Weiteres Foto aufgetaucht
Die Polizisten, die das "Stoppt Ende Gelände"-Graffito in Cottbus überstreichen sollten, haben den Schriftzug "DC!" zurückgelassen - einen rechtsextremen Slogan. Das belegt laut Polizei ein Foto, das bei den Ermittlungen aufgetaucht ist.
Ermittlungen gegen neun Cottbuser Polizeibeamte haben ergeben, dass die Polizisten beim Überstreichen eines "Stoppt Ende Gelände"-Graffitos das Symbol eines Krebses sowie das Kürzel "DC!" zurückgelassen haben. Das teilte das Polizeipräsidium Brandenburg am Dienstag mit.
Beleg sei ein bisher unveröffentlichtes Foto, welches das Graffito nach einer teilweisen Entfernung durch die Polizeibeamten zeigt, heißt es in einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Brandenburg.
Das Kürzel steht für den rechtsextremen Slogan "Defend Cottbus", also "Cottbus verteidigen", der laut Brandenburger Verfassungsschutz "sowohl von Personen mit Bezügen zur 'Neuen Rechten' (zum Beispiel: Identitäre Bewegung Cottbus), als auch von gewaltbereiten Rechtsextremisten im Großraum Cottbus" genutzt wird, wie ein Sprecher auf Anfrage von rbb|24 mitteilte. In Anlehnung an das Wappen der Stadt Cottbus sei auf den Propagandamaterialien von "Defend Cottbus" ein Flusskrebs zu sehen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) kündigte eine rigorose Aufklärung der Vorwürfe an. Stübgen sagte am Dienstagabend Brandenburg Aktuell vom rbb, er könne dem Ergebnis der Untersuchung nicht vorgreifen. Es gebe aber Hinweise darauf, dass zumindest einige der Polizisten die Bedeutung des Kürzels DC kannten. Mit dieser Provokation hätten sie möglicherweise auch eine bestimmte Zielrichtung verfolgt. Solche Tendenzen würden in der Brandenburger Polizei nicht geduldet.
Die Polizeiführung habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe reagiert, so Stübgen. Die Polizisten seien identifiziert und sofort aus dem Einsatz genommen worden. Zudem seien sie an unterschiedliche Orte versetzt worden.
Hintergrund des Polizei-Statements vom Dienstag ist ein Vorfall aus der vergangenen Woche: Vor dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz hatten neun Cottbuser Polizisten vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" in Cottbus posiert. Das Foto kursierte anschließend in den sozialen Netzwerken.
Die Polizei bestätigte den Vorfall und teilte mit, mit der Aktion hätten die Beamten gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Die Beamten wurden von dem Einsatz am Wochenende ausgeschlossen. Im Zuge des Disziplinarverfahrens wird inzwischen auch auch eine rechtsextremistische Motivation geprüft.
Laut Polizei wurden die neun Beamten noch am Abend des 28. Novembers von ihrem Polizeiführer beauftragt, das gesamte Graffito, vor dem sie posiert hatten, zu entfernen. Nach ihren Worten reichte jedoch die Farbe nicht aus. Sichtbar blieben Krebs-Symbole und die Buchstaben "DC" nebst Ausrufezeichen. Unklar war anfangs, ob die Polizisten davon wussten, oder ob Kürzel und Krebs später aufgemalt wurden.
Mit dem neu aufgetauchten Foto vom späten Donnerstagabend sei nun aber "klar, dass die neun Beamten bevor sie den Ereignisort nach der beauftragten Entfernung verließen, diesen Schriftzug zumindest kannten und ihn auch dokumentierten", heißt es von der Polizei. Eine Veränderung des Buchstaben "E" zum Buchstaben "C" erst nachdem die neun Polizeibeamten den Ereignisort verließen, sei damit ausgeschlossen. "Die Beamten haben demnach den Ereignisort unter Zurücklassung des Kürzels 'DC!' samt Krebs verlassen."
Am Montag seien in der Liegenschaft der Polizei in Cottbus inzwischen Reste von Farbe festgestellt worden, die möglicherweise zum Überstreichen des Graffito genutzt wurde. Farbspuren an der Mauer wurden durch Kriminaltechniker gesichert.
Das Kommissariat Amtsdelikte des Landeskriminalamts prüft nun in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft den möglichen Tatverdacht der öffentlichen Aufforderungen zu Strafttaten. Nach Informationen des rbb sollten die Beamten im Laufe des Dienstags von der Staatsanwaltschaft befragt werden.
Zudem würden die neun Beamten noch in dieser Woche zeitlich befristet zunächst für die Dauer von drei Monaten umgesetzt, hieß es von der Polizei. Ihre weitere Verwendung erfolge vorerst auf verschiedenen Dienststellen in anderen Regionen des Landes.
Weitere Angaben zum Sachverhalt machte die Polizei aufgrund des laufenden Disziplinarverfahrens nicht. Man unternehme aber weiterhin alles, um die Vorgänge rund um das Graffito restlos aufzuklären, hieß es in der Pressemitteilung.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)sprach in einer Mitteilung am Dienstag von einer "unsäglichen Diskussion". Der Brandenburger Landesbezirksvorsitzende Andreas Schuster sprang seinen Kollegen bei: "Da ist nichts mit rechts, da ist nichts mit auf dem rechten Auge blind, da ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Es ist einfach unüberlegt. Dass der Schriftzug im Nachhinein verändert wurde, muss untersucht werden. Ich bin sicher, dass unsere Kolleginnen und Kollegen damit nichts zu tun haben."
Der Verfassungsschutz beobachtet nach Informationen von rbb|24 seit Anfang 2017 rechtsextremistische Aktionen, bei denen der Slogan "Defend Cottbus" verwendet wird. "Inhaltlich greift der Slogan die von Rechtsextremisten seit Jahren propagierte vermeintliche Notwendigkeit einer 'Verteidigung der Heimat' auf", so ein Sprecher des Verfassungsschutzes. "In Anlehnung an das Wappen der Stadt Cottbus ist auf den Propagandamaterialien von 'Defend Cottbus' ein Flusskrebs zu sehen."
Es handele sich weniger um eine ideologisch untermauerte Kampagne als vielmehr um einen "breitenwirksamen Slogan für Flyer, Aufkleber, Kleidung, etc."
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