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Untersuchungsausschuss
Der langjährige ehemalige Vorsitzende des rbb-Verwaltungsrats Wolf-Dieter Wolf hat vor dem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zum rbb-Skandal am Montag die Aussage verweigert.
Wegen der gegen ihn gerichteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen sind, mache er "auf dringenden anwaltlichen Rat" umfassend von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, sagte Wolf in einer vorbereiteten Erklärung vor den Abgeordneten.
Der Ausschuss wollte Wolf vor allem zum inzwischen aufgegebenen Bauvorhaben eines digitalen Medienhauses und den damit verbundenen Verträgen befragen. Dies ist auch Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft. Wolfs Anwalt Christian Schmitz hatte seinem Mandanten geraten, die Antworten auf alle Fragen zu verweigern. Schmitz sprach von einem "mosaikartigen Beweisgebäude", es sei das Recht von Wolf, sich nicht selbst zu belasten.
Der 79 Jahre alte Wolf, der sich dem Ausschuss als "selbständiger Kaufmann" vorstellte, war seit Gründung des rbb im Jahr 2003 Mitglied des Verwaltungsrats und zehn Jahre Vorsitzender des Aufsichtsgremiums. Insbesondere diese Rolle habe er genutzt, um sich "mit aller Kraft für die Belange des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beziehungsweise des rbb einzusetzen", sagte Wolf. "Dazu gehörte selbstverständlich auch, Recht und Gesetz zu achten und die geltenden Regeln zu wahren. Das habe ich in meiner Wahrnehmung immer getan."
Wolf sprach von "Aufrichtigkeit, Geradlinigkeit und Offenheit" in seinem beruflichen und ehrenamtlichen Wirken. Die "angeblichen Verfehlungen" seien für ihn schwer erträglich, er würde gern "mit vielen offenbar kursierenden Fehlinformationen aufräumen".
Es belaste ihn, dass es viele Fragen gebe, zu denen er sich aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern könne. Weil er bei der letzten Sitzung nicht erschienen war, hatte der Ausschuss vor dem Landgericht Potsdam einen Beschluss erwirkt, der ihn zum Erscheinen verpflichtete. Da Wolf am Montag zur Sitzung kam, hatte sich eine polizeiliche Vorführung erledigt.
Die Ausschussvorsitzende Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich am Ende der Vernehmung enttäuscht, dass Wolf die Aussage komplett verweigerte und auch nicht zu einzelnen Fragen Stellung nahm. Mit der Vernehmung ist die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zunächst beendet. In nicht-öffentlichen Beratungen wird jetzt von den Abgeordneten ein Abschlussbericht erarbeitet.
Der Untersuchungsausschuss wurde im November 2022 eingesetzt. Er soll sich mit der Rechtsaufsicht über den rbb durch die brandenburgische Landesregierung und möglichen Missständen bei der Verwendung finanzieller Mittel des Senders befassen.
Anlass war der im Sommer 2022 bekannt gewordene Skandal um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung unter anderem gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger. Schlesinger und weitere Führungskräfte mussten den Sender danach verlassen.
Sendung: rbb24, 25.03.2024, 16:00 Uhr
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