Bis 2021
Bis zum nächsten Jahr soll die Brandenburger Landesregierung ein eigenes Konzept gegen den Klimawandel entwickeln. Das hat der Landtag am Mittwoch beschlossen. Das Land habe wegen der Kohleverstromung eine besondere Verantwortung.
Die Brandenburger Landesregierung soll bis 2021 einen Klimaplan aufstellen. Dazu wurde sie am Mittwoch durch den Landtag aufgefordert. Der Plan soll ein Beitrag des Landes gegen die Erderwärmung sein und eine verbindliche Klimastrategie und ein Maßnahmenpaket enthalten.
In dem Beschluss heißt es zudem, dass ein Verfahren entwickelt werden solle, um einen Klima-Check für alle Gesetze einzuführen. Die bisherige Energiestrategie 2030 soll dafür zu einer Energie- und Klimastrategie erweitert werden. Die Umsetzung der Maßnahmen soll wissenschaftlich begleitet werden. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Grüne eingebracht.
Wie Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am Mittwoch betonte, habe der Klimawandel schwerwiegende Folgen für Mensch, Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Ausstoß von Treibhausgasen wie Methan und Kohlendioxid müsse bis 2050 auf "netto null" verringert werden. Der Klimaplan werde alle diese Aspekte zusammenfassen.
Wie es in dem Beschluss heißt, sei der Klimaschutz eine existenzielle Aufgabe der Gegenwart. Zunehmende Hitzeperioden, Waldbrände, mangelnde Niederschläge und sinkende Wasserpegel seien inzwischen "für alle spürbar".
In dem Beschluss heißt es außerdem, dass der Klimawandel sich zwar nicht mehr rückgängig machen lasse, dennoch müsse er "durch entschiedenes Handeln auf globaler und lokaler Ebene" eingedämmt werden. Gerade Brandenburg komme wegen der Braunkohleverstromung eine besondere Verantwortung zu.
Wie die grüne Landtagsabgeordnete Ricarda Budke (Oberspreewald-Lausitz) am Mittwoch erklärte, habe der Klimawandel insbesondere Auswirkungen auf die Lausitz. "Egal ob Moorbrand im Loben oder die ausgetrocknete schwarze Elster im letzten Sommer: Die Klimakrise ist real und auch wir in der Lausitz spüren sie ganz deutlich. Der schon stattfindende Klimawandel lässt sich nicht mehr verhindern, nur noch abmildern. Dafür gehen meine Altersgenossinnen und -genossen freitags weltweit auf die Straße, und dafür haben wir mit dem Antrag erste Lösungen", so Budke in einer Mitteilung.
Der Klimawandel sei mit Blick auf den Strukturwandel eine große Gefahr für den aufkommenden Tourismus im Lausitzer Seenland und für die Landwirtschaft, so Budke weiter. Er müsse daher in Abstimmung mit den Bundesklimaschutzgesetzen entschieden bekämpft werden.
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