Kommentar | Sitzung des Landtags - Populismus erschwert die Rettung der PCK-Raffinerie in Schwedt

Mi 18.05.22 | 19:46 Uhr | Von Andreas Oppermann, rbb-Redaktionsleiter in Frankfurt (Oder)
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Archivbild: Das Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH. (Quelle: dpa/M. Skolimowska)
Audio: Antenne Brandenburg | 18.05.2022 | Andreas Oppermann | Bild: dpa/M. Skolimowska

Die schwierige Lage der PCK-Ölraffinerie in Schwedt beschäftigt auch die Brandenburger Landespolitik. Denn: Fällt die Raffinerie, fällt die Stadt. Umso wichtiger ist es, in der Debatte bei den Fakten zu bleiben. Ein Kommentar von Andreas Oppermann

In Schwedt geht die Angst um. Die Sorge vor einem Erdöl-Embargo ist groß, weil dieses das PCK und damit die Stadt Schwedt (Uckermark) direkt betrifft. Das ist die perfekte Vorlage, um mit Populismus politischen Nutzen zu saugen.

Dass die AfD das am Mittwoch mit einem Antrag im Landtag versucht, liegt auf der Hand. Dass die Linke dasselbe moderater versucht, ist nicht verwunderlich. Aber dass sich die SPD in einen Überbietungswettbewerb begibt, ist ärgerlich. Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert zwei Milliarden für das PCK. SPD-Fraktionschef Keller gar fünf. Natürlich vom Bund.

Alle zusammen fordern, dass das Öl-Embargo Schwedt und Deutschland nicht mehr schaden dürfe, als dem Kriegsverbrecher Putin. Dabei blenden die versammelten Landespolitiker geflissentlich aus, dass das Embargo in Brüssel als ein Ganzes für die ganze EU entschieden wird. Und dass jede staatliche Finanzhilfe für das PCK von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Es stünde CDU, Freien Wählern, Linken und auch großen Teilen der SPD gut zu Gesicht, den Menschen in Schwedt Zusammenhänge zu erklären. Denn Solidarität in Form von Milliarden kann nur erwarten, wer sich selbst solidarisch zeigt.

Zuversicht ist nötig

Damit ist noch kein Probem gelöst. Daran arbeiten die Wirtschaftsminister in Bund und Land, Robert Habeck (Grüne) und Jörg Steinbach (SPD). Sie brauchen Unterstützung. Populismus erschwert die Rettung des PCK. Mit Angst in den Knochen scheitern Veränderungen. Dafür ist Zuversicht nötig. Wer dem PCK und Schwedt helfen will, muss helfen, diese zu erzeugen.

Sendung: Antenne Brandenburg, Antenne am Nachmittag, 18.05.2022, 16:10 Uhr

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Beitrag von Andreas Oppermann, rbb-Redaktionsleiter in Frankfurt (Oder)

28 Kommentare

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  1. 28.

    Und wieder hat es der Forentroll geschafft ein interessantes Thema zu zerstören, alle vernuftbegabten Kommentatoren hier zu vertreiben und die ganze Atmosphäre zu vergiften.
    Und das immer mit dem gleichen Prinzip "1. Ich haberecht. 2. Ich habe recht. 3. Ich habe recht"
    Wie lange soll das noch so weiter gehen?

  2. 27.

    Na das ist ja ein " toller" Beitrag von Herrn Oppermann !!!. Ich komme mir vor wie zur Wende,die Sie wahrscheinlich nicht erlebt haben. Wie soll es weitergehen? Es geht sicher nicht nur 1200 Arbeiter des PCK,auch nicht nur um um die Region Uckermark,sondern auch was aus Öl alles hergestellt wird u.sa. auch auch Benzin.Wie sieht es wohl aus, wenn Russland,den Hahn zudreht,wer ist dann der "Gelackmeierte"? Wie sieht es dann aus,z.B. mit dem neuen Flughafen in Bln. Mal ein bisschen nachdenken Herr Oppermann..!!!Alles Journalist erwarte ich vernünftige Beiträge .

  3. 26.

    Ein Zitat für sie

    "Michael Dienstag, 17.05.2022 | 17:19 Uhr
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 17.05.2022 um 16:36

    "Bei diesem Thema haben Sie echt immer ihre Nase ganz vorne, und niemand anderes hat recht
    Ok, das einzige was man ihnen zu guten halten muss, diese Foren sind ja zum Austausch da. Man sollte sich aber auch Fair verhalten, wo es bei ihnen ab und zu mal hapert
    Ich sage zum Thema nichts, meine Haltung zu E Autos und der Firma Tesla kennen sie ja"

    Ich möchte dem nichts hinzuzufügen bis aut:
    "wo es bei ihnen ab und zu mal hapert" ist maßlos untertrieben und
    "Meine Haltung zu E Autos und der Firma Tesla kennen sie ja" und die geht sie einen feuchten Kehricht an.
    Und wagen sie nicht länger die Menschen hier belehren zu wollen. Erstens steht ihnen das nicht zu und zweitens sind dazu nicht in der Lage.
    Sie sind einfach nur ein peinlicher Teslajünger, der krampfhaft versucht den Raubbau an den natürlichen Ressourcen im Raum Grünheide schön zu ."

