Energiesparmaßnahmen
Wegen der befürchteten Energiekrise plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Temperaturabsenkung in öffentlichen Gebäuden auf 19 Grad. Es soll allerdings Ausnahmen geben. In Berlin wird bereits bei der Beleuchtung eingespart.
Mit Sparvorschriften will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür sorgen, dass im kommenden Herbst und Winter der Energieverbrauch sinkt. Unter anderem sollen öffentliche Gebäude nur noch auf höchstens 19 Grad geheizt werden dürfen, sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung".
"Wir werden über das Energiesicherungsgesetz Verordnungen erlassen", erklärte der Grünen-Politiker. Erste Eckpunkte hatte Habeck bereits im Juli vorgestellt, unter anderem mit der Vorgabe, dass private Pools nicht mehr beheizt werden dürfen. "Zusätzlich soll in öffentlichen Liegenschaften - Krankenhäuser, soziale Einrichtungen natürlich ausgenommen - nur noch auf 19 Grad geheizt werden", kündigte Habeck an.
"Auch in der Arbeitswelt sind mehr Einsparungen nötig", sagte der Minister. Darüber werde gerade mit dem Arbeitsministerium und den Sozialpartnern gesprochen. Zudem sollten Gebäude und Denkmäler nachts nicht mehr angestrahlt und Werbetafeln nicht beleuchtet werden.
Der Berliner Senat hatte bereits Ende Juli mitgeteilt, etwa 200 öffentliche Gebäude aus Energiespargründen nachts nicht mehr anzustrahlen, darunter den Dom, die Staatsoper, die Siegessäule und das Rote Rathaus. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte sich Mitte Juli dafür ausgesprochen, auch die Beleuchtung des Brandenburger Tors in der Nacht abschalten zu lassen.
Die Berliner Umweltverwaltung sprach von einem Beitrag zum Energiesparen und einem sichtbaren Zeichen, das damit gesetzt werde. "Angesichts des Krieges gegen die Ukraine und der energiepolitischen Drohungen Russlands ist es wichtig, dass wir möglichst sorgsam mit unserer Energie umgehen", erklärte Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Sie betonte, dass die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion habe.
Der Deutsche Bundestag beabsichtigt derweil, die nächtliche Außenbeleuchtung des Reichstagsgebäudes in Berlin auch in Zeiten zunehmender Energieknappheit beizubehalten.
Am Dienstag war der Gas-Notfallplan der EU in Kraft getreten. Die Mitgliedsländer müssen ab Anfang August bis März kommenden Jahres 15 Prozent Gas einsparen - verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode. Wie die 27 EU-Länder ihre Nachfrage senken, bleibt ihnen überlassen.
In der Verordnung sind zahlreiche Ausnahmen für Staaten sowie "kritische Wirtschaftszweige" wie etwa die Lebensmittelindustrie vorgesehen. Deutschland muss angesichts der Ausnahmen voraussichtlich deutlich mehr Gas sparen als andere Länder, um bei einem möglichen russischen Gaslieferstopp massive Probleme für die Industrie oder sogar eine Rezession zu verhindern. Das deutsche Einsparziel lautet 20 Prozent.
Sendung: rbb24 Inforadio, 12.08.2022, 17:30 Uhr
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