Kommentar | Sitzung des Landtags

Populismus erschwert die Rettung der PCK-Raffinerie in Schwedt

18.05.22 | 19:46 Uhr

Die schwierige Lage der PCK-Ölraffinerie in Schwedt beschäftigt auch die Brandenburger Landespolitik. Denn: Fällt die Raffinerie, fällt die Stadt. Umso wichtiger ist es, in der Debatte bei den Fakten zu bleiben. Ein Kommentar von Andreas Oppermann

In Schwedt geht die Angst um. Die Sorge vor einem Erdöl-Embargo ist groß, weil dieses das PCK und damit die Stadt Schwedt (Uckermark) direkt betrifft. Das ist die perfekte Vorlage, um mit Populismus politischen Nutzen zu saugen.

Dass die AfD das am Mittwoch mit einem Antrag im Landtag versucht, liegt auf der Hand. Dass die Linke dasselbe moderater versucht, ist nicht verwunderlich. Aber dass sich die SPD in einen Überbietungswettbewerb begibt, ist ärgerlich. Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert zwei Milliarden für das PCK. SPD-Fraktionschef Keller gar fünf. Natürlich vom Bund.

Alle zusammen fordern, dass das Öl-Embargo Schwedt und Deutschland nicht mehr schaden dürfe, als dem Kriegsverbrecher Putin. Dabei blenden die versammelten Landespolitiker geflissentlich aus, dass das Embargo in Brüssel als ein Ganzes für die ganze EU entschieden wird. Und dass jede staatliche Finanzhilfe für das PCK von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Es stünde CDU, Freien Wählern, Linken und auch großen Teilen der SPD gut zu Gesicht, den Menschen in Schwedt Zusammenhänge zu erklären. Denn Solidarität in Form von Milliarden kann nur erwarten, wer sich selbst solidarisch zeigt.

Zuversicht ist nötig

Damit ist noch kein Probem gelöst. Daran arbeiten die Wirtschaftsminister in Bund und Land, Robert Habeck (Grüne) und Jörg Steinbach (SPD). Sie brauchen Unterstützung. Populismus erschwert die Rettung des PCK. Mit Angst in den Knochen scheitern Veränderungen. Dafür ist Zuversicht nötig. Wer dem PCK und Schwedt helfen will, muss helfen, diese zu erzeugen.

Sendung: Antenne Brandenburg, Antenne am Nachmittag, 18.05.2022, 16:10 Uhr

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Beitrag von Andreas Oppermann, rbb-Redaktionsleiter in Frankfurt (Oder)

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