Corona-Maßnahmen in Brandenburg
Ein letztes Mal will Brandenburgs Regierung die Maskenpflicht im ÖPNV verlängern, dann soll sie abgeschafft werden. Das wurde am Dienstag mitgeteilt. Einen Tag später rudert die CDU zurück - und positioniert sich als Gegenpol zur Gesundheitsministerin.
Die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr vorerst beizubehalten. Die Grünen-Politikerin sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es handele sich lediglich um eine Basismaßnahme.
Man habe immer noch einen hohen Infektionsdruck, auch durch Corona, sagte Nonnemacher. Deshalb gebe "es jetzt keinen Grund, das fallenzulassen wie eine heiße Kartoffel." Laut Nonnemacher arbeitet man derzeit an einem Kompromiss mit der Berliner Landesregierung. "Ich hoffe, dass wir dann nächste Woche zu einem einvernehmlichen Beschluss kommen", hieß es weiter.
Das Brandenburger Kabinett hatte laut Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag vereinbart, die Verordnung voraussichtlich am kommenden Dienstag (10. Januar) noch einmal zu verlängern, darin dann aber ein Datum für das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV festzulegen.
Allerdings sind sich die Partein der brandenburgischen Regierung uneinig über das weitere Vorgehen. So stellt die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag den Kabinettsbeschluss zum möglichen Ende der Maskenpflicht Mitte Februar infrage: "Eine Verlängerung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ist bei den aktuellen Corona-Zahlen nicht gerechtfertigt", teilte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Mittwoch mit.
Redmann verwies auf das Nachbarland Sachsen-Anhalt, wo die Maskenpflicht im Nahverkehr bereits im Dezember abgeschafft worden war. Dort habe es keine signifikante Auswirkung auf das Infektionsgeschehen gegeben. "Es gibt keine Grundlage für eine weitere Verlängerung bis Mitte Februar", betonte Redmann.
Regierungssprecher Engels hatte am Dienstag erklärt, das Kabinett wolle die Maskenpflicht ein weiteres Mal verlängern und dann Mitte Februar auslaufen lassen. Dafür wolle man sich mit möglichst vielen Bundesländern abstimmen. "Nach Vorgesprächen mit der Senatskanzlei von Berlin wird Mitte Februar präferiert", sagte er
Dem widersprach Redmann am Mittwoch vehement. "Entgegen anderslautender Meldungen gab es dazu innerhalb der Koalition am Dienstag auch keine Vereinbarung", sagte er. "Dieses von Berlin ins Gespräch gebrachte Datum scheint mehr mit dem Tag der Abgeordnetenhaus-Wahl am 12. Februar begründet zu sein als mit dem aktuellen Infektionsgeschehen."
Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler im Landtag, Péter Vida, forderte Redmann daraufhin auf, dafür zu sorgen, dass seine Fraktion im Gesundheitsausschuss des Parlaments entsprechend gegen eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen stimme. "Herr Redmann fordert bereits seit Monaten ein Ende der Corona-Regeln, im Ausschuss stimmte seine Fraktion aber stets für die Verlängerung." Auch die Freien Wähler setzen sich für ein Ende der Beschränkungen ein.
Linke-Fraktionschef Sebastian Walter hatte bereits am Dienstagabend erklärt, "Grundrechtseinschränkungen müssen auf Grundlage der Gesetze und nicht auf dem Koalitionsbasar entschieden werden". "Die Abschaffung der Maskenpflicht ist dann richtig, wenn die Zahlen in den Kliniken keine größeren Belastungen in den Kliniken erkennen lassen", sagte Walter.
Nonnemacher sieht hingegen den Zeitpunkt für Lockerungen noch nicht gekommen. Auch wenn der Druck durch Corona nicht mehr so hoch sei wie in den vergangenen Jahren, sei die Lage in den Krankenhäusern aber weiter angespannt, sagte sie. Dazu würden auch andere Infektionskrankheiten wie Influenza und das RV-Virus beitragen, so Nonnemacher. Alles, was Infektionsketten unterbricht und den Druck vermindert, sei im Moment sinnvoll, so die Gesundheitsministerin.
In der Frage von Corona-Auflagen für Reisende aus China setzt Nonnemacher zunächst auf eine europäische Lösung. "Wenn dieses einheitliche Vorgehen nicht zustande kommt, würde ich schon erwarten, dass man in Deutschland wenigstens auch ein Mindestmaß ansetzt", sagte sie.
Laut Nonnemacher gibt es Schätzungen der Universität von Hongkong, nach denen sich bis zu 70 Prozent der chinesischen Bevölkerung infizieren könnten. "Das wären eine Milliarde Menschen. Da kann man nicht davon sprechen, dass die Pandemie vorbei ist", hieß es. Sie sehe auch die Gefahr, dass neue Varianten entstünden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 04.01.23, 07:25 Uhr
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