  4. 25.

    Sie haben offensichtlich den Artikel nicht gelesen. Sonst hätten Sie nicht den Populismusvorwurf aufgegriffen, der eben von Herrn Oppermann kam. Sie scheinen nichts von konstruktiver Opposition zu halten.

  5. 24.

    in der von Ihnen bevorzugter Tagesspresse hätte es dann sicherlich auch nicht den Kommentar eines der Redaktionsmitglieder gegeben, in dem versch. Parteien blanken Populismus vorgeworfen wird. So hat halt jeder seine politischen Präferenzen und stimmt mit der Meinung der Redakteure überein oder hat halt eine andere. Dabei hat z.B. nicht der RBB die Fragen der Bürger zu beantworten. Es ist Aufgabe der Politik, konstruktiv Lösungen zu finden anstelle wie hier von Herrn Oppermann kritisiert, sich mit der Rolle der Fundamentalopposition, teils sogar in Regierungsverantwortung, zu begnügen.

  6. 23.

    1. Wieder falsch, wie bei ihren Lieblingsthemen.. Im Kommentar 2 wurde eine perfekte und schon gelobte Analyse vorgenommen.
    Bemerkenswert der letzte Satz der den Beitrag als flach und oberflächlich bezeichnet.

    2. Meine Einschätzung bezog sich auf
    Ritter der HerzenDonnerstag, 19.05.2022 | 08:26 Uhr.Antwort auf [Benny] vom 19.05.2022 um 07:45
    Und jetzt auch auf #19 Neumann

    3. Sie diffamieren und beleidigen alle, die ihnen bei Teslathemen Paroli geboten haben. Dieses Verhalten entspricht nicht der Netiquette. Ihr Kommentar wäre zu löschen.

    4. Und wenn sie den Brandenburger Landtag als Suppenkasper bezeichnen frage ich mich wovor jemand wie sie überhaupt noch Respekt hat.
    Ich schäme mich ein Berliner zu sein, wenn ich lese, dass sie angeblich auch aus Berlin sind, was ich aber bezweifle.



  7. 22.

    PCK muss nur gerettet werden, damit die Folgen der verantwortungslosen Politik neutralisiert werden. Russland liefert seit Beginn der Pipeline zuverlässig und vertragsgerecht durch alle Krisen, bis heute. Ohne das irrationale handeln der Politik ist auch keine Rettung erforderlich. Weil retten? Wovor denn? Vor dem eigenen Embargo! Retten ist die völlig falsche Wortwahl.

  8. 21.

    Sie bringen da gehörig was durcheinander. Es wurde zwar angeblich Populismus angeprangert, aber gleichzeitig welcher vom Feinsten geliefert, eigentlich der Funktion unwürdig. Einige Feedbacks;
    "Diesen nichtssagenden Kommentar hätte sich Herr Oppermann sparen können."
    "Herr Oppermann, Sie haben mehr Fragen aufgeworfen als das sie Antworten geben konnten."

    Und ihre Art hier zu schreiben ist auch sehr fragwürdig. Ich weißnicht wer ihnen das Recht gibt das Brandenburger Parlament dermaßen zu beschimpfen.
    Also in meiner Tagespresse hätte man ihre Zuschrift nicht publiziert.

  9. 20.

    Mir missfallen allmällich die dauernden Hackargumente in den Gesprächsrunden & in den offensichtl. Tagungen. Kann man sich bitte mal auf Statements einigen? a-la 1. Das Werk/Industriestandort und die Stadt sind zu erhalten. Darüber wird nicht mehr diskutiert, es geht doch nur noch um das wie... , was schwer genug ist. Schlimm genug, dass sich kaum einer aufregt, dass die Bindung an Ru mit solchen Mitteln wie die totale Abhängigkeit von dieser Erdölsorte seit den 60er Jahren quasi erzwungen wurde! Emotionen helfen da nicht!!! Leute, besinnt euch auf euer Können und Wissen, tüftelt, was man verändern oder auch neu (!) einführen kann. Statt Politik mit Blick auf die Zukunft zu betreiben, hängen wir an der Frage der Verknüpfung Industrie & Stadt/Region fest. Ich weiß nicht, wie viele Ostdeutsche nach der Wende neu durchstarten mussten im Beruf. Es werden ja allerhand% der Bevölkerung gewesen sein. Ich kenne nur einen sehr kl. Teil, die bis zur Rente im erlernten Beruf gearbetet haben.

  10. 19.

