Für den Fall eines Öl-Embargos gegen Russland - Woidke fordert Unterstützung für Schwedt

Fr 13.05.22 | 17:23 Uhr
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Ministerpraesident Dietmar Woidke (SPD) in Schwedt (Quelle: imago images/Frank Ossenbrink)
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Audio: Dietmar Woidke (SPD) | 13.05.22 | Bild: imago images/Frank Ossenbrink

Für den Fall eines Öl-Embargos gegen Russland hat der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Finanzhilfen vom Bund gefordert, um die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) auch langfristig zu sichern. Für einen klimaneutralen Umbau und die Schaffung neuer Arbeitsplätze seien ein bis zwei Milliarden Euro notwendig, sagte Woidke am Freitag dem rbb.

Forderung an Habeck, Benzinversorgung sicherzustellen

Darüber hinaus rief er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Kraftstoffversorgung in Berlin und Brandenburg sicherzustellen. Versorgungsengpässe in Ostdeutschland seien nicht zu akzeptieren, betonte Woidke. Er erwarte, dass die Versorgung zu jeder Zeit in jeder Region Deutschlands sicher sei. Habeck hatte vergangene Woche vor einer Benzinknappheit in der Region Berlin-Brandenburg gewarnt, sollte es zu einem Öl-Embargo kommen.

Hintergrund ist ein auf EU-Ebene debattiertes Öl-Embargo gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Die PCK-Raffinerie gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft und verarbeitet russisches Öl aus der "Druschba"-Pipeline.

Sendung: Brandenburg aktuell, 13.05.22, 19:30 Uhr

12 Kommentare

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  1. 12.

    Warum hat Berlin nicht gelernt finanziell auf eigenen Füßen zu stehen? (West)Berlin hat es nicht einmal geschafft die Berlinzulage aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Und heute hängt Berlin immer noch am Tropf des Länderfinanzausgleich. Dafür sollen wir alle bluten? Lernfaktor in Berlin ebenfalls gleich Null. Also nehmen Sie den Besen und kehren vor der eigenen Tür. Wenn es dann sauber ist können Sie sich gerne über andere Bundesländer und deren Industrie beschweren.

  2. 11.

    „Für die Eigentümerstruktur (übrigens erst seit November 2021 in derzeitiger Form) können die Beschäftigten nichts. Und die werden arbeitslos durch EU-Sanktionen.“

    Dass die Beschäftigten arbeitslos werden, ist alles andere als ausgemachte Sache, da nach Kräften versucht wird, dies zu verhindern – auch und vor allem, weil das PCK von immenser Bedeutung für die Energiesicherheit der Region und darüber hinaus ist. Für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kann auch die EU nichts; verantwortlich dafür ist allein Wladimir Putin. Die Sanktionen gegen Russland sind lediglich eine notwendige Reaktion darauf. Nicht auf diese Eskalation zu reagieren, stellt überhaupt keine Option dar.

  3. 10.

    Sie haben zwar gut in Bezug auf Versäumnisse in Brb. argumentiert, nur trifft dies auf das PCK nicht zu. Strategisch sollte preiswertes russisches Öl verarbeitet werden können, was 30 Jahre geklappt hat. Auch Sie haben davon profitiert, nur war es Ihnen nicht bewusst. In diesen 30 Jahren haben die Schwedter sich weiterentwickelt. Denken Sie an die einzigartigen Möglichkeiten Biomasse im ganz großen Stil weiterzuverarbeiten. Nicht jeder kann Bioabfälle, egal welche, so in Gas umwandeln...Und es gibt noch mehr: Schlacke für den Wegebau, Rest-Nebenprodukte für die Reifenherstellung usw. Die Schwedter müssen für sich werben, die Politik muss helfen, so wie Herr Habeck gesagt hat. Nur Herr Woidke „putzt keine Türklinken“, der fordert...

  4. 9.

    Als Ministerpräsident sollte er nicht fordern, sondern etwas veranlassen!

  5. 8.

    Sie haben zwar gut in Bezug auf Versäumnisse in Brb. argumentiert, nur trifft dies auf das PCK nicht zu. Strategisch sollte preiswertes russisches Öl verarbeitet werden können, was 30 Jahre geklappt hat. Auch Sie haben davon profitiert, nur war es Ihnen nicht bewusst. In diesen 30 Jahren haben die Schwedter sich weiterentwickelt. Denken Sie an die einzigartigen Möglichkeiten Biomasse im ganz großen Stil weiterzuverarbeiten. Nicht jeder kann Bioabfälle, egal welche, so in Gas umwandeln...Und es gibt noch mehr: Schlacke für den Wegebau, Rest-Nebenprodukte für die Reifenherstellung usw. Die Schwedter müssen für sich werben, die Politik muss helfen, so wie Herr Habeck gesagt hat. Nur Herr Woidke „putzt keine Türklinken“, der fordert...

  6. 7.

    Die Mehrheit der Anteile an der PCK sind schon länger als erst seit 2021 in russischer Hand. Der Vorkauf der Shell-Anteile durch die Rosneft ist derzeit noch schwebend unwirksam.

  7. 6.

    Eine kleine Frage: Wie lange ist die Vereinigung beider deutscher Staaten her? Haben die ostdeutschen Länder in all den Jahrzehnten nicht begriffen, dass es auch auf Länderebene die Möglichkeit gibt monostrukturelle Industrieregion von ihr Abhängigkeiten zu lösen? Wohl nicht! Dafür sollen alle nun bluten! BB hat genügend Zeit und auch Geld gehabt hier über die Jahrzehnte Lösungen zu schaffen, als die Fördermittel noch flossen.

  8. 5.

    Für die Eigentümerstruktur (übrigens erst seit November 2021 in derzeitiger Form) können die Beschäftigten nichts. Und die werden arbeitslos durch EU-Sanktionen.

  9. 4.

    Selbstverständlich Unterstützung. Wer jahrzehntelang gewachsene Strukturen zerstört, muss dafür sorgen, das Alternativen für die Betroffenen sofort geschaffen werden und dafür zahlen. Solche Städte wie Schwedt sind von der Größe her niemals in der Lage selber von heute auf morgen einen Strukturwandel für tausende Werktätige zu bewältigen. Also anstelle eine weitere Deindustrialisierung des Ostens durch Westminister, sofortige Schaffung von Hilfen.

  10. 3.

    Besorgen Sie Öl Herr Woidke und „putzen die Türklinken“. Was andere zu tun haben ist nicht „Ihr Ding“... Die können es in der Regel besser als Sie...

  11. 2.

    Wir brauchen eine Prognose zum für und wider eines Ölembargos und der Sanktionen insgesamt. Es gibt Hinweise, dass Einnahmen bei Öl und Gas für die Russen steigen, Russland neue Abnehmer finden wird, während die hiesige in Wirtschaft z. B. in Ostdeutschland, sprich PCK Schwedt, zugrunde geht. Das Embargo schadet Deutschland vielleicht mehr als es Russland schadet.

  12. 1.

    Unterstützung? Wieso? Nur weil PCK ein Tochterunternehmen eines russischen Quasistaatsbetriebes und ein Quasimonopol hier in der Region hat? Er sollte sich eher darum kümmern, dass die kritische Infrastruktur in Schwedt Backuplösung für die Versorgung mit Wärme bekommt.
    Wer sich wie PCK nicht darum kümmert woher es im Fall ein Ölboykottes Ersatzlieferungen bekommt und das Quasimonopol als Druckmittel einsetzt, der hat keinen gerechtfertigten Anspruch auf Hilfe.

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