Corona-Maßnahmen in Brandenburg - Nonnemacher will Maskenpflicht nicht wie "heiße Kartoffel" fallen lassen

Mi 04.01.23 | 17:25 Uhr
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Ursula Nonnemacher im Plenarsaal des Landtages (Quelle: dpa/Soeren Strache)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 04.01.2023 | S. Teistler/C. Krippahl | Bild: dpa-Zentralbild

Ein letztes Mal will Brandenburgs Regierung die Maskenpflicht im ÖPNV verlängern, dann soll sie abgeschafft werden. Das wurde am Dienstag mitgeteilt. Einen Tag später rudert die CDU zurück - und positioniert sich als Gegenpol zur Gesundheitsministerin.

Die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr vorerst beizubehalten. Die Grünen-Politikerin sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es handele sich lediglich um eine Basismaßnahme.

Man habe immer noch einen hohen Infektionsdruck, auch durch Corona, sagte Nonnemacher. Deshalb gebe "es jetzt keinen Grund, das fallenzulassen wie eine heiße Kartoffel." Laut Nonnemacher arbeitet man derzeit an einem Kompromiss mit der Berliner Landesregierung. "Ich hoffe, dass wir dann nächste Woche zu einem einvernehmlichen Beschluss kommen", hieß es weiter.

Das Brandenburger Kabinett hatte laut Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag vereinbart, die Verordnung voraussichtlich am kommenden Dienstag (10. Januar) noch einmal zu verlängern, darin dann aber ein Datum für das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV festzulegen.

Im Kabinett sei laut CDU keine weitere Verlängerung Thema gewesen

Allerdings sind sich die Partein der brandenburgischen Regierung uneinig über das weitere Vorgehen. So stellt die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag den Kabinettsbeschluss zum möglichen Ende der Maskenpflicht Mitte Februar infrage: "Eine Verlängerung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ist bei den aktuellen Corona-Zahlen nicht gerechtfertigt", teilte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Mittwoch mit.

Redmann verwies auf das Nachbarland Sachsen-Anhalt, wo die Maskenpflicht im Nahverkehr bereits im Dezember abgeschafft worden war. Dort habe es keine signifikante Auswirkung auf das Infektionsgeschehen gegeben. "Es gibt keine Grundlage für eine weitere Verlängerung bis Mitte Februar", betonte Redmann.

Regierungssprecher Engels hatte am Dienstag erklärt, das Kabinett wolle die Maskenpflicht ein weiteres Mal verlängern und dann Mitte Februar auslaufen lassen. Dafür wolle man sich mit möglichst vielen Bundesländern abstimmen. "Nach Vorgesprächen mit der Senatskanzlei von Berlin wird Mitte Februar präferiert", sagte er

Dem widersprach Redmann am Mittwoch vehement. "Entgegen anderslautender Meldungen gab es dazu innerhalb der Koalition am Dienstag auch keine Vereinbarung", sagte er. "Dieses von Berlin ins Gespräch gebrachte Datum scheint mehr mit dem Tag der Abgeordnetenhaus-Wahl am 12. Februar begründet zu sein als mit dem aktuellen Infektionsgeschehen."

Opposition fordert CDU auf, Verlängerung abzulehnen

Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler im Landtag, Péter Vida, forderte Redmann daraufhin auf, dafür zu sorgen, dass seine Fraktion im Gesundheitsausschuss des Parlaments entsprechend gegen eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen stimme. "Herr Redmann fordert bereits seit Monaten ein Ende der Corona-Regeln, im Ausschuss stimmte seine Fraktion aber stets für die Verlängerung." Auch die Freien Wähler setzen sich für ein Ende der Beschränkungen ein.

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter hatte bereits am Dienstagabend erklärt, "Grundrechtseinschränkungen müssen auf Grundlage der Gesetze und nicht auf dem Koalitionsbasar entschieden werden". "Die Abschaffung der Maskenpflicht ist dann richtig, wenn die Zahlen in den Kliniken keine größeren Belastungen in den Kliniken erkennen lassen", sagte Walter.

China-Reisende: Nonnenmacher für EU-Lösung

Nonnemacher sieht hingegen den Zeitpunkt für Lockerungen noch nicht gekommen. Auch wenn der Druck durch Corona nicht mehr so hoch sei wie in den vergangenen Jahren, sei die Lage in den Krankenhäusern aber weiter angespannt, sagte sie. Dazu würden auch andere Infektionskrankheiten wie Influenza und das RV-Virus beitragen, so Nonnemacher. Alles, was Infektionsketten unterbricht und den Druck vermindert, sei im Moment sinnvoll, so die Gesundheitsministerin.

In der Frage von Corona-Auflagen für Reisende aus China setzt Nonnemacher zunächst auf eine europäische Lösung. "Wenn dieses einheitliche Vorgehen nicht zustande kommt, würde ich schon erwarten, dass man in Deutschland wenigstens auch ein Mindestmaß ansetzt", sagte sie.