    Es war übrigens Herr Oppermann, der in seinem Kommentar den Populismus kritisiert hatte: "Das ist die perfekte Vorlage, um mit Populismus politischen Nutzen zu saugen. Dass die AfD das am Mittwoch mit einem Antrag im Landtag versucht, liegt auf der Hand. Dass die Linke dasselbe moderater versucht, ist nicht verwunderlich. Aber dass sich die SPD in einen Überbietungswettbewerb begibt, ist ärgerlich." Es wird halt von den üblichen Verdächtigen der Suppenkaspar gegeben oder erwartet, dass innerhalb eines Wochenendes die perfekte Lösung aus dem Hut gezaubert wird. Unbemerkt von vielen fließt dabei übrigens schon Öl von Rostock gen Süden - s. der gestrige Bericht über den Sabotageakt organisierter Krimineller, die damit den Staat erpressen wollen:
    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/2022/05/aktivisten-schwedt-pck-oel-polizei.html

  11. 18.

    Ein Embargo ist eine theoretische Konstruktion für deren zielgenaue Wirksamkeit kein einziger historischer Beleg existiert, schon garnicht gegen Rohstoffgiganten wie Russland.
    Die Einwände von den Verfechtern für die Verpuffung ihrer Maßnahmen sind dann immer die aufgezeigten Ausnahmen um dann von der falschen Medizin mehr verordnen zu können.
    Die Annahmen zum Embargo sind genau so irrig, wie die Annahme, dass ein Krieg jedenfalls dann sicher gewonnen würde, wenn man über maximale Ressourcen verfügt.
    Nach dieser Argumentation hätte die USA auch zwingend den Vietnamkrieg gewinnen müssen.
    Deswegen ist die Suche nach Backupstrategien richtig, aber den Vertragsbruch sollte man Putin überlassen.

  12. 17.

    Einer der wenigen lesenswerten Kommentare, nachdem ich den rbb-Beitrag nochmal mit ihrem Kommentar verglichen habe.

  13. 16.

    Folgt man Ihrer Empfehlung, landet man bei einem Artikel, der vor allem die Angst vor russischen Sanktionen allein gegen Polen behandelt. Schwedt hätte demnach, wenn die weiterhin russisches Rohöl verarbeiten würden, Kostenvorteile gegenüber der polnischen Mineralölindustrie. Genau diese Angst befeuern auch diejenigen, die eine Ausnahme von einem möglichen EU-Embargo für Schwedt fordern, der einzigen Raffinerie in D., die noch nicht von der Verarbeitung russischen Öls lassen will.

  14. 15.

    Ach alle Vorteile einsacken und nichts ändern? Sie scheinen sich nicht über die Lage in der Ukraine informiert zu haben, dass dort Russland als Aggressor auftritt und einen Angriffskrieg führt. Zudem Schwedt kann auch über alternative Wege wie die Pipeline aus Rostock mit Rohöl versorgt werden. Rosneft muss nur wollen, aber die scheinen nur Angst zu schüren anstatt Vorsoroge zu treffen, da sie ein Quasimonopol haben. Zudem wie lange kennt die Landesregierung die Abhängigkeit Schwedts bei der Wärmeversorgung von PCK? Wie lange sind Fördermittel vom Bund geflossen um die Infrastruktur zu verbessern? Seit der Einheit bis vor etwa zwei oder drei Jahren! Wo sind den die Mittel geblieben? Fragen Sie mal Woidke und CO!

  15. 14.

    Die Diskussion dient nur dazu die Benzinpreise weiter nach oben zu treiben. Die Raffinerie in Schwedt wird es auch noch in 10 Jahren geben.

  16. 13.

    Wieso haben sie etwas gegen die Wahrheit? Weil sie nicht in ihre Ideologie passt. Dann ändern sie die, da sie offensichtlich falsch ist.

    Ich bin auch der Meinung, dass die bisherigen Massnahmen falsch aufgesetzt und ohne das Kernproblem zu lösen angegangen wurden. Sie waren populistisch, wie hier bereits ein Irgendjemand schrieb.

  17. 12.

    Vielleicht hilft die schädliche und verantwortungslose Embargopolitik der Machthaber endlich dazu, dass Brandenburg von denen regiert wird, die da wohnen und nicht von zugeteilten Wessis. Das wäre ein Vorteil.

  18. 11.

    Können Sie bitte mit so einem Schwachsinn aufhören. Danke!

  19. 10.

    Punkt 1: Der Satzt "Alle zusammen fordern, dass das Öl-Embargo Schwedt und Deutschland nicht mehr schaden dürfe, als dem Kriegsverbrecher Putin." stimmt natürlich und sollte eigentlich einleuchten.
    Punkt 2: Die EU wird nicht zufällig von den Staaten und damit auch von unserer Regierung gebildet?
    Punkt 3: Diese Sanktion könnte genau so von unserer Regierung stammen. (Baerbock: "Das Land dürfe wirtschaftlich "auf Jahre" nicht mehr auf die Beine kommen" Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/baerbock-oelembargo-anne-will-101.html)

  20. 9.

    Neben Populismus kommt noch Unkenntnis dazu und das nicht nur bei Politikern sondern auch bei Foristen. Es gibt genügend Möglichkeiten PCK auch ohne russisches Öl weiterzuvertreibende. Rosneft muss nur wollen und nicht Angst verbreiten!

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