Ansprüche jüdischer Organisation
Dieser Fall sorgt international für Aufmerksamkeit: In Cottbus bangen einige Einwohner um ihre Häuser. Es geht um die Rückübertragung von Grundstücken ehemaliger jüdischer Siedler. Der eingesetzte Schlichter hat nun erste Ergebnisse präsentiert.
Im Streit um die Rückübertragung von Grundstücken ehemaliger jüdischer Siedler an die Jewish Claims Conference (JCC) im Cottbuser Ortsteil Groß Gaglow hat der eingesetzte Schlichter rbb|24 einen Zwischenstand präsentiert. Die wichtigste Nachricht ist: Bis zum Sommer wird klar sein, ob die Schlichtung erfolgreich gewesen ist - oder ob sie gescheitert ist.
Die betreffenden Grundstücke waren durch Bescheide des Bundesamtes für offene Vermögensfragen der JCC zugesprochen worden, da die ursprünglichen Besitzer, eine jüdische Siedlergemeinschaft, im Jahr 1933 von den Nationalsozialisten enteignet worden waren.
Der von der Staatskanzlei eingesetzte Schlichter machte deutlich, dass bis Juli eine Lösung gefunden sein müsse. Entweder einigten sich beide Seiten noch im ersten Halbjahr - oder die Schlichtung sei gescheitert. Dann müsste der Streit vor Gericht geklärt werden. Genau das will Schlichter Jürgen Kipp, der ehemalige Präsident des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, den Groß Gaglowern gern ersparen. Sie sind größtenteils über 80 Jahre alt, durch den jahrelangen Kampf zermürbt und nervlich am Ende.
Ob eine Schlichtung gelingt, ist laut Kipp schwer zu sagen. Jeder der vier Fälle liege anders. Deshalb brauche er vier Lösungen. Keine der Seiten werde jedoch ihre Maximalforderungen durchsetzen können, meint der Schlichter.
So werde die Jewish Claims Conference von ihrer Forderung nach Rückgabe des Landes abrücken müssen. Und die Groß Gaglower werden wahrscheinlich nicht sagen können, dass sie nichts für die Situation könnten. Bisher hieß es, die Eltern hätten die Grundstücke in gutem Glauben erworben und nichts von dem Unrecht gewusst.
Seit Jahren hoffen die Groß Gaglower, dass es eine politische Lösung gibt, sprich: dass der Bund für altes Unrecht einstehen muss. Der Orstvorsteher Dieter Schulz (Fraktion AUB Cottbus) hat erst am Montag auf der Grünen Woche Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angesprochen und gerade den dritten Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschickt - mit der Bitte, trotz der eindeutigen Gesetzeslage "Rückgabe vor Entschädigung" eine Lösung zu finden. Eine Antwort habe er nie bekommen.
Kipp hält es für ausgeschlossen, dass der Bund finanziell einspringt. Dies würde für einen Präzedenzfall sorgen. Auch Andere würden dann ihre Ansprüche anmelden.
Der Fall Groß Gaglow erregte nicht nur in Deutschland Aufmerksamkeit. So hatte beispielsweise ein israelischer Journalist die Familien Anfang 2019 besucht. Sein Artikel hatte auch in Israel Kritik ausgelöst. Auch Holocaust-Überlebende und deren Kinder kritisierten die JCC für ihr Vorgehen in einem offenen Brief.
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