In diese Projekte sollen die Kohleausstiegs-Milliarden fließen
Am Rande der Corona-Krisensitzungen haben sich die vier Kohleausstiegsländer auf Prioritäten für Verkehrsprojekte geeinigt. Hin zur Lausitz soll eine Art dritter Autoschnellweg ausgebaut und Bahnstrecken beschleunigt werden. Von Rico Herkner
Acht Wochen lang wurde verhandelt, teils heftig diskutiert. Im Schatten der Corona-Krise haben sich in der dieser Woche nun die Kohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen auf eine Liste von Verkehrsprojekten geeinigt, die rbb|24 vorliegt.
Bereits zuvor hatte die Bundesregierung ihre Bereitschaft signalisiert, die erforderlichen Summen für die Projekte zur Verfügung zu stellen. Der Verkehrsausschuss im Bundestag und das Bundesverkehrsministerium hatte dafür die Zahl der Projekte gedeckelt. Der Fokus auf diese Projekte bedeutet, dass sie nun beschleunigt umgesetzt und finanziert werden können. Noch in diesem Jahr - so die Vorgabe - soll das Maßnahmenpaket mit einem Gesetz beschlossen werden.
Verkehrsprojekte für Kohleländer haben Vorfahrt
Die nun vorgelegten Projekte erhalten eine besondere Dringlichkeit, sodass etwa Kläger die Projekte nicht in ihrer Gesamtheit verhindern können, lediglich Verbesserungen im Sinne des Umweltschutzes erwirken können und die Klagemöglichkeiten auf eine Instanz, und zwar das Bundesverwaltungsgericht, begrenzt sind.
Die Bundesregierung will der Vereinbarung zufolge diese Verkehrsprojekte in einem Maßnahmengesetz festschreiben. Dieses Gesetz erhält dann nach Angaben von Verwaltungsjuristen eine planfeststellende Wirkung.
In dem Maßnahmengesetz will sich der Bund unter anderem dazu verpflichten, die Verkehrsvorhaben vordringlich zu finanzieren, zu planen und zu bauen. Beteiligte sprechen von der Überholspur neben dem Bundesverkehrswegeplan. Ziel dieses gesetzgeberischen Vorgehens sei es, bis 2040 alle Projekte fertigzustellen.
Größtes Projekt in der Lausitz: eine neue ICE-Trasse
Leuchtturmprojekt in der Lausitz soll die rund 200 Kilometer lange ICE-Trasse von Berlin über Cottbus nach Görlitz werden. Inklusive des sächsischen Streckenanteils plant der Bund dafür 1,6 Milliarden Euro ein. Ergänzend dazu will die Deutsche Bahn in Cottbus eine Wartungsbasis für die Grundinstandsetzung der künftigen ICE-Generation bauen. Die dafür veranschlagten Kosten belaufen sich auf rund 400 Millionen Euro.
Wirtschaftsförderer rechnen aufgrund der künftigen ICE-Fahrzeiten von etwa 45 Minuten zwischen Berlin und Cottbus mit Unternehmensverlagerungen von Berlin in die Lausitz. Außerdem gehen die Planer vom Aufbau neuer Forschungszentren in Cottbus aus. Diese würden so mittels ICE mit dem Flughafen BER oder mit dem Wissenschaftspark Berlin-Adlershof verbunden.
Mit dem Ausbau der Bahnstrecken wollen die Planer auch einen besseren Anschluss der Region an bestehende, innereuropäische Güterverkehrs-Magistralen in Ost-West- sowie in Nord-Süd-Richtung erreichen.
Quelle: mappa.pro
Die Lausitzer Bahn-Projekte im Überblick
- ICE-Trasse Berlin-Cottbus-Görlitz (incl. Ausbau der Bahnhöfe Schönefeld, Grünau, Königs Wusterhausen, Lübbenau, Cottbus, Horka, Görlitz)
- Cottbus-Forst (Elektrifizierung, Ausbau auf Höchstgeschwindigkeit von derzeit 120 auf 160km/h)
- Cottbus-Spremberg-Schwarze Pumpe-Hoyerswerda-Kamenz-Dresden (Elektrifizierung,
Ausbau auf Höchstgeschwindigkeit von derzeit 120 auf 160 bis 200 km/h)
- Cottbus-Leipzig (incl. Ausbau Bhf. Falkenberg, Ausbau auf Höchstgeschwindigkeit von derzeit 120 auf 160km/h)
- Cottbus-Senftenberg-Priestewitz-Dresden (Ausbau auf Höchstgeschwindigkeit von derzeit 120 auf 160km/h und teilweise Erweiterung um ein weiteres Gleis)
- Görlitz-Zittau (Elektrifizierung, Ausbau auf Höchstgeschwindigkeit von derzeit 120 auf 160km/h)
- Görlitz-Bautzen-Dresden (Elektrifizierung, Ausbau auf Höchstgeschwindigkeit von derzeit 120 auf 160km/h)
Dritte Ost-West-Verbindung in Ostdeutschland
Mit dem Bau einer neuen Querverbindung von Sachsen-Anhalt über Sachsen und Brandenburg nach Polen soll nun eine dritte Ost-West-Straßenachse in Ostdeutschland entstehen. Denn die Autobahnen Erfurt-Dresden-Görlitz im Süden sowie Magdeburg-Frankfurt (Oder) haben längst ihre Kapazitätsgrenzen erreicht und Staus sind dort Alltag.
Zusätzlicher Verkehr soll darum über eine neue Mitteldeutschland-Lausitz-Trasse geleitet werden. Sie wird nach vorläufigen Überlegungen eine Verlängerung der Nordharz-Autobahn A36 in Richtung Polen darstellen. Der Ausbau ist bislang als Bundesstraße mit insgesamt drei Fahrspuren vorgesehen, wobei die anliegenden Ortschaften grundsätzlich umfahren werden. Die Planer wollen dabei bereits vorhandene Bundesstraßen in das Vorhaben einbeziehen.
Die Lausitzer-Straßenprojekte im Überblick
- Mitteldeutschland-Lausitz-Trasse wird erweitert und erhält zusätzliche Spur: Ausbau als insgesamt dreistreifige Bundesstraße (Flughafen Leipzig/Halle-Torgau-Elsterwerda-BASF Schwarzheide – Hoyerswerda – Weißwasser)
- Erweiterung der Bundesstraße B97 Cottbus-Hoyerswerda-Dresden: Fernstraße wird auf durchgehend insgesamt drei Spuren ausgebaut
- sechsstreifiger Ausbau der A13 zwischen Dreieck Spreewald und Kreuz Schönefeld