Klimaproteste der "Letzten Generation"
Ende Juni hatte sich ein 20-Jähriger auf einer Autobahnzufahrt festgeklebt, um gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu protestieren. Gegen einen ersten Strafbefehl legte er Einspruch ein. Am Dienstag beginnt der Prozess.
Es ist der erste Prozess im Zusammenhang mit den Autobahnblockaden in Berlin: Der Angeklagte hatte sich nach Angaben des Amtsgerichts Tiergarten am 29. Juni 2022 an einer Blockade an der Stadtautobahn A100 in Berlin-Wedding beteiligt und sich mit weiteren Personen der Klima-Gruppe "Letzte Generation" an der Fahrbahn festgeklebt. Gegen den 20-Jährigen war zunächst ein Strafbefehl wegen Nötigung und Widerstands ergangen, wonach er eine Geldstrafe von 450 Euro (30 Tagessätzen zu 15 Euro) zahlen sollte. Weil er Einspruch eingelegt hatte, muss er sich ab Dienstag vor Gericht verantworten.
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat in 66 Fällen Strafen für Straßenblockierer der "Letzten Generation" ausgesprochen. Nach Angaben des Gerichts wurden die Strafbefehle ohne mündliche Verhandlung erlassen. In 24 Verfahren kommt es dennoch zum Prozess, weil die Betroffenen Einspruch eingelegt haben. Die ersten beginnen am 30. August und 1. September.
Die Staatsanwaltschaft hatte nach wiederholten Straßenblockaden der "Letzten Generation" bis vergangenen Montag 114 Strafanträge beim Amtsgericht gestellt, wie eine Sprecherin rbb|24 am Donnerstag bestätigte. Dabei hatte sie sich für Geldstrafen ausgesprochen - in der Regel wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die nun verhängten Strafen sind die ersten, die das Amtsgericht gegen Blockierer der Klima-Gruppe ausgesprochen hat.
Die Strafen orientieren sich am Einkommen der Betroffenen und an der Schwere des Vergehens. Parallel zu den Verfahren bei der Justiz erlässt die Polizei sogenannte Gebührenbescheide für Demonstranten, bis Ende Juli geschah das in 340 Fällen. Die Höhe der Gebührenbescheide für das Ablösen angeklebter Menschen von den Straßen betrug meist 241 Euro.
Die Gruppe "Letzte Generation" fordert mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel und hatte in mehreren Aktionswochen in diesem Jahr immer wieder Autobahnausfahrten blockiert, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 30.08.2022, 19:30 Uhr
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