PCK in Schwedt
Nachdem die PCK Schwedt unter Treuhand-Verwaltung gestellt worden ist, hat Deutschland großes Interesse an Öl-Lieferungen über Danzig. Doch die Gespräche kommen nicht voran - möglicherweise auch, weil sich Polen weitere Vorteile aus der Situation erhofft.
In den Verhandlungen mit Polen über Öllieferungen an die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) gibt es noch keine Lösung. Polen hat offenbar weiter Gesprächsbedarf und verlangt indirekt eine Verstaatlichung; das würde eine Enteignung des russischen Eigentümers Rosneft bedeuten. So erklärte das polnische Klima-Ministerium in Warschau auf Anfrage, die Treuhandverwaltung reiche nicht aus, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Auch eine Taskforce zur Zukunft der Raffinerie tagte am Freitag, neue Fortschritte wurden aber nicht bekannt.
Deutschland will ab Jahresende kein russisches Öl mehr nutzen. Das war aber bisher das Geschäftsmodell von Rosneft in Schwedt: Der Brennstoff kommt dabei direkt über die Druschba-Pipeline aus Russland. Vor Kurzem hat nun die Bundesregierung Rosneft-Deutschland unter Treuhand-Verwaltung gestellt und die Geschäftsleitung ausgetauscht.
Um die Raffinerie Schwedt ohne Rosneft-Öl ausreichend auszulasten, ist man nun aber auf Lieferungen über den polnischen Hafen Danzig und das Pipeline-System dort angewiesen. Mit Tanker-Transporten zum Hafen Rostock und die Pipeline von dort nach Schwedt kann nur um die 60 Prozent der Auslastung gesichert werden. Als nötig gilt aber mindestens 75 Prozent.
Hintergrund des jetzigen polnischen Drucks könnte sein, dass der polnische Öl-Konzern Orlen nach Angaben deutscher Regierungskreise Interesse an einem Einstieg in Schwedt und der Übernahme von Rosneft-Anteilen hat. Orlen ist der größte polnische Ölkonzern, der Staat ist Anteilseigner.
Vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Eigentümerwechsel zum polnischen Investor Orlen eine Absage erteilt: Es gehe nicht um einen Wechsel, sondern das PCK-Vermögen treuhänderisch zu verwalten. Laut der Nachrichtenagentur Reuters heißt es nun aus Kreisen der Bundesregierung, dass es Gespräche mit Kauf-Interessenten gebe. Darunter seien auch solche aus Polen, sagte ein Regierungsvertreter gegenüber Reuters.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, Polen habe die Treuhand-Lösung begrüßt. Die Gespräche mit Polen und der Austausch zum Pipeline-Netz und Öl-Lieferungen seien konstruktiv.
Aus dem polnischen Klima-Ministerium hieß es allerdings auch: Polen sei zwar bereit, Schwedt bei der Versorgung mit Öl zu unterstützen. Voraussetzung sei aber, dass Rosneft keine Anteile an der Raffinerie mehr halte. "Die PCK Raffinerie Schwedt ist bislang nicht in Staatshand."
Rosneft hält gut 54 Prozent der Anteile, Shell ist mit gut 37 Prozent zweitgrößter Eigentümer. Shell will sich seit Längerem aus der Raffinerie zurückziehen. Interesse hatten Verbio und Enertrag angemeldet, beide aus der Erneuerbaren-Energien-Branche. Sie wollen Schwedt eine Perspektive geben, wenn auf Öl aus Klimaschutz-Gründen verzichtet wird.
Das deutsche Energie-Sicherungsgesetz würde eine Enteignung von Rosneft erlauben. Dieser Schritt wäre jedoch eine weitere Eskalation und Deutschland müsste mit einem ähnlichen Schritt gegen deutsche Betriebe in Russland rechnen. Rosneft hatte schon gegen die Treuhand-Verwaltung protestiert und erwägt juristische Schritte.
Die Bürgermeisterin von Schwedt, Annekathrin Hoppe (SPD) wünschte sich nach der ergebnislosen Sitzung der deutschen Taskforce zur Zukunft der Anlage weitere Gespräche der Bundesregierung mit Polen. "Es ist wichtig, dass zusätzlich zu der Rohöl-Menge aus Rostock auch ein gewisser Anteil noch vom polnischen Hafen in Danzig nach Schwedt gepumpt werden kann", sagte Hoppe dem rbb. Damit könnte man eine Auslastung zwischen 75 und 80 Prozent schaffen, so die Bürgermeisterin.
Geplant sei auch der Einsatz von sogenannten Fließverbesserern in der Pipeline zwischen Rostock und Schwedt, so Hoppe weiter. "Dadurch können die Kapazitäten nochmal um zehn Prozent gesteigert werden." Ob die Schrittgeschwindigkeit des Rohöls tatsächlich erhöht werde, das müsse man aber erst im Dauerbetrieb testen, sagte die Bürgermeisterin.
Der Betriebsrat der PCK-Raffinerie forderte am Freitag die Sicherung weiterer Arbeitsplätze. Für die Zukunft von Schwedt gehe es nicht nur um die PCK-Arbeitsplätze, sondern auch um die Jobs in den Raffinerie-Partnerunternehmen und weitere Arbeitsplätze in Schwedt und in der Uckermark. "Diese Arbeitsplätze müssen Bund und Land mit dem Zukunftspaket genauso in den Blick nehmen!", erklärte die Betriebsratsvorsitzende Simona Schadow.
Die PCK-Raffinerie Schwedt spielt mit seinen gut 3000 direkt und indirekt Beschäftigten für die Versorgung von Ostdeutschland mit Benzin und anderen Raffinerieprodukten eine zentrale Rolle. Auch Teile Westpolens werden ebenso wie der Flughafen Berlin-Brandenburg mitversorgt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 23.09.2022, 14:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen