Abstimmung mit Berlin läuft - Brandenburg schlägt Mitte Februar als Ende der Maskenpflicht im ÖPNV vor

Di 03.01.23 | 19:40 Uhr
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Archivbild: Fahrgäste mit FFP2-Masken steigen in eine Straßenbahn in der Potsdamer Innenstadt ein. (Quelle: dpa/M. Skolimowska)
Audio: rbb 88.8 | 04.01.2023 | Ingo Janssen | Bild: dpa/M. Skolimowska

Die Brandenburger Landesregierung hat eine Aufhebung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr für Mitte Februar vorgeschlagen - in Absprache mit Berlin. Das Kabinett habe am Dienstag vereinbart, die Verordnung voraussichtlich am kommenden Dienstag (10. Januar) noch einmal zu verlängern, darin dann aber ein Datum für das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV festzulegen, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag.

"Dieses Datum sollte, wie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mehrfach gefordert, mit möglichst vielen Ländern abgestimmt sein", sagte Engels. "Nach Vorgesprächen mit der Senatskanzlei von Berlin wird Mitte Februar präferiert."

Zeichen stehen auf: Verlängerung und Schluss

Die Berliner Senatssprecherin Lisa Frerichs bestätigte die Vorgespräche mit dem Nachbarland. Am Dienstag werde über das Thema bei der ersten Senatssitzung im neuen Jahr beraten. Geplant sei, die geltende Infektionsschutzverordnung zunächst bis Mitte Februar zu verlängern - danach aber nicht mehr, so Frerichs. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte sich mehrfach für eine möglichst bundesweit einheitliche Lösung und eine enge Abstimmung mit Brandenburg ausgesprochen.

Von der Staatskanzlei in Brandenburg hieß es, man werde sich mit dem Vorschlag nun an die weiteren Nachbarländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Niedersachsen.

FDP fordert, alle Maßnahmen sofort zu beenden

Innerhalb der Brandenburger Landesregierung gab es bislang unterschiedliche Auffassungen, wie lange das Tragen einer Maske noch verpflichtend geregelt werden sollte. Während sich die Grünen vor dem Hintergrund hoher Infektionszahlen weiterhin dafür ausgesprochen hatten, hatte der Koalitionspartner CDU Zweifel an der rechtlichen Grundlage: Die Corona-Infektionszahlen rechtfertigten keine Verlängerung der bestehenden Verordnungen mehr.

Die FDP in Brandenburg kritisierte die geplante erneute Verlängerung der Corona-Verordnung. Die Landesregierung verpasse es, zum Jahreswechsel einen Wechsel der Pandemiepolitik zu vollziehen, erklärte der Landesvorsitzende Zyon Braun. Brandenburg müsse alle Maßnahmen sofort beenden und zum Normalzustand zurückkehren.

AfD und BVB/Freie Wähler begrüßen Abschaffung

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag begrüßt die Entscheidung, als "überfällig". "Besser spät als nie", sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt auf Nachfrage dem rbb. Nicht verständlich sei allerdings die geplante Verlängerung der Infektionsschutzverordnung bis Mitte Februar. Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Daniela Oyenhausen, fordert deshalb, die Maskenpflicht sofort zu beenden: Die "Gängelung der Bürger" müsse endlich aufhören.

Péter Vida, Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, wies darauf hin, dass sich seine Partei "schon seit geraumer Zeit für die Abschaffung der Maskenpflicht ausgesprochen" habe und das auch heute noch tue: Die Menschen seien verantwortungsbewusst genug, in dieser Frage selbst zu entscheiden.

Drei Länder haben Pflicht bereits aufgehoben

Sebastian Walter, Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, lobte die Absprache mit Berlin, ließ aber durchklingen, dass dies schon früher hätte passieren müssen. Den beschlossenen Zeitpunkt kritisierte Walter als willkürlich und forderte, dieser müsse auf Grundlage der Situation in den Krankenhäusern bestimmt werden. "Warum soll gerade im Februar der richtige Moment sein und nicht früher oder später?"

Bundesweit sind Corona-Masken bis zum 7. April für Fahrgäste im öffentlichen Fernverkehr und Besucher von Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie Arztpraxen vorgeschrieben. Die Regeln könnten aber auch früher gekippt werden. In drei Bundesländern ist die Maske schon nicht mehr Pflicht im öffentlichen Nahverkehr: in Bayern, Sachsen-Anhalt und auch in Schleswig-Holstein seit dem Neujahrstag.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 3.1.2023, 19.30 Uhr

45 Kommentare

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  1. 45.

