Streit um Neubauziele in Berlin - Risse im rot-grün-roten Fundament

Sa 14.05.22 | 09:02 Uhr | Von S. Schöbel, I. Völlnagel
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Der Berliner Bausenator Andreas Geisel (SPD) trägt einen Bauhelm (Quelle: dpa/Paul Zinken)
dpa/Paul Zinken
Video: rbb24 Abendschau | 13.05.2022 | Iris Völlnagel | Bild: dpa/Paul Zinken

20.0000 neue Wohnungen pro Jahr wollen SPD, Grüne und Linke in Berlin bauen - allerdings mit sehr unterschiedlich starkem Enthusiasmus. Vor allem die Linke zweifelt den Sinn des Neubaus an - und provoziert damit den Bausenator. Von S. Schöbel und I. Völlnagel

Wie ein Tourguide in einem dieser Berliner Sightseeing-Busse moderiert Andreas Geisel die Fahrt durch Hellersdorf. "Sie werden den einen oder anderen Blick aus dem Fenster geworfen haben", sagt der Bausenator ins Mikrofon, gerichtet an die Medienvertreter in den Sitzreihen hinter sich. Draußen vor den Fenstern liegt das Areal an der Gothaer Straße/Alte Hellersdorfer Straße, hier sind etliche Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land fast fertig. "Ein attraktives Wohnumfeld, keine Brachen, wir entwickeln hier Quartiere", lobt Geisel.

1.000 Wohnungen in 30 Minuten will der SPD-Politiker auf seiner Busfahrt präsentieren. Die Hälfte davon wird als geförderter Wohnraum errichtet, zum Teil sind sie barrierefrei. Gleich um die Ecke befinden sich die "Zossener Höfe". Hier hat die Stadt und Land schon günstige Wohnungen geschaffen und es sollen noch weitere folgen. "Einst wurden hier Plattenbauwohnungen abgerissen, weil sie niemand mehr wollte. Jetzt wird hier wieder gebaut", sagt Ingo Malter, Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft.

Linke geht auf Konfrontationskurs

Neubau als Weg aus der Wohnungskrise: Geisel will zeigen, wie das Mantra zumindest seiner eigenen Partei in der Realität aussehen kann. Gut und günstig bauen lautet das Versprechen, für dessen Einhaltung die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eigens ein Bündnis mit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft eingegangen ist. Das versuchte unter der Woche mit ersten, zarten Erfolgen zu glänzen: Zu starke Mieterhöhungen sollten "wenn möglich verhindert werden", ließ man als erstes Zwischenergebnis der Beratungen medial durchsickern, auch eine Erhöhung der Anzahl von WBS-Wohnungen und eine moderate Mietpreisbremse wurden zumindest angedeutet.

Den wohnungspolitischen Streit zwischen SPD, Grünen und Linken wird das aber kaum beruhigen. Im Gegenteil: Die Linken gingen unter der Woche erneut auf Konfrontationskurs vor allem mit den Sozialdemokraten. Ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus stellte per Beschluss das vereinbarte Ziel von jährlich 20.000 neuen Wohnungen infrage – wenn auch etwas verklausuliert. So rief die Linksfraktion dazu auf, die Bauziele durch Neuverdichtung "fundiert zu diskutieren", warb für Freiflächen als "wertvolle Ressource für die städtische Anpassung an den Klimawandel" und mahnte zu mehr Bürgerbeteiligung bei Wohnungsbauprojekten. "Es geht darum, gewachsene städtebauliche Strukturen, Klimaschutz und die Anwohner zu respektieren", sagte der wohnungspolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, der rbb24 Abendschau.

Geisel: "Dann halte ich das für verantwortlungslos"

Zwar bemühte sich die Linke nach dem Beschluss sehr, das Ganze nicht wie einen neuerlichen Streit im ohnehin hart umkämpften Feld der Wohnungspolitik aussehen zu lassen. Doch die teils wütenden Reaktionen in den Reihen der Sozialdemokraten ließen erahnen, wie blank die Nerven bereits liegen: Die Linke misstraut dem von Giffey vorangetriebenen Wohnungsbündnis mindestens so inbrünstig wie die Regierende das linke Ziel der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen ablehnt.

