, sich zwecks gemeinnütziger Arbeit irgendwo einzufinden.

    Es gibt kein Grundrecht darauf, dass andere für das arbeitsfreie Leben von Neubürgern schuften.

  8. 90.

    Südfrüchte gedeihen mitlerweile toll bei uns (sehr oft gar winterfest). Avokados, Kiwi´s, Zitronen, Oliven ziehe ich selber (ja der erste Kern war durch ne jeweilige frucht gekauft, ich gieße soweit ich kann mit Grauwasser und habe ne Baumscheibe vor dem Haus, die ich mit Wildblumen gesäht habe und hege)

    Mir gehts auch sicher nicht um "friss oder stirb"... aber von 100 Wochenstunden die derzeit der Playsy zukommen mal 10 zum Nutzen der Gesellschaft, anlernbare Tätigkeiten, Entlastungsmöglichkeiten gibt es mehr als genug, wenn es schon nicht auf Erwerbsarbeit ausgerichtete Karrieren sind.

    Mir erscheint da auch die letzte Genberation zu wenig inklusiv. Nur junge Menschen, Sinti und Roma exkludiert, das klingt mir zu elitär bislang. Und kaum einer der Anpacken will ?

  9. 89.

    Die Ansiedlung in Hochwassergebieten ist den Flüchtlingen aber nicht anzulasten oder? Oder der gestiegene CO2 Gehalt der Luft, der den Feuchtigkeitsgehalt extrem steigert, so dass es dann an den Gebirgsrändern endlos regnet, war das die SPD? Es gibt in vielen Orten bereits Hochwasserschutzeinrichtungen, die sind doch da! Trotz Flüchtlingen.

  10. 88.

    Ach herrje, es geht darum, ob die AfD jemals konstruktive Ideen hat, egal wozu. Nein hat sie nicht. Deutschland ist am Klimawandel ebenso beteiligt wie alle anderen Länder. LOGISCH

  11. 87.

    So siehts aus. Die Mehrheit der Menschen will nicht differenziert und komplex denken sondern das Denken und die Verantwortung abgenommen kriegen. Niederschmetternd aber absehbar.

  12. 86.

    ...und sie wissen nicht was sie tun !!!!...So fing schon mal alles an !!!!
    ...nur meckern ist einfach statt in der Gemeinde mitzuarbeiten-und diese werden noch bedroht !!
    ....sieht man nicht das alles ein Weltproblem ist und alles nicht einfach ist zu händeln---statt zusammen eine gute Lösung zu finden bekriegt man sich untereinander in den Parteien ...National zu handeln ist nicht möglich da einfach Abhängigkeit besteht ...Bodenstoffe ect. und vieles mehr..sehen das die Leute nicht !!?? Ein mal soll man sparsam sein --dann sinkt der Wohlstand -- also nicht einfach sich zu entscheiden ;
    Sehnen sich zum Beispiel wirklich so viele nach der DDR...wenn wir bei " National" sind... Na da wurde ja alles für einen getan. Das war einfacher als selber zu handeln...und und und --- Die Welt ist im Wandel---das war auch schon mit der Deutschland-Vereinigung so. Und viele von uns wissen nicht wirklich was Krieg bedeutet !!! Uns geht es allen viel zu gut !!!

  13. 85.

    Ihren letzten Satz verstehe ich nicht. Seit 34 Jahren haben wir 1! Bundesrepublik. Ironisch gesagt: niemand zwingt die ehemaligen Ostdeutschen eine "westdeutsche Partei" , die rechts steht, zu wählen. Das tun sie eigenverantwortlich. Ist man immer noch scharf auf die Sachen aus dem Westen? Ironie zu Ende.
    Des Weiteren bleibt es bei dem, was ich in Kommentar 74 sagte.

  14. 84.

    Die Versuche der permanenten Beleidigung von Andersdenkenden ist schon ganz witzig. Ich halte es immer mit dem Spruch, dass kluge Leute nicht beleidigen und dumme Leute es nicht können.

  15. 83.

    Hmm... reden wir jetzt aneinander vorbei? Dem falschen geantwortet? Meine Ausgangssaussage verkleidet in einem Zitat aus einem Film muss man nicht gut finden, aber auch nicht mehr als nötig hinein interpretieren. Frust muss man Ausdrücken dürfen und das muss auch nicht immer diplomatisch korrekt sein.

  16. 82.

    Sie müssen jetzt nicht eine Partei für das Vollversagen in zig verschiedenen Richtungen zu adressieren wenn Sie nicht wollen. Eine Partei die noch nicht an der Macht war, folglich keine der jetzt wirkenden Entscheidungen zu verantworten hat ist, kann folglich für keine einzige Entscheidung der Politik verantwortlich gemacht werden, oder ? Über den von Deutschland gemachten Klimawandel müssen bestimmt nicht nur Sie lachen.

  17. 81.

    Welches "Hassmenschentum" meinen Sie denn genau ? Wenn auf Demos gegen Hass und Hetze skandiert wird ; Ganz Berlin hasst die AfD ! Vielleicht können Sie Verlogenheit mal dezidiert erklären ?

  18. 80.

    Es sind auch schon schon Häuser von AfD-Wählern überflutet und weggespült worden, weil kein Hochwasserschutz gebaut wurde. Lieber hat man das Geld in Wohncontainer und Intensiv-Betreuung investiert.

  19. 79.

    Zweiter Versuch einer Antwort, erste wurde (noch?) nicht freigegeben: Und das "Hassmenschentum" Ist die bessere Antwort?

  20. 78.

    ...und trotzdem wird diese Partei für alles mögliche Verantwortlich gemacht. Jetzt wird auch die Bezeichnung "Nazi" immer mehr verwendet, um die maximale Beleidigung und Beschädigung zu erreichen, weil die Wut über den eigene Versagens- Frust mittlerweile so tief sitzt, dass nichts anders mehr einfällt.

Das könnte Sie auch interessieren