Kosten für Baugenehmigungen
Tesla hat in den vergangenen zwölf Monaten immer wieder Gebühren nicht rechtzeitig ans Land Brandenburg überwiesen. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken hervor. Die Gebühren waren angefallen, weil das Land Tesla mehrere vorzeitige Bauzulassungen erteilt hatte. In sechs von zehn Fällen zahlte das Unternehmen mit einer Verspätung von bis zu einem halben Jahr.
"Dieser Vorgang lässt Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit von Tesla aufkommen", sagte Christian Görke, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, am Montag dem rbb. "Das scheint System zu haben. Belege dafür sind verspätete Rechnungslegungen gegenüber dem Wasserverband und gegenüber dem Land bei Sicherheitsleistungen." Görke betonte aber auch, dass seine Fraktion insgesamt die Tesla-Ansiedlung begrüße.
Landeswirtschaftsminister Jörg Steinbach wies die Kritik zurück. "Das ist nicht tesla-spezifisch", so der SPD-Politiker am Montag gegenüber dem rbb. "Das erlebt man bei Unternehmen dieser Größenordnung, dass die Zahlungsfristen bis zur ersten Mahnung gerne ausgenutzt werden. Das ist nicht schön, aber ein bisschen ein Lebensfakt."
Bei Tesla in Brandenburg betrug die Verspätung in zwei Fällen mehr als einen Monat. In einem solchen Fall greifen laut der Antwort des Landesumweltministeriums Vollstreckungsmaßnahmen. Ob es bei Tesla zu Vollstreckungen, wie etwa einer Konto-Pfändung, gekommen ist, konnten die Behörden am Montag nicht beantworten. Das Unternehmen äußerte sich nicht.
Sendung: Inforadio, 26.02.2021, 6:00 Uhr
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