Abstimmung mit Berlin läuft
Die Brandenburger Landesregierung hat eine Aufhebung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr für Mitte Februar vorgeschlagen - in Absprache mit Berlin. Das Kabinett habe am Dienstag vereinbart, die Verordnung voraussichtlich am kommenden Dienstag (10. Januar) noch einmal zu verlängern, darin dann aber ein Datum für das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV festzulegen, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag.
"Dieses Datum sollte, wie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mehrfach gefordert, mit möglichst vielen Ländern abgestimmt sein", sagte Engels. "Nach Vorgesprächen mit der Senatskanzlei von Berlin wird Mitte Februar präferiert."
Die Berliner Senatssprecherin Lisa Frerichs bestätigte die Vorgespräche mit dem Nachbarland. Am Dienstag werde über das Thema bei der ersten Senatssitzung im neuen Jahr beraten. Geplant sei, die geltende Infektionsschutzverordnung zunächst bis Mitte Februar zu verlängern - danach aber nicht mehr, so Frerichs. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte sich mehrfach für eine möglichst bundesweit einheitliche Lösung und eine enge Abstimmung mit Brandenburg ausgesprochen.
Von der Staatskanzlei in Brandenburg hieß es, man werde sich mit dem Vorschlag nun an die weiteren Nachbarländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Niedersachsen.
Innerhalb der Brandenburger Landesregierung gab es bislang unterschiedliche Auffassungen, wie lange das Tragen einer Maske noch verpflichtend geregelt werden sollte. Während sich die Grünen vor dem Hintergrund hoher Infektionszahlen weiterhin dafür ausgesprochen hatten, hatte der Koalitionspartner CDU Zweifel an der rechtlichen Grundlage: Die Corona-Infektionszahlen rechtfertigten keine Verlängerung der bestehenden Verordnungen mehr.
Die FDP in Brandenburg kritisierte die geplante erneute Verlängerung der Corona-Verordnung. Die Landesregierung verpasse es, zum Jahreswechsel einen Wechsel der Pandemiepolitik zu vollziehen, erklärte der Landesvorsitzende Zyon Braun. Brandenburg müsse alle Maßnahmen sofort beenden und zum Normalzustand zurückkehren.
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag begrüßt die Entscheidung, als "überfällig". "Besser spät als nie", sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt auf Nachfrage dem rbb. Nicht verständlich sei allerdings die geplante Verlängerung der Infektionsschutzverordnung bis Mitte Februar. Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Daniela Oyenhausen, fordert deshalb, die Maskenpflicht sofort zu beenden: Die "Gängelung der Bürger" müsse endlich aufhören.
Péter Vida, Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, wies darauf hin, dass sich seine Partei "schon seit geraumer Zeit für die Abschaffung der Maskenpflicht ausgesprochen" habe und das auch heute noch tue: Die Menschen seien verantwortungsbewusst genug, in dieser Frage selbst zu entscheiden.
Sebastian Walter, Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, lobte die Absprache mit Berlin, ließ aber durchklingen, dass dies schon früher hätte passieren müssen. Den beschlossenen Zeitpunkt kritisierte Walter als willkürlich und forderte, dieser müsse auf Grundlage der Situation in den Krankenhäusern bestimmt werden. "Warum soll gerade im Februar der richtige Moment sein und nicht früher oder später?"
Bundesweit sind Corona-Masken bis zum 7. April für Fahrgäste im öffentlichen Fernverkehr und Besucher von Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie Arztpraxen vorgeschrieben. Die Regeln könnten aber auch früher gekippt werden. In drei Bundesländern ist die Maske schon nicht mehr Pflicht im öffentlichen Nahverkehr: in Bayern, Sachsen-Anhalt und auch in Schleswig-Holstein seit dem Neujahrstag.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 3.1.2023, 19.30 Uhr
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