Potsdam erwartet Stellungnahme: Ultimatum gegen Eigentümerin der Josephinen-Anlage läuft ab

Ultimatum gegen Eigentümerin der Josephinen-Anlage in Potsdam läuft ab

02.12.22 | 20:39 Uhr

Über 100 Senioren mussten Ende vergangenen Jahres ihre Wohnungen in der Josephinen-Wohnanlage in Potsdam verlassen. Inzwischen werden diese auf Airbnb vermietet - ohne Genehmigung. Jetzt hat die Stadt der Eigentümerin ein Ultimatum gesetzt.

Die Stadt Potsdam hat bereits am Dienstag der Eigentümerin der Josephinenanlage, der SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft Potsdam mbH, ein Ultimatum gesetzt, um zur Vermietung der früheren Seniorenwohnungen als Ferienapartments Stellung zu beziehen. Das entsprechende Ultimatum verstreicht am Freitagabend um 24 Uhr.

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Baubeigeordneter kündigt Reaktion an

In der Josephinen-Wohnanlage haben einst mehr als 100 Senioren gewohnt. Ende 2021 wurde den Mietern gekündigt, nur wenige alte Menschen leben noch in der seniorengerechten Anlage. Die freien Wohnungen werden inzwischen über die Plattform Airbnb an Touristen vermietet. Mehr als 120 sollen es nach Angaben der Stadtverwaltung sein.

Eine Genehmigung der Stadtverwaltung für die touristische Vermietung hat der Eigentümer nicht, wie Bernd Rubelt (parteilos), Beigeordneter der Stadt Potsdam, in rbb24 Brandenburg aktuell sagte: "Das ist nicht zulässig, und wir werden gegen solche Dinge, die gegen gültige Baugenehmigungen verstoßen, auch vorgehen. Und wir haben auch eine Satzung in der Stadt Potsdam, die quasi die Zweckentfremdung von Wohnraum auch ahndet. Und auch hier werden wir tätig werden."

Mieterverein begrüßt Vorgehen der Stadt

Eine Anfrage des rbb bei der Gesellschaft SSG, eine Tochter der MK-Kliniken, eines Betreibers von Pflegeheimen, blieb unbeantwortet. Das Unternehmen sitzt in Pritzwalk in der Prignitz, registriert ist es beim Amtsgericht Neuruppin.

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Der Potsdamer Mieterverein hatte die Bewohner nach den Kündigungen unterstützt und ihnen geraten, sich zu wehren. Dass die Stadt nun handelt, wird beim Mieterverein begrüßt, betonte deren Vorstand Rainer Radloff in rbb24 Brandenburg aktuell: "Ich hoffe darauf, dass der Vermieter ein wenig einsichtig ist und dort einlenkt. Aber ob das was wird, weiß ich nicht. Denn hier hat ja bisher das große Geld gewunken und genau dem hat er sich gebeugt und hat nun andere Gewinnmöglichkeiten geschöpft, und eine Aktiengesellschaft muss das wahrscheinlich so tun."

In der kommenden Woche will die Stadtverwaltung über die nächsten Schritte beraten und entscheiden.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 2. Dezember 2022, 19:30 Uhr