    Hat ja nichts mit "Hobbyexperten" zu tun (der Sie selbst sicher auch sind?).
    Es hat was damit zu tun, dass man die Augen aufmacht und dann klar erkennen kann, wo überall schon seit kurzem oder auch seit langem fast alle Maskenpflichten abgeschafft wurden - und wo in diesen Ländern und Gegenden seitdem schlimme Dinge passiert sind...
    Richtig, nirgendwo - obwohl man dort auf Masken pfeift und einfach wieder ein normales Leben lebt.
    Das ist so offensichtlich! Und doch ist es für manche Leute unmöglich, das anzuerkennen... Und gleichzeitig machen die Angstpropheten ungerührt weiter! Jetzt schon wieder mit MÖGLICHEN Mutationen aus China. Von denen keiner wissen kann, ob es sie jemals geben wird. Aber wegen etwas, das möglicherweise oder auch nicht sein könnte, allen schön weiter die Maske ins Gesicht drücken! Am besten auch wieder beim Einkaufen und auf Parkplätzen, dann wären diese Leute vollauf zufrieden...

  2. 44.

    Gegen die neue Verlängerung könnte man per Eilantrag klagen.
    So eine Klage dauert im Schnitt 1-2 Monate.
    Und nun überlegen sie warum ein Ablaufdatum in die Verordnung soll.
    Tja da bleibt nur bei der nächsten Wahl dieses Verhalten zu honorieren.

  3. 43.

    Solch ein Kommentar von dir ist ja praktisch eine Bestätigung meiner Aussage. Irgendwann sieht es halt jeder ein,auch wenn er es nicht zugeben will.
    Wenn die Benutzung des gesunden Menschenverstandes einen zum "meckernden Hobbyexperten" macht,kann ich die Bezeichnung akzeptieren.

    Klage reicht man nicht mal nebenbei ein und das Urteil kann ich mir eh schon denken. Ist ja nicht so,dass es keiner probiert hätte.

  4. 42.

    Warum Sie und andere meckerden Hobbyexperten keine Klage wagen bleibt ein Rätsel...

  5. 41.

    @Andreas- Nee, Frau Nonnenmacher hat böse gekuckt... Wirklich zu dumm, daß sich die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt beharrlich weigern durch die Decke zu gehen, wo doch seit Ende November '22 keine Knebelpflicht in den Öffis mehr gilt.

  6. 40.

    Daran sieht man,dass alles nur willkürlich entschieden wird. Wissenschaftliche Erkenntnisse spielen keine Rolle.
    Was ist denn in den Bundesländern los,die bereits abgeschafft haben? Ich weiß es nicht,aber da ich keine schlimmen Nachrichten mitbekommen habe,wird wohl nix passiert sein. Unsere Medien sind da nun mal leicht ausrechenbar.

    Die verantwortlichen Politiker probieren nur aus der Nummer möglichst geräuschlos herauszukommen.

  7. 39.

    Zur Abstimmung gehören mindestens zwei, ansonsten ist der Begriff sinnlos. Dasjenige, was Sie meinen, ist Alleinentscheidung trotz Auswirkungen auf andere.

  8. 37.

    "Nicht immer ist es Corona, aber oft dann schon."
    Woher wissen sie das? Können sie das mit Zahlen belegen oder sind das nur Vermutungen von ihnen?
    Wenn sie Bedenken haben dann schützen sie sich mit Impfung, Maske und Abstand!
    Wegen Husten/Schnupfen/Heiserkeit brauchen wir keine Maske und gegen Grippe gibt es die jährliche Impfung!
    Gesundes neues Jahr!

  9. 36.

    Die kreativen „Begründungen“ lassen sich nur nicht mit dem Gesetz vereinbaren …
    „ Soll ein grundrechtseinschränkendes Gesetz erlassen werden, muss dieses die Verhältnismäßigkeit wahren. Diese ist nur dann gegeben, wenn das Gesetz einen legitimen Zweck verfolgt und sowohl geeignet als auch erforderlich zu dessen Erreichen ist.“

  10. 35.