Bausenator Geisel versuchte nur bedingt, den Krach in der Koalition herunterzuspielen. Die Linken hätten dem Neubauziel im Koalitionsvertrag zugestimmt, erinnerte der den Regierungspartner. So sei zwar die Bürgerbeteiligung unstrittig, so Geisel. "Aber wenn es dazu dient, sich wegzuducken und zu sagen, wir machen Politik für die, die schon eine Wohnung haben, und die, die eine Wohnung suchen, sind uns egal, dann halte ich das für verantwortungslos."

Und als hätte das noch nicht gereicht, fügte Geisel hinzu: Möglicherweise sei die Linkspartei wegen Wahlniederlagen in der jüngeren Vergangenheit und wegen "bevorstehenden Wahlniederlagen bei Landtagswahlen nervös". Trotzdem müsse man sich in Regierungsverantwortung gegenseitig etwas gönnen können, statt sich "unter dem Tisch gegen das Schienbein zu treten".

"Bauen ist schon ein dickes Brett", sagt der SPD-Mann schließlich noch. Das gilt für den Wohnungsbau wohl genauso wie für den Umgang mit dem Koalitionspartner.

Sendung: rbb24 Abendschau, 13.05.2022, 19:30 Uhr

Beitrag von S. Schöbel, I. Völlnagel

43 Kommentare

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  1. 43.

    teuerliche Entlastungen, nur zum Teil, kann es nur geben, wenn man Steuern zahlt. Das Finanzamt ist doch kein Wohlfahrtsverband, dass gibt. Es nimmt nur weniger weg....aber viel mehr nimmt es....

  2. 42.

    Kosten von der Steuer absetzen zu können, bedeutet nicht, dass der Staat diese übernehmen würde. Es ist lediglich eine Reduzierung der zu zahlenden Steuer. Insofern sind Ihre Annahmen leider komplett an der Realität vorbei. Die Spekulation, die es durchaus gibt, hat nichts mit der Besteuerung zu tun sondern wird ausschließlich durch den allgemeinen Mangel ermöglicht. Ein ausgeglichener Markt kennt keine Spekulation, weil der Spekulant einfach vom Markt übergangen werden würde. In einer ständig wachsenden Stadt ohne nennenswerten Neubau muss es zwangsläufig zu Mangel und damit zu Preisübertreibungen kommen und gerade die Linke hat sich in den letzten Jahren als Bauverhinderer hervor getan. Diese Partei braucht schließlich Wähler, die benachteiligt und chancenlos sind. Warum sollte sie sich also ernsthaft für Verbesserungen einsetzen. Der Mangel ermöglicht es ihr doch, ihre veralteten und gescheiterten Rezepte erneut als vermeintliche Lösung zu präsentieren.

  3. 41.

    Stimmt, deswegen muss das Land, das bekanntlich alles am besten kann, auch schnell und am besten alleine, ohne private Partner, günstig bauen!

    Das ist der goldene Weg!

  4. 40.

    Die Wohnungs- und Bauwirtschaft unterliegt bereits unzähligen Regulierungen und Beschränkungen.

    Diese werden durch Dachbegrünungen, barriefrei, Förderprogramme erst ab KfW 50 Häuser, Verstärkung der Mietpreisebremee, kein Einbau von Gasheizungen, CO2 Preise usw. mehr und mehr verschärft.

    Der kleine private Vermieter baut sich schon längst nicht mehr für andere Wohnungen. Sie investieren das Geld lieber in Aktien bei Wohnungs-und Baugesellschaften.

    Diese werden dadurch mächtiger und dominieren immer mehr den Markt. Wie in vielen Bereichen schafft es die Politik für den Kleine das Umfeld unrentabel zu machen und die Großen profitieren davon.

    Daher sind neue Mietwohnungen so begehrt und das Angebot auch im höher preisigen Segment ist hoch. Man müsste Förderprogramme anbieten, die einfaches Bauen (ohunterstützen, und der Vermieter darf nur eine bestimmte Miethöhe je nach Baupreis nach qm nehmen darf.

