Debatte um Geschäftsordnung
Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Sitzungen der Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen nicht generell öffentlich sein sollten. "Im Grundsatz soll die Arbeit so öffentlich wie möglich stattfinden. Das wird die Kommission auch einhalten", sagte Geisel am Montag.
Die ersten Anhörungen würden öffentlich sein, kündigte der Senator an. "SPD, Linke und Grüne haben gemeinsam vereinbart, dass die Kommission unabhängig arbeiten soll, sich eine eigene Geschäftsordnung gibt und ihre Arbeit selbstständig organisiert", sagte Geisel. Wenn im Grundsatz öffentlich beraten werde, heiße das aber auch, dass es Ausnahmen geben könne.
"Wenn es eine Expertenkommission sein soll, die auch um neue Wege ringt, dann muss man sich auch mal irren dürfen, ohne dass man gleich öffentlich ans Kreuz geschlagen wird", sagte Geisel. "Unter anderen Rahmenbedingungen bekommen Sie nicht das Who is Who der Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler in Deutschland zusammen."
Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" beklagte am Montag in einer Mitteilung, die Vorsitzenden der Kommission, Herta Däubler-Gmelin, strebe einen Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Beratungen an und wolle selbst an den Abstimmungen des Gremiums teilnehmen. Damit breche sie den Senatsbeschluss und sei nicht mehr überparteiisch.
Stadtentwicklungssenator Geisel betonte gegenüber rbb|24, SPD, Grüne und Linke hätten sich sich gemeinsam darauf verständigt, dass jedes Mitglied der Kommission volles Stimmrecht erhalten soll, "natürlich auch Frau Däubler-Gmelin". "Wir haben aber gesagt, dass die Vorsitzende unparteiisch und neutral die Sitzungen leiten soll und dass sie die Expertenkommission unabhängig nach außen vertreten muss", erklärte Geisel.
Die baupolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, sprach sich für umfassende Transparenz bei der Arbeit der Kommission aus. Die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und co enteignen" wie auch die Öffentlichkeit müssten Zugang zu den Sitzungen bekommen, sagte Schmidberger. Ein Stimmrecht für die Vorsitzende sieht sie nach eigenen Angaben kritisch.
In einem Beschluss des Landesvorstands der Berliner Linken heißt es, nicht-öffentliche Sitzungen seien mit den Vorgaben für die Kommission unvereinbar, wenn sie "im Grundsatz öffentlich" arbeiten solle.
Hintergrund der Debatte sind interne Gespräche zur Geschäftsordnung, die in der Kommission geführt wurden. Die Linke befürchtet in zentralen Punkten Abweichungen zu den Vereinbarungen, die die rot-grün-rote Regierungskoalition zuvor getroffen hatte.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid im vergangenen September hatte die rot-grün-rote Koalition verabredet, eine Expertenkommission einzusetzen. Sie soll ein Jahr lang prüfen, ob und gegebenenfalls wie Vergesellschaftungen privater Beständen von mindestens 3.000 Wohnungen rechtssicher möglich wären. Außerdem soll sie wirtschaftliche und finanzielle Fragen prüfen. Die nächsten Sitzungen der Kommission sind am 8. und 9. Juni.
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