Umweltausschuss in Brandenburg
Um rechtzeitig vor einer erneuten Vergiftung der Oder zu warnen, plant Brandenburg eine neue Messstelle einzurichten. Schadenersatzforderungen gegenüber dem polnischen Staat bezeichnete Umweltminister Vogel als quasi chancenlos. Von Georg-Stefan Russew
Das Brandenburger Umweltministerium will infolge der Umweltkatastrophe in der Oder eine neue Messstelle aufbauen. Damit soll schon im oberen Flußlauf eine mögliche Gift-Konzentration gemessen werden können. Dies sei eine der Lehren, die man in Auswertung des massiven Fischsterbens im Grenzfluss im vergangenen Jahr gezogen habe, sagte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am Mittwoch im zuständigen Ausschuss des Landtags.
Es soll eine Messstelle mit einem so genannten Daphnien-Toximeter ausgestattet werden. Dabei handelt es sich um ein Behältnis mit Wasserflöhen, dass im Ernstfall anzeigt, ob Giftstoffe im Oderwasser die Kleintiere abtöten.
Bislang existiere laut Vogel nur bei Hohensaaten (Märkisch-Oderland) so eine Messstelle. Mit so einer neuen Station könne früher vor Giften im Oder-Wasser gewarnt und Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, so der Umweltminister weiter. Den genauen Ort, wo die Messstelle eingerichtet werde, könne er noch nicht sagen. Da die Oder bei Ratzdorf (Oder-Spree) erstmalig im Grenzverlauf zu Polen auf Brandenburger Territorium treffe, sei die Region wohl prädestiniert hierfür. Bis zum Sommer soll die Messstelle eingerichtet sein.
Unterdessen beklagte sich Vogel im Umweltausschuss über die passive Haltung des Bundes gegenüber der Republik Polen im Zusammenhang mit dem Fischsterben. "Der Bund ist bislang in Abwartestellung gewesen." In der Tat ging es hier um die Umsetzung der Wasserrahmen-Richtlinie, dass gute chemische und ökologische Zustände der Gewässer herzustellen sind. "Wir sind als Land Brandenburg hier nicht die Oberaufseher über die Republik Polen. Wir waren zu keinem Zeitpunkt berechtigt, selber Leute loszuschicken, die auf polnischem Gebiet Wasserproben zu ziehen. Das ist von Greenpeace dann gemacht worden", so Vogel.
Die nichtsstaatliche Umweltorganisation hatte in ihrem Bericht das Unternehmen Jastrzebska Spolka Weglowa (JSW) und einen weiteren Kohle- und Bergbaukonzern beschuldigt, das massenhafte Fischsterben im vergangenen Sommer in der Oder verursacht zu haben. Ein Team habe an drei Zuflüssen zur Oder und sechs Zuflüssen zur Weichsel 57 Wasserproben genommen und analysiert, teilte die Organisation mit. Sie nimmt nach der Untersuchung an, dass stark salzhaltige Abwässer der Bergbauindustrie Auslöser für das Fischsterben in dem Grenzfluss waren.
Das hat einer der beschuldigten Bergbaukonzerne zurückgewiesen. Man halte sich an alle Bestimmungen und Vorschriften des Wassergesetzes, teilte JSW mit. Das Unternehmen ist mehrheitlich im staatlichen Besitz.
Dennoch räumte JSW ein, dass salzhaltiges Grubenwasser über den sogenannten Olza-Kollektor gesammelt und dann kontrolliert über Düsen am Flussbett in die Oder geleitet werde. Zudem werde Grubenwasser unter anderem auch in den Oder-Nebenfluss Bierawka eingebracht. Dies erfolge auf eine für die Umwelt sichere Weise, hieß es.
Vogel forderte im Ausschuss ein Umdenken, denn was nütze es, wenn sich Firmen an staatliche Vorgaben Polens halte und es dennoch zu solchen Umweltkatastrophen kommen könne.
Gleichwohl sieht Vogel aktuell kaum Chancen, Schadensersatz wegen der Oder-Umweltkatastrophe zu erhalten. "Ich glaube nicht, dass wir eine Chance haben, das durchzusetzen. Im Zweifelsfall muss dann herausgearbeitet werden, dass es ein oder drei polnische Betriebe waren, die im Rahmen genehmigter Einleitungsmengen gehandelt haben. Dann müsste man gegebenenfalls gegen den polnischen Staat klagen. Oder wurden Grenzwerte überschritten? Dann müsste man gegen den einzelnen Betrieb vorgehen."
Gleichwohl wolle Vogel zusammen mit den betroffenen Ostbrandenburger Kommunen Frankfurt, Oder-Spree, Märkisch-Oderland und die Uckermark eine grobe Abschätzung aufstellen, was das Fischsterben auf Brandenburger Seite für Kosten verursacht hat.
Sendung: Antenne Brandenburg, 08.03.2023, 17:30 Uhr
Beitrag von Georg-Stefan Russew
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