PCK unter Treuhandverwaltung - Rosneft will gegen "Zwangsenteignung" deutscher Tochterfirmen gerichtlich vorgehen
Rosneft Deutschland - und damit auch die PCK-Raffinerie in Schwedt - kommen unter die Treuhandverwaltung des Bundes. Doch das russische Mutterunternehmen will das nicht einfach hinnehmen.
Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft hat der Bundesregierung eine "Zwangsenteignung" seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung am Freitagabend in Moskau von einem "illegalen" Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht gegen die Aktion Berlins vorzugehen.
Die Bundesregierung hatte entschieden, die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen. Damit hat die Bundesnetzagentur das Sagen auch bei der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.
Rosneft: Haben zu jeder Zeit Verpflichtungen erfüllt
"Rosneft sieht darin eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut", hieß es in der Stellungnahme. Der Konzern betonte, dass er zu jeder Zeit seine Verpflichtungen erfüllt habe. Das Unternehmen werde alles tun, um die Interessen seiner Aktionäre zu schützen, hieß es.
Zugleich machte Rosneft deutlich, durch die Entscheidung der Bundesregierung nun keine Möglichkeit mehr zu haben, "die industrielle und ökologische Sicherheit des Werkes zu gewährleisten". Der Konzern sei allerdings auch bereit, einen möglichen neuen Vertrag auszuhandeln - unter der Bedingung, dass es eine Garantie gebe für die Bezahlung der Öllieferungen, für die Investitionen und die Rechte der Beschäftigen des Unternehmens.
Öl-Embargo soll ab Januar greifen
Die Bundesregierung hatte am Freitag angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie - Rosneft Deutschland und RN Refining Marketing, beides Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft – unter staatliche Kontrolle zu bringen.
Scholz hatte am Nachmittag erklärt, dass am Standort Schwedt in den kommenden Jahren im Rahmen eines Zukunftspakets 825 Millionen Euro investiert würden. Der Standort und die Arbeitsplätze seien damit gesichert. Niemand in der PCK-Raffinerie müsse sich um seinen Arbeitsplatz Sorgen machen.
Hintergrund ist das Öl-Embargo der EU gegen Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine, das ab Januar 2023 greifen soll. Deutschland hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. PCK wird über die "Druschba"-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Rosneft hatte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.09.2022, 6 Uhr