    Richtig ist, dass das COVID-19 jetzt messbar endemisch wird. Und genau diesen Sachverhalt haben gute Wissenschaftler, wie z.B. Christian Drosten und verantwortungsvolle Behörden, wie die WHO, abgewartet und nicht, wie einige andere Vertreter, die Pandemie schon in der Delta-Welle und der Sommer-Omikron-Welle für beendet erklärt. (einzige Unsicherheit ist der Mutationsgenerator China)
    Ich kenne selbst überzeugte Impfgegener mittleren Alters, die in der Dektawelle mit dem Bauch nach unten auf der ITS lagen und mit den Spätfolgen immer noch zu kämpfen haben.
    Vieles hätte sicher intelligenter und geschlossener umgesetzt werden können, aber unterm Strich haben uns INSBESONDERE die mRNA-Impfstoffe, MASKEN und in den kritischen Phasen auch die notwendigen "Lockdowns" den "Arsch" gerettet.

  11. 34.

    "der Verordnungsgeber wird immer kreativer mit 'Begründungen'."
    So ist es! Selten so gelacht (aber auch erschrocken gewesen) wie, als mit einem Mal Vorschläge für Begründungen kamen wie sinngemaß "Jetzt ist doch gerade Schnupfenzeit, dafür wäre doch die Maskenpflicht auch ganz fein, auch wenn wir kaum noch Corona haben."...

  12. 33.

    Wenn Sie weiter Masken fordern können Sie uns einen Hersteller benennen der eine medizinische Maske für Kinder (6-16Jahre) anbietet, welche auch als Medizinptodukt zu gelassen ist?
    Bis heute konnte dieses keine Apotheke, kein angeschriebener Abgeordneter, kein Gesundheitsamt, laut TÜV und Dekra gibt es bis heute keine Prüfnorm, geschweige den Untersuchungen welchen Einfluss die Masken bei Kindern haben. @RBB oder haben Sie inzwischen andere Recherche Ergebnisse?

  13. 32.

    Ja, alles muss geordnet sein. Keine Öffnungsorgien bitte! Sonst werden die Leute womöglich noch Spaß an ihrem Leben haben.

  14. 31.

    "Die Immunität gegen Sars-CoV-2 werde NACH DEM WINTER so breit und belastbar sein, dass das Virus IM SOMMER KAUM noch durchkommen könne," so Drosten. Daraus ist also zu schließen, dass Richtung SOMMER die Maskenpflicht im ÖPNV auslaufen könnte. Das meint der gute Herr Drosten.

  15. 30.

    Ich verstehe Ihren Punkt nicht. Man testet bei Symptomen. Die Leute sind aber seltener an Corona erkrankt. Also testen sie weniger. Und es hindert Sie keiner daran 24/7 zu tragen, was Sie wollen. Nur die Bedingungen, daraus eine gesetzliche Pflicht zu machen, sind schon längst nicht mehr gegeben und der Verordnungsgeber wird immer kreativer mit "Begründungen".

  16. 29.

    "Nicht immer ist es Corona, aber oft dann schon."
    Und das wissen Sie dann woher? Haben Sie einen besonderen Blick dafür? :-)

  17. 28.

    Mittlerweile ist das doch sowieso nur noch eine Empfehlung. Es wird nicht kontrolliert und selbst die Durchsagen sind mittlerweile ausgesetzt. Lächerlich, wie sie sich daran festklammern. Abschaffen und auf Eigenverantwortung setzen, so wie in allen anderen Bereichen des Alltags auch. Ganz besonders lustig finde ich ja die Befürworter, die aber dann gleichzeitig selbst keine Maske mehr im Supermarkt tragen. Auch hier war letzten April der Aufschrei groß und wie lange hat es gehalten, bis wieder Normalität eingekehrt ist? Weniger als ein Monat.

  18. 27.

    Ihre Aussage ist Nonsens, da ebenso die Konzentration im Abwasser sinkt. Oder hat man die gefälscht? Zudem macht Corona noch gerade 4,4 Prozent aller behandlungsbedürftigen Atemwegsinfekte aus und nur wegen Corona dürfen laut Gesetz Maßnahmen erlassen werden. Finden Sie sich damit ab, das Thema ist durch! Wir überall in Europa. Zeit, die Realität anzuerkennen. Wie zb die Schweiz seit fast einem Jahr!

  19. 26.

    Die Masken wurden seit April 2020 plötzlich zur Pflicht erklärt, um die beginnende mediale Angstkampagne psychologisch zu unterstützen, damit sich die Leute an die autoritären staatlichen Maßnahmen halten. Ansonsten sind sie für private Anwender einfach nur unhygienisch. Für einen Virenschutz müsste man ABC-Schutzmasken wie bei der Feuerwehr benutzen.

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