Öl-Embargo gegen Russland
Die Zukunft der PCK-Raffinerie ist unsicher. Der Brandenburger Wirtschaftsminister hatte am Mittwoch Zweifel an einer Rückkehr zur Vollauslastung geäußert. Ministerpräsident Woidke bekräftigte am Donnerstag, dies sei aber weiterhin das Ziel.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert vom Bund Unterstützung für die Ölraffinerie PCK in Schwedt (Uckermark). Das Ziel müsse es sein, eine volle Auslastung des PCK in Schwedt zu erreichen, sagte Woidke dem rbb am Donnerstag. Das bedeute einerseits die Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten, aber auch eine Preissicherheit für Deutschland. Wenn auch im Öl-Bereich weniger auf dem Markt sein werde, werde der Benzinpreis nochmal deutlich steigen, argumentierte Woidke.
Der Ministerpräsident sagte, er erwarte eine Jobgarantie des Bundes für alle Beschäftigten bei PCK. Zudem erwarte er eine Versorgung mit Treibstoffen in Brandenburg und dass die Möglichkeiten zur Transformation zu klimaneutraler Energieproduktion genutzt werden. Schwedt sei der ideale Standort: "Schwedt hat vor der Tür die höchste Produktion von Erneuerbaren und Schwedt kann heute schon synthetisches Kerosin produzieren", so Woidke. Er werde weiter Druck auf der Bundesebene dahingehend machen.
Der Brandenburger Wirtschaftsminister, Jörg Steinbach (SPD), hatte am Mittwoch gesagt, er halte eine Rückkehr der Raffinerie in Schwedt zum Normalbetrieb angesichts des geplanten Öl-Embargos gegen Russland für nicht möglich. "Von dieser technischen Forderung mussten wir Abstand nehmen", hatte Steinbach im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam gesagt. Er betonte aber auch: "Das war – muss man auch sagen – politisch eine verkürzte Aussage zu sagen, wir wollen wieder, dass die zu 100 Prozent läuft." Woidke bekräftigte am Donnerstag diese Position.
Die Versorgungssicherheit für den Nordosten Deutschlands sei für den Fall des Embargos gewährleistet auf Basis eines Betriebes bei PCK "irgendwo zwischen 45 und 60 Prozent", hatte der Minister gesagt. Mit einer Ertüchtigung der Pipeline zwischen Rostock und Schwedt werde darüber hinaus eine Auslastung wie vor dem Ukraine-Krieg angestrebt, das seien zwischen 80 und 85 Prozent des Normalbetriebs, aber nicht 100 Prozent. Dafür habe der Bund auch eine Kostenübernahme zugesagt. "Dieses wird aber zwischen zwei und zweieinhalb Jahren je nach Projektausführung dauern", so Steinbach.
Über die Beschäftigten hatte Steinbach gesagt: "Es werden dann nicht alle vor Ort sozusagen im aktiven Betrieb sein." Niemand solle einen persönlichen Nachteil erleiden, alle PCK-Mitarbeiter sollten weiterbeschäftigt werden. Aber: "Ehrliche Antwort: Das Problem ist bekannt, an dem sind wir auch dran, aber wir haben keine Lösung. Und ich kann heute da an der Stelle noch nichts verkünden, was tatsächlich diesem Unternehmen irgendwie ein Silberstreif am Horizont geben würde", so Steinbach.
Beobachtern zufolge wurde die Debatte im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch hitzig geführt. Abgeordnete der Opposition hatten die Landesregierung kritisiert, dass es noch keine konkreten Zukunftspläne für das Unternehmen im Zusammenhang mit dem Öl-Embargo gegen Russland gebe. Steinbach argumentierte: "Jeder einzelne Schritt, auch jede ergänzende Maßnahme zur Unterstützung von Schwedt hängt zunächst an der Gesellschafter-Struktur. Die Struktur muss als allererstes geändert werden und dann entsteht daraus ein Zeitplan. Aber wir können im Augenblick an vielen Stellen gar nichts machen, solange die Gesellschafter-Struktur nicht geändert ist."
Die PCK-Raffinerie gehört mehrheitlich dem russischen Mineralunternehmen Rosneft. Es gibt zwar Übernahmeinteressen anderer Firmen, aber bisher keine Entscheidung für eine mögliche Enteignung.
"Ich persönlich fordere, dass hier der Bund Verantwortung übernimmt und auch eine Treuhandvariante erwägt", sagte beispielsweise Mike Bischoff (SPD), der für die Uckermark im Brandenburger Landtag sitzt. Er und seine Fraktion fordern, dass es eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeitenden von PCK geben und ein Investitionspaket für die erfolgreiche Transformation in Zukunftstechnologien verabschiedet werden soll. Voraussetzung dafür sei jedoch die Klärung der Eigentümerfrage, so der Landtagsabgeordnete.
Kritik äußerte die Opposition. "Es ist eine Katastrophe auf verschiedenen Ebenen", so Linken-Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter. Bis zum heutigen Tage habe die Landesregierung über eine Vollauslastung des PCK und eine Beschäftigungsgarantie für dessen Mitarbeitende gesprochen. "Jetzt wird davon geredet, dass es nicht mehr so wäre", sagte Walter. Der Linken-Chef kritisiert zudem, dass dies "ganz nebenbei" auf eine Anfrage im Wirtschaftsausschuss erfolgt sei.
Die EU-Staaten hatten wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine ein Öl-Embargo gegen Russland verhängt, das zum Jahreswechsel greift. Auf Drängen Ungarns gilt es nur für Tankeröl aus Russland, in einer Protokollerklärung verzichteten Deutschland und Polen freiwillig auf Öl aus Pipelines. Davon sind die PCK-Raffinerie in Schwedt und die Raffinerie in Leuna in Sachsen-Anhalt betroffen, die an der russischen Druschba-Pipeline hängen. Leuna hat Alternativen gefunden, für Schwedt sucht das Bundeswirtschaftsministerium noch eine Lösung. Die Anlage versorgt weite Teile Ostdeutschlands mit Treibstoff.
Sendung: Antenne Brandenburg, 07.09.2022, 13:30 Uhr
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