Brände, Hochwasser, Seuchen - Brandenburg will Katastrophen- und Hilfseinsätze künftig monitoren

Di 06.09.22 | 20:40 Uhr
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Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 06.09.2022 | Andreas Hewel | Bild: dpa/Bernd Settnik

Das Land Brandenburg will künftig einmal im Jahr über Katastrophen- und Hilfseinsätze Bericht erstatten, um Hilfe besser koordinieren zu können. Das hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag in Brandenburg an der Havel nach einer Beratung des Kabinetts angekündigt.

In Brandenburg habe die Feuerwehr in diesem Sommer über 500 Waldbrände gelöscht, zudem seien in den letzten acht Monaten rund 40.000 Geflüchtete im Land aufgenommen worden, berichtete Stübgen. Dafür müsse Brandenburg gerüstet sein.

Erhöhte Gefahr eines atomaren Zwischenfalls

Es gehe zudem um Einsätze bei Hochwasser und Seuchen. Während der Corona-Pandemie hätten einige Strukturen nicht hinreichend funktioniert, erklärte der CDU-Politiker. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, besonders die Kämpfe in der Nähe eines Atomkraftwerks, habe die Gefahr eines atomaren Zwischenfalls erhöht. Auch für solche Gefahren müsse sich Brandenburg rüsten.

Stübgen warb außerdem um weitere junge Menschen, die sich bei Hilfsorganisationen wie etwa dem Technischen Hilfswerk engagieren und dort ausbilden lassen.

Stübgen verteidigt geplantes Behördenzentrum am BER

Ein geplantes und in die Kritik geratenes Behördenzentrum am Flughafen BER zur Bearbeitung von Ein- und Ausreisen von Migranten und den dazugehörigen Beraterauftrag für den Bau hat Stübgen am Dienstag derweil verteidigt. Die Gesellschaft Partnerschaft Deutschland (PD) befinde sich in öffentlicher Hand und sei von der Zentralen Ausländerbehörde wegen ihrer Expertise bei öffentlich-rechtlichen Bauvorhaben ausgewählt worden, teilte Stübgen in einer Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) mit.

Das Behördenzentrum soll unter anderen sichern, dass die in den kommenden Jahren erwarteten zunehmenden Ein- und Ausreiseverfahren von Migranten geordnet verlaufen. Gesellschafter der PD sind den Angaben zufolge der Bund, Bundesländer, Kommunen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie weitere öffentliche Organisationen. Die künftige Einrichtung soll größer werden als der bisherige Gewahrsam am stillgelegten Flughafen Schönefeld. Kritiker werfen Stübgen unter anderem vor, er wolle mit dem Bau Abschiebungen künftig schneller abwickeln. Außerdem seien die Kosten deutlich zu hoch.

Sendung: Antenne Brandenburg, 06.09.2022, 16:30 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.
    Antwort auf [Paul ] vom 07.09.2022 um 08:30

    "Und der Investor Herr Harder ist kein unbeschriebenes Blatt?"
    Und an anderer Stelle wurde bereits beschrieben, das der Grundstückserwerb erst erfolgte, als klar war, dass das BZ dahin soll.
    Es gab dazu eine Zusammenfassung:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/berlin-brandenburg-flughafen-ber-investor-stuebgen.html
    :)

  2. 4.
    Antwort auf [Gerd] vom 07.09.2022 um 07:25

    Es geht nicht um den Sinn eines Abschiebezentrum, sondern um die Modalitäten der Errichtung dieses Zentrums. Kann sich das Land Brandenburg die Mietkosten dafür leisten. Das Thema zieht sich schon über einen langen Zeitraum hin und es wurde dabei wohl nicht immer die Wahrheit gesagt. Die Mietausgaben belasten den Brandenburger Haushalt über Jahrzehnte. Und der Investor Herr Harder ist kein unbeschriebenes Blatt?

  3. 3.

    “Kritiker werfen Stübgen unter anderem vor, er wolle mit dem Bau Abschiebungen künftig schneller abwickeln.”

    Ich verstehe nicht, was die “Kritik” dabei sein soll … natürlich wird das Behördenzentrum auch etabliert, um Abschiebungen künftig schneller abwickeln zu können. Das wird doch nicht verschleiert, sondern ist der Sinn einer solchen Einrichtung.

    Und das ist auch gut so, denn wer abgeschoben wird, weigert sich ja, das Land von sich aus zu verlassen, obwohl er das laut geltendem Gesetz eigentlich sofort tun müsste. Dass der Staat das dann schnellstmöglich durchsetzt, sollte sowieso eine Selbstverständlichkeit, und ist es auch in jedem anderen Land auf diesem Planeten, nur in Deutschland geht man da halt bisher extrem zaghaft und bewusst ineffizient vor. Die Gründe dafür sind ja bekannt.

  4. 2.

    Die PD GmbH ist in öffentlicher Hand und berät die öffentliche Hand? Zu welchem Preis Herr Stübgen? Chef der PD ist ein ehemaliger Staatssekretär des Verteidigungsministeriums. Und der berät nun wie ganz genau? Die Zentrale Ausländerbehörde untersteht dem Innenminister. Also hat der Innenminister als oberster Dienstherr der Ausländerbehörde die Gesellschaft PD GmbH selbst beauftragt? Was Herr Stübgen hier im Land so abzieht entspricht nicht seinem geleisteten Amtseid. Bitte verlassen Sie freiwillig das Kabinett. Sie sind einfach nicht tragbar.

  5. 1.

    "die sich bei Hilfsorganisationen wie etwa dem Technischen Hilfswerk engagieren und dort ausbilden lassen."
    Herr Stübgen, haben Sie ihren Landtagsabgeordneten nicht zugehört?
    Sie sind persönlich vehement im Innenausschuss aufgetreten und haben mehrfach den Aufbau eines Katastrophenschutzzentrum in Welzow, u.a. mit einer Länderübergreifenden Löschfliegerstaffel und einem überregionalem Ausbildungszentrum verhindert!

    Und jetzt verlangen Sie von denjenigen, die täglich durch die Gegend pendeln um Ihren Lebensunterhalt zu verdienen auch noch, dass diese in Wochenendseminaren sich zu Fußvolk und zur Unterstützung Ihrer jahrelangen Ablehnungshaltung ausbilden lassen, damit Sie die "gute Zusammenarbeit der (hunderten) freiwilligen mit den (10) hauptamtlichen rühmen können?

    Geht's noch?

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