    Für die Attraktivität müsste dies Bauweise lohnenswert gefördert werden.

  5. 39.

    Also nochmal zur Klarstellung: Die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen ist Bundesangelegenheit. Für die Umsetzung sind die Länder und Kommunen zuständig. Das war ja die Ursache, weshalb der Berliner Mietendeckel gekippt werden konnte.
    https://www.waz.de/politik/wohnung-mietendeckel-urteil-miete-id232036937.html
    Es war schon richtig, das Ressort Wohnungsbau vom BMI zu trennen und ob dieses Ministerium seine Ziele erreicht, weiss ja noch keiner.
    Und ohne Regulierung geht es eben nicht. Sonst werden von privaten Immobilienunternehmen weiter nur teure Eigentumswohnungen gebaut, die für Otto-Normalverbraucher unbezahlbar sind, und wodurch die Gentrifizierung in hippen Stadtteilen fortgestzt wird.
    Übrigens ne interessante Doku zum Thema:
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/grundstueck-preis-teuer-bauen-leipzig-100.html

  6. 38.

    Das Berlin in Brandenburg baut setzt die Fusion beider Lönder voraus. Das ist aber eher unwahrscheinlich. Oder warum soll BB für Berliner Bauvorhaben Infrastruktur schaffen? Brandenburg hat im näheren Umland von Berlin schon jetzt echt krasse Probleme mit dem Pendelverkehr. Und Berlin leistet sich im Gegenzug z.Bsp. immer noch eingeschossige Einkaufsmärkte mit riesigen Parkplätzen. Dazu kommen noch tausende von Ferienwohnungen, die dem Wohnungsmarkt fehlen. Aber der RBB hat erst berichtet, dass der Senat durch die Ferienwohnungen mehr Steuern eingenommen hat. Wo ist die Initiative des Berliner Senats zur Unterbindung von Ferienwohnungen geblieben? Oder hat der Senat sich entschlossen lieber auf Touris zu setzen, anstatt den Wohnungsuchenden endlich Wohnraum zur Verfügung zu stellen?

  7. 37.

    Und warum sinken die Mieten nicht? Weil im hochpreisigem Segment gebaut wird. Um die Mieten zu senken müssen in allen Segmenten Wohnungen gebaut werden und zwar so, dass damit die Nachfrage mehr als gedeckt ist. Einfachmal ein bisschen BWL 1. Semester. Knappe Güter = hohe Preise, Überangebot = sinkende Preise.
    Ach ja ich vergaß, man will neuen Nachbarn haben, die könnten ja stören oder eine Grillenart verscheuchen. So lief und laufen doch die Argumentation bei den Bürgerbeteiligungen.

  8. 36.

    Die guten Freiflächen in der Stadt. Wie zum Beispiel die tollen Supermärkte in Flachbauweise mit siebzig Parkplätzen drumrum. Absolut essentiell für eine Anpassung an den Klimawandel. Und warum gibt es eigentlich noch so viele Gebiete wenige Kilometer vom Zentrum wo nichts ausser freistehenden Einfamilienhäusern gebaut werden kann? Man braucht keine Parks zu betonieren, wenn man einfach überall im Kerngebiet der Stadt vier Stockwerke Mindesthöhe hat und sich auch mal traut alte Gebäude abzureissen. Denkmalschutz darf nicht die Stadtentwicklung bestimmen.

  9. 35.

    Da dieses Ministerium neu eingerichtet wurde, kann es mit den Fehlentwicklungen der einzelne Bundesländer nichts zu tun haben.
    An den alleinigen Zuständigkeiten der Länder hat sich auch weiterhin nichts geändert, der Bund sieht nun aber einen Bedarf die Länder zu unterstützen.
    Bitte Fakten, und nicht Wikipedia Beiträge .

  10. 34.

    Aber was bringt so ein Ministerium wenn es seine Ziele nicht erreicht.

    Der Abend bzw. Die Länder können nicht alleine den notwendigen Wohnraum schaffen. Umsomehr man den Markt reguliert und mit Beschränkungen auferlegt umso mehr Private können finanziell das Bauen nicht unterstützen.