Laut Nonnemacher gibt es Schätzungen der Universität von Hongkong, nach denen sich bis zu 70 Prozent der chinesischen Bevölkerung infizieren könnten. "Das wären eine Milliarde Menschen. Da kann man nicht davon sprechen, dass die Pandemie vorbei ist", hieß es. Sie sehe auch die Gefahr, dass neue Varianten entstünden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 04.01.23, 07:25 Uhr

71 Kommentare

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  1. 71.

    "Damit ist die Maßnahme nicht mehr gesetzeskonform und kann weg"

    Falsch. Was nicht gesetzeskonform ist, MUSS weg!

  2. 70.

    Achje, neues Jahr, alte Themen
    Meine Vorgabe für das neue Jahr ist
    Ich lebe mein Leben wie ich es will und das Hoffentlich Gesund
    Mittlerweile bin ich sehr nahe an ihrer Meinung
    Ich trage dieses Teil noch wo ich Persönlich für sinnvoll halte, bis es Warm wird, dann fliegen die Dinger in den Müll die ich noch habe

  3. 69.

    Na dann tragen Sie doch einfach Ihre Maske weiter aber belehren andere Menschen nicht ständig. Wenn es soweit ist werden schon wieder die meisten Menschen Maske tragen. Man kann auch friedlich kommentieren.

  4. 68.

    Wir haben 65 Corona Fälle in Berlin deswegen soll man die maske weiter tragen ? Ohne Worte .

  5. 67.

    "Gegenwärtig erkranken viele aus meinem Umfeld heftig an Corona."
    Zur besseren Würdigung Ihrer Angaben wären ja Zahlen ganz schön. Wie groß ist Ihr Umfeld? Und wieviele sind "viele"?
    In meinem Umfeld sind es nämlich gerade null. Vielleicht hat aber auch nur die Meldepflicht an mich nicht funktioniert. Oder wir haben ganz extrem verschiedene Umfelder.
    Ich selber bin diese Woche erkältet, sonst nichts, und bleibe deswegen krankgeschrieben zuhause, ganz normal - ob nun Corona oder nicht.

  6. 66.

    Leider entwickeln die Grünen sich zunehmend zu einer autoritären Partei, die sämtliche Aspekte des gesellschaftlichen Lebens strikt reglementieren will.

  7. 65.

    Das hat nichts mit "Argumentchen" zu tun, als die Sie sie gern gönnerhaft wegwischen würden...
    Der Zwang zum Maskentragen ist gesetzlich mit Corona verbunden, und das auch nur, wenn bestimmte Dinge eintreten, wie die Überlastung des Gesundheitwesens. Durch Corona, nicht durch Grippe oder Schnupfen und nicht durch Sparmaßnahmen.
    Für wen das alles nur "Argumentchen" sind, der trägt dann eben seine Maske, hat ja keiner was dagegen. Auch eine Suche bei Google bringt dazu NICHTS - niemand auf der Welt lacht darüber, dass Sie das Ding aufsetzen! :-)
    Dann haben Sie sie sicherlich auch schon vorher jahrelang getragen, denn irgendjemand hat ja immer Schnupfen, so dass man die anderen schützen muss. Wie gesagt, alles in Ordnung, keiner will Sie bekehren oder belehren. Nur Sie wollen das umgekehrt...

  8. 64.

    „ Gegenwärtig erkranken viele aus meinem Umfeld heftig an Corona. “
    Wie kann denn das sein ? besteht ihr Umfeld etwa aus Maskenmuffeln oder Maskenfalschträger ?
    Und hier noch zum nachlesen ihrer Angst vor China.
    https://www.tagesspiegel.de/wissen/china-reisende-einschrankungen-sinnlos-und-unnotig-9116737.html
    In China ist Omikron …. Das ist hier auch… haben sie auch Angst vor anderen Bundesländern mit höheren Zahlen ?

  9. 63.

    Dann fragen Sie doch mal bei Herrn Lauterbach an, warum er keine Testpflicht für Passagiere aus China anordnet? Wenn das doch schon wieder alles so gefährlich ist. Oder ist es mit der vorausschauenden Denkweise dann doch nicht so weit? Um eine Testpflicht durchzusetzen braucht D keine Zustimmung der EU.

  10. 62.

    Wie einfach man seine Meinung untermauern kann wenn man einen Satz weglässt und wie alles anders wirkt wenn dieser Satz ebenfalls zitiert wird.
    Die WHO sagt dann im 2. Satz…
    „ Bisher gebe es aber keine Anzeichen dafür, dass XBB.1.5 schwerere Erkrankungen auslöst als andere Virusvarianten.“

  11. 61.

    Ey Leute, klasst doch mal Eure "argumentchen" wie ne heiße Kartoffel fallen. ffp2Maske lässt fast keinen Atem durch - logischerweise auch fast keine Viren. Jeder Mensch beweist das täglich, als Masken-richtig-Träger/in, als Masken-falsch-Träger/in, als Maskenmuffel/ine. Keiner wagt es gegen das "grundrechtsproblemchen" zu klagen. Gegenwärtig erkranken viele aus meinem Umfeld heftig an Corona. Nachschub könnten Touristen/innen besonders aus USA und/oder China mitbringen. Angeblich lacht die ganze Welt über Deutschland -aber diesbezügliche Ausdenker/innen liefern dazu NULL Beweise, auch entsprechende google-ergebnisse bringen dazu NICHTS.

