Koalitionsverhandlungen in Brandenburg
Die Entscheidung von SPD, CDU und Grünen keine weiteren Tagebaue und Tagebau-Erweiterungen mehr zuzulassen sorgt in der Lausitz für gemischte Reaktionen. Während der Tagebaubetreiber Leag die Entscheidung kritisiert, atmen die Einwohner von Proschim bereits auf. Der Ortsteil von Welzow liegt in einem potentiellen Erweiterungsfeld des Tagebaus Welzow Süd. Der Tagebaubetreiber Leag hatte die Entscheidung zur Abbaggerung von Proschim auf das Jahr 2020 terminiert. Die möglichen Koalitionspartner sind dieser Entscheidung nun möglicherweise zuvorgekommen.
"Es ist ein erster Schritt zu Klarheit und zu Wahrheit", sagte die Bürgermeisterin von Welzow, Birgit Zuchold (SPD). "Im Grunde genommen kann ich als Bürgermeisterin es nur begrüßen, dass wir jetzt wissen, woran wir sind", so Zuchold am Donnerstag.
Sie hoffe, dass jetzt Ruhe einkehre und die Zukunft geplant werden könne.
Der Tagebaubetreiber Leag hält sich nach der Entscheidung der möglichen Koalitionspartner weiter bedeckt. In einer Stellungnahme des Unternehmens vom Donnerstag hieß es, eine Umsetzung des aktuellen Verhandlungsstandes würde einen "massiven Eingriff in unser Lausitzer Revierkonzept darstellen." Bisherige Landesplanungen vorheriger Regierungen würden damit konterkariert, ein gültiger Braunkohleplan würde außer Kraft gesetzt.
Die Leag bemängelt, dass dem Unternehmen und der Belegschaft jede Planungssicherheit entzogen werde. Nach wie vor will der Konzern im Jahr 2020 über eine mögliche Inanspruchnahme des Teilfelds II entscheiden. Dabei wolle man die Investitionsentscheidung von den wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen abhängig machen.
Der Rechtsanwalt Dirk Teßmer von der Deutschen Umwelthilfe hält das Aus für künftige Tagebauerweiterungen derweil nach eigenen Angaben für machbar. Die rechtliche Grundlage für die Leag ist die berlin-brandenburgische Landesplanung von 2014. Darin wurde eine Erweiterung zwar ermöglicht, ein konkreter Hauptbetriebsplan fehlt aber noch. Dieser sei noch nicht einmal beantragt worden.
Nach der Absichtsbekundung müsste die neue brandenburgische Regierung die Landesplanung ändern, damit käme man einer Entscheidung der Leag zuvor. Nach Einschätzung von Teßmer steht dem Unternehmen dann auch keine Entschädigung zu. Schließlich könne auch niemand wegen eines abgelehnten Hausbaus klagen, der noch gar keine Baugenehmigung habe.
Sendung: Antenne Brandenburg, 17.10.2019, 17:30 Uhr;
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