Warnstreiks in Berlin und Brandenburg
Um ihren Forderungen für den öffentlichen Dienst Nachdruck zu verleihen, hat die Gewerkschaft Verdi zu neuen Warnstreiks aufgerufen - Tausende folgten am Donnerstag dem Aufruf. Ein Überblick für Berlin und Brandenburg.
In Berlin und Brandenburg haben am Donnerstag wieder tausende Beschäftigte im Öffentlichen Dienst gestreikt, um wenige Tage vor der nächsten Tarifrunde den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Die Warnstreiks sind auch für Freitag geplant.
In Berlin beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi etwa 7.000 Menschen an Arbeitsniederlegungen. Davon seien 5.000 zu einem Demonstrationszug vom Innenministerium zum Invalidenpark gekommen, hieß es. Die Polizei sprach von bis zu 3.000 Teilnehmern.
Von den Warnstreiks betroffen sind in Berlin die Berliner Stadtreinigung (BSR), die Wasserbetriebe, kommunale Krankenhäuser wie die Charité, die Bäderbetriebe sowie Bundesbehörden wie die Deutsche Rentenversicherung. Die BSR hatte vorsorglich darauf hingewiesen, dass Bio-, Restmüll-, und vielerorts auch Wertstofftonnen erst ab Samstag wieder geleert werden könnten. Die Recyclinghöfe bleiben voraussichtlich bis Samstag geschlossen.
Das Wasserschifffahrtsamt und die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft beteiligen sich an den Warnstreiks. Sämtliche Schleusen in Berlin und Brandenburg sollen am Donnerstag geschlossen bleiben, so die Gewerkschaft.
In Brandenburg sind an beiden Tagen zudem Verwaltungen und Kitas in kommunaler Trägerschaft betroffen. Am Donnerstag muss etwa in Kitas und Stadtverwaltungen in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt mit Einschränkungen gerechnet werden. Nach Angaben eines Sprechers von Verdi in Nordostbrandenburg beteiligten sich rund 300 Beschäftigte an einer Kundgebung vor der Stadtverwaltung in Frankfurt (Oder).
Verdi-Vertreterin Gisela Neunhöffer von der Bundesverwaltung für den Fachbereich Gesundheit sagte dem rbb, man sehe bundesweit und auch in Berlin die stärksten Warnstreiks seit Jahren. Die Beschäftigten kämpften für einen Ausgleich des Reallohnverlustes. Die Bereitschaft sei sehr groß, den Arbeitskampf fortzusetzen, sollten die Arbeitgeber kommende Woche kein gutes Angebot vorlegen.
Auch bei den kommunalen Krankenhäusern in Berlin beteiligten sich am Donnerstag zahlreiche Menschen am Warnstreik. Verdi-Gewerkschafter Max Manzey sprach am Donnerstagmorgen von über 1.000 Streikenden bei der Berliner Charité, den Vivantes Kliniken und dem Jüdischen Krankenhaus. Allerdings fahren laut Verdi bei Vivantes die Häuser auf Vollast. Das setze die Streikenden unter Druck, ihr Recht wahrzunehmen.
Auch am kommenden Montag (27. März) soll es an der Charité, bei Vivantes und am Jüdischen Krankenhaus einen weiteren Warnstreik geben. Die Charité kündigte an, dass erneut planbare, nichtdringende Eingriffe verschoben werden müssten. Zeitkritische Tumoroperationen, Transplantationen, Operationen von Kindern, die Versorgung von Patientinnen und Patienten nach Schlaganfall, Herzinfarkt und anderen Notfällen sollen hingegen durchgeführt werden. "Die wiederholten Warnstreikmaßnahmen innerhalb kurzer Zeit stellen die Krankenversorgung der Charité vor große Herausforderungen", teilte ein Sprecher mit.
Der Arbeitgeberverband KAV Berlin bezeichnete die Warnstreiks in den kommunalen Krankenhäusern als "unverhältnismäßig". Sie seien mit Blick auf die Patientenversorgung unangemessen. "Dreitägige Warnstreiks unmittelbar vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen auf Bundesebene, die zur Schließung von Betten und damit im Ergebnis zu Einschränkungen der Patientinnen- und Patientenversorgung führen können, sind nicht zielführend", hieß es in einer Mitteilung.
Anfang März hatte es zuletzt einen Warnstreik im öffentlichen Dienst gegeben. Da hatten tausende Mitarbeiter unter anderem in den Krankenhäusern, bei der Berliner Stadtreinigung und in den Schwimmbädern gestreikt. Hintergrund des Warnstreiks sind Tarifverhandlungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen.
Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn. Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar ein Angebot vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro. Die Gewerkschaften wiesen dies aber umgehend zurück. Das Angebot sei "nicht einigungsfähig", teilte Verdi mit. Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am Montag.
Sendung: rbb 88.8, 23.03.2023, 06:00 Uhr
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