    Es wird einfach Zuviel geredet, anstatt einfache Lösungen zu schaffen. Jetzt ist es vielleicht sowieso zu spät weil Baustoffe und Handwerker immer teuer und knapper werden.

    Für den sozialen Wohnungsbau haben seit 2006 die Länder die Verantwortung übernommen. Somit ist Berlin selbst für den bezahlbaren Wohnraum verantwortlich. Diese Verantwortung ist man aber in den letzten 16 Jahrne nicht nachgekommen.

  11. 33.

    Sie sind da leider nicht ganz up to date. Vom Kabinett Scholz wurde extra ein neues Ministerium eingerichtet, weil Bauen und Wohnen sehr wohl Bundesangelegenheit ist:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_f%C3%BCr_Wohnen,_Stadtentwicklung_und_Bauwesen
    Richtig recherchieren und keine falschen Behauptungen aufzustellen, lernen Sie hoffentlich noch.
    Und wenn eine Fraktion überstimmt wird, heißt das nicht, dass sie die Entscheidungen mitträgt. Der veräußerte Wohnungsbestand wurde von CDU und SPD verscherbelt, um die fetten Tortenstücke mit Sahnehäubchen der Immobilienwirtschaft in den Rachen zu werfen.

  12. 31.

    Da haben sie definitiv einen Punkt der verlogenen „linken“ Politik!!
    Auch die SPD hat inzwischen Identitätsprobleme, nach der Epoche der jahrzehntelangen „Kompromisse“.

  13. 30.

    "Ein städtegebundenes Wohnrecht aufgrund von Geburt sieht das GG nicht vor. " Ein Recht andere auszubeuten auch nicht!

  14. 29.

    Nur die, die das o.k. von "Waldfreund" haben, sollten nach Berlin ziehen dürfen. Warum kommt der Senat nicht mal auf so eine Idee?

  15. 28.

    6,50 Euro/qm sind selbst in Gelsenkirchen mittlerweile im Neubau Mangelware.

  16. 27.

    Wer A sagt, sollte dann aber auch B sagen.

    Meint, nicht jeder kann auch in Berlin bleiben.

    Ein städtegebundenes Wohnrecht aufgrund von Geburt sieht das GG nicht vor.

    Genauso wenig sieht das GG vor, innerhalb einer bestimmten Stadt, ggf. Kiez, einen Anspruch auf Wohnung durch Zuzugsabsicht zu besitzen.

  17. 26.

    Die Mieten werden nicht sinken.
    Grundstücke Sind nicht beliebig vermehrbar.
    Durch zuviel Subventionen werden Mieter aus anderen BL angezogen. 6,50€ Kaltmiete ist in keiner mittleren Stadt mehr zu finden. Die LE können die Verwaltung nicht handhaben.
    Alles ist überlastet, wie in verschiedenen Foren zu lesen war ist selbst die Aufzugswartung ein Problem.
    Will sich Berlin mit steigender Wasserknappheit weiterhin jährlich 20000 Einwohner gönnen?!.
    Aus diesen Gründen bin ich nach Hamburg migriert und zahle freifinaniziert 8€ m² mit Ausblick und es ist kein Wohnklotz
    mit 17 Etagen.

  18. 25.

    Glauben Sie im Ernst, das durch Neubauten die Miete auch nur einer einzigen Berliner Wohnung sinkt?
    Warum sind in Hamburg, dass seit zehn Jahren auf Neubauten setzt, die Mieten im letzten Jahr trotzdem um 7,1% gestiegen?
    Und haben Sie schon mql etwas von Spekulation gehört?

  19. 24.

    Hallo Damen und Herren des Berliner Senats,
    es hört sich gut an wenn Sie sagen "wir wollen im Jahr ???? Wohnungen bauen".
    Wenn Sie erst einmal dafür sorgen würden, dass die private Vermietung leerstehenden Wohnraums als Ferienobjekt verboten würde, dann stünden viele Wohnungen für Wohnungssuchende zur Verfügung und Berlin müsste weniger Geld investieren und keine Grundstücke bereitstellen.

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