  12. 60.

    Ich zitiere mal aus einem alten Schlager: "Wenn du denkst du denkst dann denkst du nur du denkst..."

  13. 59.

    Frau Nonnemachers sächsische Kollegin Köpping hat hier wohl einen besseren Durchblick und Sachverstand, sie sagte gestern: "Corona-Schutzmaßnahmen sind nur bei Überlastung durch das Corona-Virus zulässig“. Deshalb beabsichtigt auch der Freistaat Sachsen die Maskenpflicht Mitte Januar aufheben. Vielleicht sollten sie sich mal untereinander, bitte auch Frau Gote in Berlin, aufklären. Hierbei ist unerheblich, ob eine Maske auch vor anderen Krankheitserregern schützt oder irgendjemand die Maßnahme als "ledigliche Basisschutzmaßnahme oder "kleinen Eingriff" bezeichnet und verniedlicht. Damit ist die Maßnahme nicht mehr gesetzeskonform und kann weg. Ansonsten setzt sich Frau Nonnemacher tatsächlich über das das Gesetz hinweg.

  14. 58.

    "Herr Lauterbach versucht heute nach alter Manier eine neue Sau durch's Dorf zu treiben und Frau Nonnenmacher hat Mitleid mit der armen Maskenpflicht und will sie nicht wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. "

    "Die Omikron-Mutation breitet sich in den USA rasant aus. Laut WHO ist sie die bislang ansteckendste Variante."

    Die einen denken voraus, die anderen überhaupt nicht.

  15. 57.

    Es haben sich bei Menschen Angststörungen entwickelt und das ist auch völlig nachvollziehbar angesichts einer überwiegend einseitigen politischen und medialen Berichterstattung, die unbedingt aufgearbeitet werden sollte! Wenn man Menschen immer wieder den Eindruck gibt, dass sie eigenverantwortlich keine richtigen Entscheidungen mehr treffen können, glauben die es irgendwann selbst und können ihr eigenes Verhalten und die Auswirkungen dessen nicht mehr reflektieren.

  16. 56.

    1. Das war so abgesprochen.
    2. Das geht nicht durch die Redaktion, weil investigativer Journalismus nicht angesagt ist.

  17. 55.

    "Nonnemacher sieht hingegen den Zeitpunkt für Lockerungen noch nicht gekommen. ... sei die Lage in den Krankenhäusern aber weiter angespannt ... andere Infektionskrankheiten wie Influenza und das RV-Virus beitragen..."
    Unglaublich, die Frau - bloß nicht zugeben, dass man schon seit Monaten umsonst die Angst schürt!!!
    Schnupfen haben übrigens jeden Winter auch viele, also soll man deswegen ruhig allen weiter die Maske ins Gesicht drücken. Auch im Herbst und im Frühjahr, da sind auch immer Leute erkältet. Und das bitte jedes Jahr!
    Ach so, da müsste man noch ein kleines Gesetzchen ändern - das kümmert aber Angstpropheten wie diese Ministerin nicht.
    Jetzt wird schon wieder neue Angst geschürt, mit Hilfe einer Schätzung aus Hongkong! In Worten: eine Schätzung aus Hongkong!!! So etwas nehmen wir jetzt als Grund? Sowie die Möglichkeit einer Möglichkeit einer Mutation???
    Ich glaube wirklich, manche können einfach nicht mehr anders, da haben drei Jahre Corona etwas Schlimmes bewirkt...

  18. 54.

    Aber Philanthrop, Sie selber sprechen in Ihrem Kommentar 44 für "alle anderen". Warum kritisieren Sie andere Kommentare, wenn Sie es selbst nicht besser können? Oder sind Sie so eingestellt zu glauben, dass Sie für die gesamte Menschheit die richtige Meinung vertreten?

  19. 53.

    Herr Lauterbach versucht heute nach alter Manier eine neue Sau durch's Dorf zu treiben und Frau Nonnenmacher hat Mitleid mit der armen Maskenpflicht und will sie nicht wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. Die beiden sind doch Wichtigtuer in meinen Augen!

    Sollen die sich lieber für unser offensichtlich marodes Gesundheitssystem einsetzen, statt die Menschen ohne Grundlage zu gängeln. Die Corona-Zahlen auf Intensiv sind sehr niedrig und trotz "Winterwelle" am Fallen (=> DIVI). Wo bleiben eigentlich unsere kritischen Medien? Traut sich keiner endlich umzuschalten?

  20. 52.

    Na wenn das für Sie so aussieht, dann leiten Sie meinen Kommentar doch an die Stellen weiter, die das prüfen. Komischerweise wurde er hier frei geschaltet...

    Wie würden Sie denn das Verhalten von Frau Nonnemacher betiteln? Meinetwegen nehmen Sie das extrem weg, aber das umbegründete Verlängern von Verordnungen, die Grundrechte einschränken, ist demokratieschädlich.

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