Brandenburg will Katastrophen- und Hilfseinsätze künftig monitoren

06.09.22 | 20:40 Uhr

Das Land Brandenburg will künftig einmal im Jahr über Katastrophen- und Hilfseinsätze Bericht erstatten, um Hilfe besser koordinieren zu können. Das hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag in Brandenburg an der Havel nach einer Beratung des Kabinetts angekündigt.

In Brandenburg habe die Feuerwehr in diesem Sommer über 500 Waldbrände gelöscht, zudem seien in den letzten acht Monaten rund 40.000 Geflüchtete im Land aufgenommen worden, berichtete Stübgen. Dafür müsse Brandenburg gerüstet sein.

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Erhöhte Gefahr eines atomaren Zwischenfalls

Es gehe zudem um Einsätze bei Hochwasser und Seuchen. Während der Corona-Pandemie hätten einige Strukturen nicht hinreichend funktioniert, erklärte der CDU-Politiker. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, besonders die Kämpfe in der Nähe eines Atomkraftwerks, habe die Gefahr eines atomaren Zwischenfalls erhöht. Auch für solche Gefahren müsse sich Brandenburg rüsten.

Stübgen warb außerdem um weitere junge Menschen, die sich bei Hilfsorganisationen wie etwa dem Technischen Hilfswerk engagieren und dort ausbilden lassen.

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Ein geplantes und in die Kritik geratenes Behördenzentrum am Flughafen BER zur Bearbeitung von Ein- und Ausreisen von Migranten und den dazugehörigen Beraterauftrag für den Bau hat Stübgen am Dienstag derweil verteidigt. Die Gesellschaft Partnerschaft Deutschland (PD) befinde sich in öffentlicher Hand und sei von der Zentralen Ausländerbehörde wegen ihrer Expertise bei öffentlich-rechtlichen Bauvorhaben ausgewählt worden, teilte Stübgen in einer Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) mit.

Das Behördenzentrum soll unter anderen sichern, dass die in den kommenden Jahren erwarteten zunehmenden Ein- und Ausreiseverfahren von Migranten geordnet verlaufen. Gesellschafter der PD sind den Angaben zufolge der Bund, Bundesländer, Kommunen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie weitere öffentliche Organisationen. Die künftige Einrichtung soll größer werden als der bisherige Gewahrsam am stillgelegten Flughafen Schönefeld. Kritiker werfen Stübgen unter anderem vor, er wolle mit dem Bau Abschiebungen künftig schneller abwickeln. Außerdem seien die Kosten deutlich zu hoch.

Sendung: Antenne Brandenburg, 06.09.2022, 16:30 Uhr